Berlin. Der britische Premier Johnson hat mit seinem Brexit-Kurs eine Niederlage erlitten. Doch von baldigen Neuwahlen könnte er profitieren.
Das bizarre Bild des auf einer Unterhausbank fläzenden Jacob Rees-Mogg sagte alles: Während der historischen Debatte im Unterhaus über die Verhinderung eines No-Deal-Brexits machte der „Leader of the House“, der die Parlamentsgeschäfte zu organisieren hat, ein Nickerchen.
Damit wollte Rees-Mogg seine Geringschätzung für jene Parlamentarier demonstrieren, die nicht wie er von den Segnungen eines harten Brexits überzeugt sind. Dünkel und Arroganz liegen dem auf der Privatschule Eton erzogenen Multimillionär nicht fern. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Brexit.
Ein anderer Eton-Zögling konnte an seinem ersten Arbeitstag im Unterhaus eine wahrlich beeindruckende Bilanz vorweisen: Boris Johnson. Er verlor die entscheidende Abstimmung und damit zugleich seine knappe Arbeitsmehrheit im Parlament: von plus einer zu jetzt minus 43 Stimmen.
Boris Johnson bleibt auf hartem Brexit-Kurs
Wie es dazu kam? Eine Rebellen-Allianz von Opposition und 21 Mitgliedern seiner Regierungsfraktion hatte am Dienstagabend das Recht erstreiten können, am Mittwoch ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll. Johnson warf die Rebellen kurzerhand aus der Fraktion. Es ist eine beispiellose Parteisäuberung.
21 langjährige Tory-Abgeordnete wurden vor die Tür gesetzt, darunter zwei ehemalige Schatzkanzler und neun Ex-Kabinettsminister. Und mit Nicholas Soames hat Johnson sogar den Enkel von Winston Churchill aus der Konservativen Partei ausgestoßen.
Wie EU-Politiker einen Chaos-Brexit verhindern wollen
Es ist ein klares Signal, das Johnson allen anderen Kritikern in seiner Partei sendet: Stellt euch hinter mich oder zieht die Konsequenzen. Früher waren die Tories für ihren Pragmatismus berühmt. Jetzt haben die Eiferer das Kommando, die ihre ideologischen Prinzipien über das nationale Wohl setzen. Die Konservative Partei steht vor einer Zerreißprobe, die ihren Untergang herbeiführen könnte.
„Millionen Jobs werden verschwinden“
Die Radikalisierung trägt auch die Handschrift von Dominic Cummings, Johnsons Chefberater und graue Eminenz in der Downing Street. Cummings ist jemand, der wie Johnson oder auch Michael Gove, der für die No-Deal-Planung zuständig ist, an das Prinzip der kreativen Zerstörung glaubt: Sie sei notwendig, weil sie Neues schafft.
Da steht er ganz in der Tradition des Neo-Thatcherismus. Deshalb schrecken Johnson, Cummings und Gove auch die möglicherweise katastrophalen Konsequenzen eines No-Deals nicht. „Millionen Jobs werden verschwinden“, schrieb der Premier letzten Herbst in einem Essay über die Chancen des Brexits, „aber Millionen neuer Jobs werden geschaffen“.
Opposition will Fristverlängerung bis 31. Januar 2020
Da war es nur logisch, dass Johnson auch nach der Niederlage klarstellte, dass er seinen harten Brexit-Kurs weiter durchziehen will. Er kündigte an, vorgezogene Neuwahlen beantragen zu wollen. Doch dafür braucht er eine Zweidrittelmehrheit. Labour-Chef Jeremy Corbyn will aber nicht mitmachen. Erst müsse die Drohung eines No-Deals vom Tisch.
Unterhaus: Warum sich ein Brexit-Hardliner schlafend stellte
Und Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer bestätigte am Nachmittag, dass seine Partei vorerst nicht für Neuwahlen stimmen werde. Zuerst werde man das angestrebte Gesetz durchbringen, das den Premier verpflichtet, bei der EU eine Fristverlängerung bis zum 31. Januar 2020 zu beantragen, wenn kein Brexit-Deal erzielt worden ist.
Damit steht Boris Johnson fast ohnmächtig da: Weder konnte er ein Gesetz verhindern, das ihm die Hände bindet, noch kann er rasche Neuwahlen durchzusetzen. Nun wird erwartet, dass Anfang nächster Woche, wenn das Gesetz zur Fristverlängerung erlassen worden ist, die Opposition Neuwahlen zustimmt. Dann wird Johnson versuchen, vom Volk ein Mandat für einen möglicherweise katastrophalen Kurs zu erhalten. Ob er es bekommt? Die Entscheidung darüber liegt dann wieder bei den Briten.