Aktienrente

Rente: Aktien zur Alterssicherung – das plant die Koalition

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SPD-Vorsitzende Esken: Ältere müssen Beschäftigungschancen erhalten

SPD-Vorsitzende Esken: Ältere müssen Beschäftigungschancen erhalten

Der Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), demzufolge künftig weniger Menschen vorzeitig in Rente gehen sollen, ist laut Parteiführung nicht als Beginn einer Debatte über das Renteneintrittsalter gemeint. Vielmehr müssten Ältere angesichts des Fachkräftemangels Beschäftigungschancen haben, sagte die Ko-Vorsitzende Saskia Esken in Berlin.

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Berlin  Arbeitsminister Heil hat die Rentenpläne der Ampelregierung vorgestellt. Eine große Neuerung soll es geben. Die wichtigsten Änderungen.

Die demografische Entwicklung bringt das Rentensystem unter Druck, immer mehr Rentnern werden in Zukunft immer weniger Beitragszahler gegenüberstehen. Jetzt unternimmt die Bundesregierung erste Schritte, um die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine breitere Basis zu stellen: In diesem Jahr sollen zehn Milliarden Euro in einen neuen Fonds fließen, der das Geld an den Kapitalmärkten investiert. Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellte das Konzept am Freitag vor. Doch was bringt die neue Aktienrente und wie sicher ist sie? Ein Überblick.

Was ist die Aktienrente?

Bislang wird die gesetzliche Rentenversicherung aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie aus Bundeszuschüssen finanziert. Das System droht dauerhaft in Schieflage zu geraten. Deshalb will die Regierung jetzt eine neue Geldquelle erschließen, die aber erst in etwa 15 Jahren sprudeln wird: Sie baut einen Kapitalstock auf. Finanzmarkt-Profis sollen das Geld so anlegen, dass es langfristig stabile Renditen abwirft. Die zehn Milliarden Euro, die in diesem Jahr eingezahlt werden und für der Bund neue Schulden aufnimmt, sind erst der Anfang. Ab Ende der 2030er Jahre sollen die Erträge aus dem Fonds helfen, die gesetzliche Rente für die Allgemeinheit bezahlbar zu halten und das Rentenniveau zu sichern. „Wir denken jetzt wirklich an übermorgen“, sagte Lindner am Freitag. 2022 hatte die Deutsche Rentenversicherung rund 355 Milliarden Euro ausgegeben, etwa 100 Milliarden Euro kamen aus Steuermitteln. Die Bundeszuschüsse steigen seit Jahren.

Was ändert sich für die jetzigen und die zukünftigen Rentner?

Erst einmal nichts. Denn es geht nach den Regierungsplänen nun nicht darum, die Renten zu kürzen oder neue Ansprüche zu schaffen. Es geht um zusätzliche Finanzmittel, die dem Gesamtsystem in Zukunft zur Verfügung stehen sollen. Das bisherige System beruht auf einem Umlageverfahren: Die Beiträge der Arbeitnehmer und ihrer Arbeitgeber werden mitsamt den Bundeszuschüssen sofort an die gegenwärtigen Rentner ausgezahlt. Die jüngere Generation finanziert die Rente der älteren. Jetzt kommt ein Element der Kapitaldeckung hinzu: Es wird ein Vermögen aufgebaut, dessen Erträge in Zukunft zur Finanzierung beitragen sollen. Statt von der Aktienrente spricht die Regierung auch lieber vom „Generationenkapital“. Lesen Sie hier: Rente: Die wichtigsten Änderungen für Rentner 2023

Wie sicher ist es, Geld für die Rentenversicherung an den Kapitalmärkten anzulegen?

Lindner ist überzeugt, dass das sicher und der richtige Weg ist. Denn auf Sicht von Jahrzehnten lässt sich auf den Finanzmärkten immer Geld verdienen – sofern die Anlagestrategie stimmt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagt: „Wichtig ist, dass das Geld gut, sicher und langfristig angelegt wird.“ Zahlreiche andere Industrieländer setzen längst auf eine Kapitaldeckung im Rentensystem, dazu gehört etwa Schweden. Der Bundesgeschäftsführer des Verbands Der Mittelstand, Markus Jerger, sagte dieser Redaktion, die Aktienrente sei als zusätzliche Säule der Rentenfinanzierung sicherlich sinnvoll. „Aber: Sie allein gleich die strukturellen Defizite nicht aus.“ Unverzichtbar seien „ausgabensenkende Strukturreformen“ in der gesetzlichen Rentenversicherung. Es gibt aber auch Bedenken: Sozialverbände etwa sind der Ansicht, dass es besser und sicherer wäre, zusätzliches Geld direkt in das bestehende Rentensystem zu investieren. Dort seien auch die Kosten geringer als an den Kapitalmärkten. Lindners Ministerium betont, dass der Bund einspringen wird, falls die Aktienkurse sinken und Finanzierungslücken entstehen.

Wie soll der neue Fonds konkret ausgestaltet werden?

Lindner plant, eine öffentlich-rechtliche „Stiftung Generationenkapital“ zu gründen. Dorthin sollen jetzt in einem ersten Schritt die zehn Milliarden Euro fließen, die 2023 zur Verfügung stehen. In den kommenden Jahren könnten weitere Bundesmittel dorthin überwiesen werden. Lindner möchte der Stiftung auch Beteiligungen an Unternehmen übertragen, die der Bund nicht mehr benötigt. Ginge es allein nach den Vorstellungen der FDP, dann würden auch Rentenbeiträge in das neue Generationenkapital gelenkt, woraus dann individuelle Ansprüche der Versicherten entstehen könnten. Dazu gibt es aber keinen Konsens innerhalb der Berliner Ampelkoalition. Auch interessant: Millionen droht kleine Rente trotz jahrzehntelanger Arbeit

Wer soll den Kapitalstock verwalten?

Hierfür gibt es bereits eine Infrastruktur – und zwar den staatlichen Atom-Entsorgungsfonds KENFO mit Sitz in Berlin. Er existiert seit 2017 und hat die Aufgabe, die Atommüll-Entsorgung in Deutschland langfristig zu finanzieren. Die Stromkonzerne hatten im Zuge des Atomausstiegs Milliardensummen an den Staat überwiesen, die der KENFO durch eine langfristige Kapitalanlage mehren soll. Bei KENFO arbeiten Investment-Profis mit langjähriger Erfahrung. Dieser Fonds ist selbst eine öffentlich-rechtliche Stiftung und soll vom Gesetzgeber damit beauftragt werden, das Geld der neuen Stiftung Generationenkapital mit zu verwalten. Lesen Sie hier: Neues Portal soll Rentenplanung übersichtlicher machen

Was kann man mit der Anschubfinanzierung von zehn Milliarden Euro erreichen?

Nicht viel. Die Regierung geht davon aus, dass bis zu den 2030er Jahren ein signifikanter dreistelliger Milliardenbetrag als Kapitalstock benötigt wird, um auf den Finanzmärkten die erwünschten Erträge zur Stabilisierung der Rentenkasse zu erzielen. Ist es denkbar, dass künftige Regierungen auf das Generationenkapital zugreifen, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen? Finanzminister Lindner will das verhindern. Eine Grundgesetzänderung, die die Hürde für einen derartigen Schritt höher setzen würde, ist aber nicht geplant. Lindner ist auch wichtig, dass der der neue Geldtopf dauerhaft politischem Einfluss entzogen bleibt. Es wird Nachhaltigkeitskriterien für Investitionen geben. Aber um die konkrete Geldanlage sollen sich ausschließlich Finanzexperten kümmern und nicht etwa Ministerialbeamte.

Wie wird das ganze Vorhaben umgesetzt?

Die Bundesregierung plant ohnehin eine größere Rentenreform mit dem Ziel, das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent zu sichern. Arbeitsminister Heil will sein Konzept dazu in den kommenden Wochen präsentieren. Die Aktienrente beziehungsweise das Generationenkapital sollen ein Teil des Gesetzespakets werden. Für diesen Teil ist das Bundesfinanzministerium zuständig. Das hat seine Vorarbeiten abgeschlossen und schickt seinen Gesetzentwurf gerade zur Abstimmung an die anderen Ressorts. Nach einem Kabinettsbeschluss zum Gesamtpaket ist der Bundestag am Zug. Das könnte Sie auch interessieren: Aktienrente: Ist Schweden ein Modell für Deutschland?