SPD-Basis stimmt für GroKo-Kritiker Walter-Borjans und Esken

Berlin.  Die SPD-Mitglieder haben sich für ein neues Führungsduo gestimmt: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen die Partei führen.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder Vorsitzende der SPD werden. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gewannen die Stichwahl des Mitgliederentscheids mit 53,06 Prozent der Stimmen, wie die SPD am Samstag mitteilte. Ihre Konkurrenten, Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, kamen lediglich auf 45,33 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent. Offiziell gewählt ist die neue Doppelspitze damit aber noch nicht. Der Parteitag in der kommenden Woche muss sie noch bestätigen, was allerdings als sicher gilt.

Die Suche nach einem neuen Führungsteam endete am Freitag um 23.59 Uhr. Bis dahin konnten sich die 425.000 SPD-Mitglieder zwischen den beiden Duos Olaf Scholz und Klara Geywitz oder Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken entschieden.

Stichwahl um SPD-Vorsitz: Gewinner werden zur Wahl vorgeschlagen

Bei der ersten Abstimmung konnte kein Team die absolute Mehrheit erreichen, deswegen findet zwischen den beiden erstplatzierten Duos seit dem 19. November eine zweite Abstimmung statt. Das Gewinnerteam wird dann auf dem SPD-Parteitag (6. bis 8. Dezember in Berlin) vom Parteivorstand zur Wahl vorgeschlagen.

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hatte die Parteimitglieder zuvor zur Teilnahme an der Stichwahl aufgerufen. „Jetzt geht es tatsächlich um den Endspurt“, sagte Dreyer Anfang der Woche in Berlin.

Neue SPD-Spitze: Auswirkungen für große Koalition

Bei Stichwahlen seien die Wahlberechtigten oft nicht so motiviert, sagte sie. Die Wahlbeteiligung von gut 53 Prozent bei der ersten Runde des Mitgliederentscheids sei allerdings nicht wenig gewesen.

Beide Teams hatten starke Fangemeinden: Esken und Walter-Borjans wurden von den Jusos unterstützt und gelten als Kandidaten des linken Parteiflügels. Für Geywitz und Scholz warben viele namhafte Sozialdemokraten, darunter zahlreiche Bundestagsabgeordnete.

Bei der Wahl ging es aber nicht nur um die Führung der SPD, sondern auch um die Zukunft der großen Koalition. Im Gegensatz zum konkurrierenden Team Esken/Walter-Borjans gelten Geywitz und Scholz als Befürworter der schwarz-roten Koalition.

SPD steht am Scheideweg

Die SPD steht vor einem Scheideweg: Viele Anhänger wünschen sich ein geschärftes Profil links der Mitte und eine klare Abgrenzung der Partei vom aktuellen Koalitionspartner. So könne die SPD wieder zur Volkspartei werden und die Gunst der Wähler zurückgewonnen werden.

Lauter einer aktuellen Umfrage des Marktforschungsunternehmens Ipsos befürwortet zwar nur eine Minderheit der SPD-Anhänger (37 Prozent) ein vorzeitiges Aus der schwarz-roten Koalition, aber für viele steht das Spitzenduo Scholz/Geywitz symbolisch für das Vergangene. Knapp 60 Prozent der SPD-Unterstützer befürchtet, dass mit dem Duo Scholz/Geywitz alles beim Alten bleiben wird. (gem/dpa)

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