Washington. Der Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus verfolgt eine gefährliche Strategie. Er befördert sogar Hochstapler in wichtige Posten.

Kevin McCarthy, der mächtige Mehrheitschef im US-Repräsentantenhaus, hat rechtsextreme Abgeordnete, die ihm ihre Stimme geschenkt haben oder zumindest nicht gegen ihn votierten, mit Positionen in wichtigen Kongressausschüssen belohnt. Auch hat er die Loyalität eines Hochstaplers aus New York, dessen gesamter Lebenslauf frei erfunden war, mit einem Job in mehreren Entscheidungsgremien quittiert. McCarthy will damit seine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen.

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Notwendig waren 15 Abstimmungen, die sich über vier Tage erstreckten, ehe der ambitionierte Politiker den Zuschlag für den Job des „Speaker of the House“ bekam. Ein so verbissenes Tauziehen um eine Position, die laut Verfassung nach dem Präsidenten und Vizepräsidenten die drittmächtigste in den USA ist, hatte es zuletzt vor 156 Jahren gegeben.

USA: McCarthy gab großzügige Versprechen ab, um gewählt zu werden

Um an seinen Traumjob zu kommen, musste McCarthy aber massive Zugeständnisse gegenüber dem rechten Parteiflügel machen. Die wichtigste darunter: Nur einer unter den rechtsgerichteten Rebellen könnte im Alleingang eine Abstimmung beantragen, um McCarthy seines Amtes zu entheben.

Kevin McCarthy, Mehrheitschef im US-Repräsentantenhaus, hat rechtsextreme Abgeordnete mit Positionen in wichtigen Kongressausschüssen belohnt.
Kevin McCarthy, Mehrheitschef im US-Repräsentantenhaus, hat rechtsextreme Abgeordnete mit Positionen in wichtigen Kongressausschüssen belohnt. © Getty Images via AFP | ANNA MONEYMAKER

Folglich musste gegenüber jenen 20 Parlamentariern, die ihm erst nach drei Tagen das Vertrauen aussprachen, großzügige Versprechen abzugeben, um diese in Schach zu halten. Dazu zählen umfangreiche Ermittlungen gegen Präsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter. Aber nicht nur das. So hat er zahlreiche Verschwörungstheoretiker und Anhänger der „Großen Lüge“, wonach Donald Trump die letzte Präsidentschaftswahl gewonnen habe, in Schlüsselpositionen gehievt.

Trumpisten und Wahlleugner sitzen nun an den Schalthebeln der Macht

Marjorie Taylor Greene aus Georgia sitzt nun in dem Ausschuss für Heimatschutz. Dabei hatte Greene, einer der hartnäckigsten unter den „Trumpisten“, nach nach dem Aufstand im US-Kapitol am 6. Januar 2021 gesagt, dass „wenn Steve Bannon und ich das organisiert hätten, wir gewonnen hätten!“. Auch betonte Greene, dass bei einer Rebellion unter ihrer Regie die Randalierer „mehr Waffen gebracht hätten“. Sie hat nun Verantwortung für die innere Sicherheit der USA.

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Zahlreiche andere Mitglieder des sogenannten „Freedom Caucus“, allesamt Trumpisten und Wahlleugner, sitzen nun ebenfalls an den Schalthebeln der Macht. Politische Experten sagen, dass die Berufung von Apologeten eines gescheiterten Putschversuchs und eines Betrügers in sensible Ämter ein sicherheitspolitisches Risiko für die USA bedeuten könnte.