Brexit: Alles, was man zum EU-Austritt wissen muss

Berlin.  Was ist genau der Brexit? Was bedeutet Backstopp? Und wie ist der Zeitplan für den EU-Austritt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Der Blick auf das Viertel „Canary Wharf“, das neue Finanzzentrum von London. Wegen des Brexit ist nicht sicher, ob die Banken weiterhin prosperieren.

Der Blick auf das Viertel „Canary Wharf“, das neue Finanzzentrum von London. Wegen des Brexit ist nicht sicher, ob die Banken weiterhin prosperieren.

Foto: STEFAN AREND / FUNKE Foto Services

Die Briten wollen aus der EU austreten. Am 23. Juni 2016 stimmten sie in dem Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union darüber ab. 51,9 Prozent der Wähler stimmten für den Brexit. Doch eine rasche Umsetzung des EU-Austritts ist schwierig. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Brexit.

Was ist der Brexit?

Das Wort Brexit setzt sich zusammen aus den Begriffen „Britain“ und „Exit“ und bezeichnet den Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union (EU). Am 23. Juni 2016 haben 51,9 Prozent der Briten in einem Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt. Großbritannien ist damit nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft das erste Land, das die EU freiwillig verlassen will.

Warum will Großbritannien überhaupt den Brexit?

Viele Menschen in Großbritannien waren von Anfang an unzufrieden mit der Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union. Ihr Wunsch war es, dass das Vereinigte Königreich unabhängig bleibt. Die Briten wollten nicht, dass die EU-Politiker mehr Macht haben als die eigene Regierung.

Die Brexit-Befürworter sagen zudem, dass man mit einem Austritt aus der EU viel Geld sparen könnte, weil man nicht mehr in den EU-Haushalt einzahlen muss. Zudem kritisieren die EU-Gegner die Zuwanderung und die zugehörigen Sozialleistungen, auf die die Zuwanderer Anspruch haben. Die Mehrheit der Briten stimmte im Juni 2016

für einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Einer der politischen Antreiber des Brexits ist Nigel Farage, er führt heute die Kampagne „Leave Means Leave“ an und war Gründungsmitglied der UK Independence Party (UKIP). Auch der heutige Primeminister Boris Johnson kämpft für den Austritt. Der damalige Premier David Cameron war zwar gegen einen Austritt, machte aber das Referendum möglich. Nach der Abstimmung trat Cameron mit einer Rede zurück.

Was passierte nach dem Referendum 2016 in Großbritannien?

Seit dem Referendum ist Großbritannien tief gespalten in das Lager der Brexit-Befürworter und der Gegner. Während in den Großstädten und in Schottland für den Verbleib gestimmt wurde, stimmten die ländlichen Gegenden in England und Wales für den Verbleib. Doch im Ergebnis stimmten die Briten für den Brexit und die Folgen wiegen schwer: Ex-Premierminister David Cameron (Conservative Party) trat infolge des Referendums von seinem Amt zurück.

Die Austrittsverhandlungen übernahm ab Juli 2016 seine Parteikollegin Theresa May. Ursprünglich sollte Großbritannien am 29. März 2019, zwei Jahre nach Beginn der Verhandlungen, aus der EU austreten. Da die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und Großbritannien jedoch monatelang stagnierten, wurde der Austritt auf den 12. April 2019 verschoben. Als das britische Unterhaus dem Vertrag nicht zustimmte, wurde der Brexit unter dem Einvernehmen der Staats- und Regierungschefs von EU und

Großbritannien auf den 31. Oktober 2019 vertagt.

Auch interessant: Nach dem Brexit googeln Briten, was der Brexit überhaupt für sie bedeutet

Wie funktioniert der Austritt eines Landes aus der Europäischen Union?

Seit dem 2009 beschlossen Vertrag von Lissabon können Länder die Europäische Union verlassen. Der Austritt aus der EU ist im Artikel 50 des EU-Vertrages geregelt. In dem Artikel steht, dass jeder Mitgliedstaat die Einzelheiten seines Austritts mit dem Europäischen Rat aushandeln muss. Das Abkommen bildet dann den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem ausgetretenen Land.

Was bedeutet ein harter Brexit?

Im Fall von Großbritannien gibt es zwei Möglichkeiten wie das Austrittsabkommen aussehen könnte. Auf der einen Seite ist ein harter Brexit möglich, den die ehemalige Premierministerin Theresa May lange Zeit unterstützt hat. Dabei handelt es sich um eine „Scheidung mit allen Konsequenzen“: Kein zollfreier Handel mit den anderen EU-Staaten, kein unkompliziertes Einreisen und Arbeiten, keine gemeinsamen Gesetze und keine Zahlungen mehr an die EU.

Was ist ein weicher Brexit?

Gerade bei den Jüngeren, den 1,2 Millionen Briten, die im Ausland leben und Unternehmern kommt das harte Brexit-Verfahren nicht gut an. Sie schätzen die Vorteile der EU, haben Angst vor ausfallenden Schüleraustausch und davor, dass sie ihre Waren nicht mehr loswerden. Deswegen wünschen sie sich einen weichen Brexit. Dabei handelt es sich um eine Art „Trennung in Freundschaft“.

Großbritannien wäre zwar kein Mitglied der EU mehr, aber dem Staatenbündnis weiterhin nahe. Die Briten hätten weiterhin die Möglichkeit in Europa Geschäfte zu machen, wenn sie dafür Geld an die EU zahlen, EU-Bürgern erlauben in Großbritannien zu leben und sich weiterhin an einige EU-Gesetze halten.

Wie sind die Positionen innerhalb Großbritanniens?

In Großbritannien stehen sich in Bezug auf die Brexit-Verhandlungen verschiedene Lager gegenüber. In England gibt es zum einen die Brexit-Hardliner unter Führung des neuen Premierministers Boris Johnson. Sie fordern einen harten Bruch von der verhassten EU und größtmögliche Unabhängigkeit. Die von Theresa May ausgehandelte Einigung bezeichnen sie als „Knebelvertrag“.

Die englische Labour-Partei vertritt keinen einheitlichen Brexit-Kurs. Vor dem Referendum hatte sich die Oppositionspartei jedoch ganz klar auf die Seite der EU-Befürworter gestellt. Das im November ausgehandelte Brexit-Abkommen hatte die Partei aufgrund der langen Übergangsphase, bis mindestens 2020, abgelehnt und gegen die damalige Premierministerin May ein Misstrauensvotum gestellt.

Eine dritte Gruppe in England fordert ein neues Referendum. Die proeuropäische Bürgerinitiativen hatten zuletzt die Kampagne „People´s Vote“ gestartet, die fordert, dass das Volk über den Brexit-Vertrag abstimmen soll. 700.000 Menschen gingen dafür im Oktober 2018 auf die Straße.

Was wollen die Iren, Schotten und Engländer?

Während Wales genau wie ein Großteil der Engländer die EU verlassen will, wollen die Nordiren und Schottland in der EU bleiben. Vor allem Nordirland stellt dabei ein großes Problem dar, da die Republik Irland weiter EU-Mitglied bleibt und die Grenzen dort fast unsichtbar sind. Boris Johnson will nun anders als seine Vorgängerin Theresa May keine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen.

Sollte das britische Unterhaus einen Brexit ohne Abkommen verhindern, strebt der britische Premierminister Neuwahlen an . Die Wahl würde dann voraussichtlich am 14. Oktober stattfinden.

Die oppositionelle Labour-Partei hingegen will den Premierminister mit einem Gesetz zum Abweichen von seinem harten Brexit-Kurs zwingen. Laut einem vorgelegten Gesetzesentwurf wollen sie eine Verlängerung der Frist um drei Monate erzwingen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU verabschiedet werden.

Was ist der sogenannte Backstop?

Der Begriff „Backstop“ bezieht sich auf die Situation auf der irischen Halbinsel. Diese gilt als Kernpunkt der Verhandlungen. Die EU befürchtet, dass mit einem Austritt aus der EU die Konflikte in der Ex-Bürgerkriegsregion, an der Grenze von Nordirland und Irland, erneut wieder aufflammen. Deswegen fordern die Staats- und Regierungschefs einen Backstop.

Mit dieser Regelung würde Großbritannien noch mindestens zwei Jahre in der Zollunion und Nordirland weiterhin als abgegrenztes Wirtschaftsgebiet im europäischen Binnenmarkt bleiben.

Während dieser Übergangszeit könnte dann von und für Nordirland ein neues Handlungsabkommen verabschiedet werden. Ohne einen Backstop würde in Irland wieder eine Außengrenze verlaufen, was Grenzzäune und Zollkontrollen zur Folge hätte.

Was sind die Ziele der EU in Bezug auf Reisefreiheit und Wirtschaft?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits zu Beginn der Verhandlungen klargestellt, dass sie keine „Rosinenpickerei“ der Briten akzeptieren werde. Großbritannien werde nur einen Zugang zum Binnenmarkt mit freiem Warenverkehr haben, wenn sie auch den freien Verkehr von Kapital, Dienstleistungen und Personen akzeptieren.

Des Weiteren forderte die EU, dass alle EU-Bürger, die in Großbritannien leben, als auch alle Briten, die in anderen EU-Ländern leben, in ihrer Wahlheimat bleiben dürfen.

Auch finanzielle Verpflichtungen, die die britische Regierung eingegangen ist, müssen eingehalten werden. Inoffizielle Berechnungen gehen von bis zu 50 Milliarden Euro aus. Zuletzt hat die EU auch in Bezug auf Nordirland eine klare Position: Sowohl die Republik Irland als auch Nordirland sollen gemeinsam in den europäischen Rechts- und Wirtschaftsrahmen einbezogen werden.

Worauf haben sich EU und die Briten bislang geeinigt?

In dem im November 2018 ausgehandelten Vertrag haben sich die EU und die damalige Premierministerin Theresa May auf einen Brexit-Entwurf geeinigt. Vier Punkte des 585 Seiten langen Vertrages wurden dabei besonders hervorgehoben. Der erste Punkt des Entwurfes befasst sich mit einer sogenannten Übergangsphase. Großbritannien würde nach dem offiziellen Austritt aus der EU in eine fast

zweijährige Übergangsphase wechseln. In dieser Zeit gebe es weitere Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zur EU. Großbritannien müsste weiter Beiträge bezahlen, ohne, dass sie noch Mitspracherecht in der EU haben.

Kann man sich in der Übergangsphase nicht auf ein Freihandelsabkommen einigen, würde der zweite Punkt des Entwurfes, die Backstop-Lösung eintreten. Dann würde Großbritannien noch eine längere Zeit in der Zollunion bleiben, bis die Irland-Frage geklärt ist.

Die von der EU-geforderte Einhaltung der EU-Bürgerrechte und Restzahlungen an die EU waren zudem weitere wichtige Vereinbarungen des Entwurfes. Der damalige Vertrag wurde jedoch im November 2018 vom britischen Unterhaus abgelehnt. Die EU hat ihrerseits deutlich gemacht, dass es keine Nachverhandlungen geben wird. Sollten die Briten nicht einlenken, scheiden sie am 31. Oktober ohne Vertrag aus der EU aus.

Welche Folgen könnte ein harter Brexit für die Briten haben?

Die EU wartet weiterhin auf Vorschläge von Großbritannien, wie eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindert werden kann. Ohne ein Abkommen würde es die dringend benötigte Übergangsphase für Nachverhandlungen nicht geben. Können sich Großbritannien und die EU bis zum 31. Oktober nicht auf einen Vertrag einigen, droht den Briten laut einem Bericht der „Sunday Times“ zufolge Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Benzin . Darüber hinaus werde von einem mehrmonatigen Zusammenbruch in den Häfen, einer harten Grenze zu Irland und steigenden Sozialkosten ausgegangen. Außerdem könnte es zu landesweiten Protesten kommen.

Was bedeutet ein harter Brexit für die Deutschen?

Der No-Deal-Brexit bedeutet für Deutschland neue Milliardenlasten, Zehntausende Jobs stehen auf dem Spiel, es drohen Probleme für Reisende und Engpässe bei Medizinprodukten. Viele Lebensbereiche auch der Deutschen wären von einem Chaos-Brexit beeinflusst. Es geht um Visafreiheit und die europäische Krankenversicherungskarte EHIC würde nicht mehr auf der Insel gelten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte im Interview mit unserer Redaktion , dass es nicht so sehr darauf ankomme, ob der Brexit mit einem Deal oder mit dem No-Deal vollzogen werde. Es gehe viel mehr um verlässliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich in der Zukunft.

Wie funktionieren Neuwahlen in Großbritannien?

Selbst der Premierminister Boris Johnson sieht Neuwahlen als einzigen Ausweg für Großbritannien. Sollten ihm die Abgeordneten im Parlament per Gesetz tatsächlich den Weg für einen harten Brexit versperren, will er unbedingt die baldige Neuwahl: Wie funktionieren Neuwahlen in Großbritannien?

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