Berlin. Ein Mitglied der “Letzten Generation“ befindet sich in einer Justizvollzugsanstalt im Hungerstreik. Nun äußert er sich in einem Brief.
Seit zwei Wochen befindet sich Wolfgang Metzeler-Kick, ein Mitglied der Klimaaktivisten "Letzte Generation", in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim München im Hungerstreik. Der 47-Jährige ist Ingenieur für technischen Umweltschutz und wurde am 7. November nach einer Straßenblockade am Stachus in Gewahrsam genommen. Nun wendet er sich mit Forderungen an die Bundesregierung und erklärt, warum er hungert.
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So schreibt der Aktivist in einem Brief aus dem Gefängnis: "Um die Kritikalität der Situation zu verdeutlichen, wählte ich in meinem Klimastreik die einzige mir in der Justizvollzugsanstalt verbliebene Form des Streiks: Ich bestreike die Aufnahme von Nahrung."
Klimaaktivist: Forderung nach Tempolimit und 9-Euro-Ticket
Außerdem wiederholt Metzeler-Kick die Forderungen der "Letzten Generation". Er verlangt von der Bundesregierung unter anderem, dass sie sich "deutlichst wahrnehmbar für eine Streichung der Finanzschulden der am meisten von der globalen Erhitzung betroffenen Staaten einsetzten."
Auch fordert er ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets. Seinen Hungerstreik aufheben werde der Aktivist erst, wenn mindestens eine seiner Forderungen erfüllt sei, droht Metzeler-Kick.
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Bundeskanzler zurückhaltend zur bayrischen Präventivmaßnahme
SPD und Grüne äußerten sich mit starkem Bedenken gegen den präventiven Gewahrsam. Durch das bayrische Polizeiaufgabengesetz können Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen werden, um das Begehen einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern.
Auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung können Bürger dann bis zu einem Monat festgehalten werden. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich bei einer Diskussionsrunde der "Leipziger Volkszeitung" zurückhaltend zu den bayerischen Präventivmaßnahmen. "Ob das als Polizeimaßnahme zur Verhinderung weiterer Taten funktioniert, da haben viele große Zweifel."