Monarchie

Großbritannien: Welche Macht besitzt König Charles III.?

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Vom Geld bis zur Nationalhymne: Das ändert sich nun in Großbritannien

Vom Geld bis zur Nationalhymne: Das ändert sich nun in Großbritannien

Nationalhymne, Geldscheine- und münzen, Briefkästen, Pässe und Namen von Institutionen - mit dem Tod von Königin Elizabeth II. und der Thronbesteigung von König Charles III. ändert sich in Großbritannien und vielen Staaten des britischen Commonwealth so einiges.

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Berlin  Charles III. ist König von Großbritannien. Seine Macht wird von der Verfassung beschränkt – und doch ist er ein mächtiger Herrscher.

Seit dem 8. September ist Großbritannien ein anderes Land. Mit dem Tod von Königin Elisabeth II. hat ihr Sohn Charles den Thron bestiegen. Zwar ist Charles III. noch nicht zum König gekrönt worden, dennoch beherrscht er das Vereinigte Königreich. Welche Macht fällt dem neuen König damit zu?

Die Frage nicht so einfach zu beantworten. Zwar ist das Vereinigte Königreich eine konstitutionelle Monarchie, die Stellung und Aufgaben des Königs sind also in der Verfassung festgelegt. Doch Großbritannien besitzt keine niedergeschriebene Verfassung, wie etwa die Bundesrepublik mit dem Grundgesetz. Stattdessen wird die Macht des Königs – seine Hoheitsrechte und seine verfassungsmäßige Rolle – von einem Regelwerk bestimmt, das aus Gesetzen, Gewohnheitsrechten und Präzedenzfällen besteht.

Manche existieren in schriftlicher Form, andere beruhen auf Traditionen und Bräuchen (engl.: constitutional conventions). Diese sind vor Gericht nicht durchsetzbar, vergleichbar mit dem Neutralitätsgebot, nach dem deutsche Bundespräsidenten ihre Parteimitgliedschaft ruhen lassen, solange sie das Amt bekleiden.

King Charles II.: Was darf der König?

Als Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreichs unterliegt auch König Charles III. einem solchen Neutralitätsgebot. Er übt kein Wahlrecht aus, weder aktiv noch passiv. Damit ist es ihm unmöglich, etwa Premierminister einer Regierung zu werden, oder eine Partei zu wählen.

Dennoch übernimmt er innerhalb der Regierung – die formal seine Regierung ist – bestimmte Aufgaben. Als König darf Charles III. das Parlament und seine einzelnen Sitzungsperioden einberufen, auflösen und vertagen. Zur Parlamentseröffnung verließt der König die King's Speech, in der die Regierung ihr Programm für die kommende Sitzungsperiode vorstellt. Verlesen ist dabei wörtlich zu nehmen: Die Rede wird immer von der Regierung geschrieben, nie dem König.

Die Ernennung und Entlassung von Premierministerinnen und -ministern fällt ebenfalls Charles III. zu. Das bedeutet aber nicht, dass der britische Regierungschef der Willkür der Königs ausgeliefert ist. Der Premierminister wird von jener Partei gestellt, die die Mehrheit im britischen Unterhaus hält, seine Ernennung durch den König ist Formsache. Bei der Entlassung sieht es etwas anders aus. Hat ein Premierminister das Vertrauen im Unterhaus verloren, kann er vom König entlassen werden, auch wenn er sich weigert, zurückzutreten.

Welche politischen Rechte hat der König?

Ähnlich verhält es sich bei der Zustimmung zu im Parlament verabschiedeten Gesetzen, dem sogenannten Royal Assent. Ein Gesetz in Großbritannien wird erst dann rechtskräftig, wenn das Staatsoberhaupt es unterzeichnet hat. Theoretisch kann der König so verhindern, dass ein Gesetz in Kraft tritt. Eine echte Hürde im Gesetzgebungsverfahren stellt dies heute nicht mehr dar. Zum letzten Mal wurde der Royal Assent im Jahr 1707 verweigert. Die Zustimmung wird erwartet, je nach Auslegung der Regeln erfolgt sie auch automatisch.

Grundsätzlich hält der König auch echte Macht in seinen Händen. Er kann Krieg erklären und die Streitkräfte einsetzen, deren Oberbefehlshaber er ist. Er darf Verträge mit anderen Staaten schließen und Außenpolitik betreiben. Diese Hoheitsrechte nimmt der britische Monarch aber nur noch auf Anraten seiner Minister wahr. Traditionell wird vom König erwartet, dass er dem Rat seiner Ministerinnen und Minister folgt. Ansonsten üben diese die Hoheitsrechte eigenverantwortlich aus.

Damit lässt sich festhalten, dass die politische Macht des Königs minimal ist. Er herrscht, aber er regiert nicht. Die Geschicke Großbritanniens werden von seiner Regierung, der demokratisch gewählten Premierministerin und den Ministern gelenkt. Die Befugnisse des Königs sind im Großen und Ganzen zeremonieller Natur, streng eingehegt von der ungeschriebenen Verfassung des Landes.

König Charles III: Ein mächtiger Herrscher?

Dennoch ist der König in Großbritannien eine mächtige Institution, alleine schon wegen seines gigantischen Vermögens. Im Bereich der Politik besitzt er Verfassungsrechtlern zufolge außerdem drei wichtige Rechte: Er darf beraten, er darf ermutigen und er darf warnen. Damit besitzt Charles III. viel Einfluss auf die Zukunft Großbritanniens und seiner Untertanen. Das gilt besonders für die britische Kultur.

Die Monarchie steht einerseits zwar für Beständigkeit und die Einheit des Königreiches. Andererseits sagen Kritikerinnen, sie stehe dem Wandel im Weg. Die britische Journalistin und Bürgerrechtlerin Polly Toynbee etwa schrieb im Jahr 2011 anlässlich der bevorstehenden Hochzeit von Prinz William und Kate Middleton, feudale Gedanken und Fantasien prägten die britische Psyche. Die Bilder von der Queen bei der Parlamentseröfffnung zögen die britische Gesellschaft Jahr "zurück in die Geschichte", in die Ära des Empires und "eine Welt größtenteils fingierter nationaler Mythen".

Die Monarchie und ihre Rituale hätte die Briten "zu schlechten Europäern gemacht", die sich für etwas besonderes hielten. Wo die europäischen Staaten nach Jahrhunderten von Kriegen neue demokratische Identitäten gefunden hätten, habe Großbritannien dies nicht getan.

Insofern fällt dem neuen König Charles III. tatsächlich große Macht zu. Er kann nach den 70 Jahren Herrschaft von Elisabeth II. Großbritannien kulturell reformieren. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Charles gilt, im Gegensatz zu seiner Mutter, als Meinungstark. Ihm wird ein grüner Daumen nachgesagt, er interessiert sich für Landwirtschaft, Klimaschutz ist ihm wichtig. Gut möglich, dass er seinen Einfluss nutzt – und Großbritannien zu einem Vorreiter im Kampf gegen die Klimakrise wandelt. Der britische "Guardian" formuliert das so: "Das Land durchlebt Zeiten großer Veränderung."

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.