Berlin. Wieder Ärger für Habeck: Ein Mitarbeiter seines Ministeriums ließ sich von Saudi-Arabien einladen – und sorgte für skurrile Bilder.
Für eine Entlassung aus dem Dienst dürfte ein weiterer Vorfall aus dem Bundeswirtschaftsministerium nicht taugen, eine unangenehme Posse ist er aber allemal: Anfang März reiste eine Delegation aus Deutschland, zu der Wirtschafts-Referatsleiter Patrick Specht gehörte, nach Saudi-Arabien, das sich um die Ausrichtung der Weltausstellung 2030 bewirbt.
Auf der Reise entstanden Bilder, die kürzlich für Aussehen sorgten: Auf einem nimmt der Mitarbeiter von Robert Habeck (Grüne), der laut Organigramm für Messepolitik und Expo-Beteiligungen zuständig ist, an einem traditionellen Säbeltanz der Gastgeber teil. Auf dem Foto posiert er grinsend mit Mitgliedern der saudischen Regierung und gehobenen Säbeln.
Der Kronprinz soll den Mord an einem Journalisten beauftragt haben
Saudi-Arabien steht immer wieder in der Kritik wegen Verstößen gegen die Menschenrechte. Im offiziellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung heißt es, das Land habe weiterhin „grundsätzliche Defizite (...), insbesondere in den Bereichen Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit“. Dem umstrittenen Machthaber Kronprinz Mohammed Bin Salman wird unter anderem vorgeworfen, den Auftrag zur Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Kashoggi 2018 in der saudischen Botschaft in der Türkei erteilt zu haben.
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Die Reise der deutschen Delegation verlief jedoch von all dem unbekümmert. Alle Treffen wurden ausführlich auf dem Twitteraccount der saudischen Bewerbung zur Expo 2030 dokumentiert und vermarktet.
Die Bundesregierung hatte hingegen nicht öffentlich über die Reise informiert, obwohl sogar Gespräche mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman sowie acht Ministern stattgefunden haben. Ein eigentlich sehr exklusiver Zugang zu den ranghöchsten Mitgliedern der saudischen Regierung ist außergewöhnlich und in diesem Umfang selbst bei ausländischen Staatsgästen eine Seltenheit. Der Referatsleiter war in seiner Funktion als Vorsitzender eines Ausschusses des „Bureau International des Expositions“ (BIE) in das Königreich gereist.
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Die Reisekosten für den Ministeriumsmitarbeiter zahlte der Wüstenstaat
Im Nachhinein kam jetzt heraus, dass die Reise nicht vom Ministerium als Arbeitgeber des Referatsleiters bezahlt wurde. Stattdessen übernahm der Gastgeber Saudi-Arabien die Rechnung. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag, die unserer Redaktion vorliegt. Bundesregierung schreibt dazu: „In Übereinstimmung mit den Regelungen des BIE trägt die Reisekosten der Kandidatenstaat.“
Robert Habeck – Stationen seiner Karriere in Bildern
Die Kritik aus der Opposition ließ nicht lange auf sich warten. Stefan Rouenhoff, der für die CDU im Wirtschaftsausschuss des Bundestages sitzt, sagte unserer Redaktion: „Der öffentliche Eindruck von Habecks Ministerium ist verheerend. Die Reise nach Saudi-Arabien, vom saudischen Staat finanziert, endete mit einer Empfehlung für das Land als Austragungsort der Expo 2030.“
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