Berlin. Das RKI meldet viele Neuinfektionen. Die Inzidenz könnte irreführend sein. Heute dürften die Corona-Regeln verschärft werden. Der Blog.

  • Das RKI meldet mehr als 73.000 Corona-Neuinfektionen
  • Die Inzidenz sinkt leicht, doch dies könnte an Problemen der Gesundheitsämter liegen
  • Beim Corona-Gipfel am Dienstag sollen deutlich schärfere Regeln beschlossen werden
  • Der Einzelhandel befürchtet massive Umsatzverluste im Weihnachtsgeschäft
  • Apotheker könnten bald ebenfalls impfen – doch der Hausärzteverband ist strikt dagegen
  • Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gilt laut vielen Politikern als sicher
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Berlin. Angesichts der bedrohlichen Corona-Lage in Deutschland wollen Bund und Länder heute zum zweiten Mal in dieser Woche zusammenkommen – diesmal, um Maßnahmen zu beschließen. Das ist dringend notwendig, denn das Personal in vielen Kliniken ist massiv überlastet, Intensivpatienten mussten bereits aus manchen Regionen in andere Teile Deutschlands verlegt werden. Die neue Corona-Variante Omikron könnte bald eine zusätzliche Gefahr darstellen. Wie geht es weiter?

Eine erste Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel am Donnerstag sieht eine deutliche Verschärfung der Regeln vor. Besonders Ungeimpfte müssen sich auf harte Einschränkungen gefasst machen. Ihnen droht de facto ein Lockdown. Auch eine Impfpflicht für alle wird wahrscheinlicher.

Als wegweisend für das weitere Vorgehen in der Pandemie-Bekämpfung gilt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hat seine mit Spannung erwartete Entscheidung zur Bundesnotbremse verkündet. Die Richter wiesen Klagen von Eltern und Schülern bezüglich Schulschließungen zurück. Auch die Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren wurden als verhältnismäßig eingestuft, um den Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern.

RKI meldet aktuelle Corona-Zahlen

Die Zahl der binnen eines Tages an das Robert Koch-Institut (RKI) übermittelten Corona-Neuinfektionen liegt bei 73.209 Fällen binnen 24 Stunden. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit 439,2 an. Am Vortag hatte die Inzidenz bei 442,9 gelegen. Im Vormonat hatte der Wert bei 154,5 gelegen. Lesen Sie dazu: Corona in Deutschland: Fallzahlen und Hospitalisierungsrate

Corona-News von Donnerstag, 2. Dezember: Göring-Eckardt fordert Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte

10.30 Uhr: Dieses Blog ist geschlossen. Alle weiteren News zum Corona-Gipfel und Pandemie finden Sie in unserem neuen Nachrichtenticker.

9.15 Uhr: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat für Regionen mit hohen Corona-Zahlen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte gefordert. "Wir gehen in eine Phase, wo der Impfschutz eben auch nachlässt", sagte Göring-Eckardt am Donnerstag im RBB-Inforadio. Dies gelte besonders für ältere Menschen und solche, die aus beruflichen Gründen früh geimpft worden seien und nun eine Auffrischungsimpfung bräuchten.

Göring-Eckardt warf dem geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die notwendige Auffrischungskampagne "nicht ordentlich vorbereitet" zu haben. "Das Boostern muss jetzt sehr, sehr viel schneller passieren", sagte die Grünen-Politikerin. Nach breit erfolgten Auffrischungsimpfungen sei es auch wieder möglich, "den Unterschied zwischen geimpft und ungeimpft auch wirklich sehr konsequent" zu machen.

Stiko-Chef Mertens räumt Fehler bei Booster-Entscheidung ein

8.50 Uhr: Thomas Mertens hat im Gespräch mit dem ARD-Magazin "Panorama" eingeräumt, dass bestimmte Entscheidungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) aus heutiger Sicht zu spät erfolgt sind. Es wäre "wahrscheinlich günstiger gewesen, mit dem Boostern früher anzufangen", sagte der Stiko-Vorsitzende.

Mertens erklärte, dass für Entscheidungen der Stiko zuerst bestimmt werden müsse, "welche Daten brauchen wir, um zu einer Empfehlung kommen zu können". Diese Daten müssten dann erhoben werden werden, bevor die Stiko sie diskutieren könne.

Zudem sagte Mertens, das andere Faktoren die Entscheidungen der Kommission beeinflussten, etwa die Impfstoffverfügbarkeit und -verteilung. Zwar sei die Stiko für diese Dinge gar nicht zuständig. Bei der Entscheidung für Booster-Impfungen für 70-Jährige aber habe die Kommission auch aufgrund der schlechten deutschen Impf-Infrastruktur entschieden.

Spahn will Beschränkungen verschärfen – "Kontakte müssen runter"

8.20 Uhr: Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädiert zum Brechen der vierten Welle der Corona-Pandemie für deutlich schärfere Kontaktbeschränkungen. Dabei sollten die Einschränkungen für Ungeimpfte gravierender sein als für Geimpfte, sagte Spahn am Donnerstag im "Morgenmagazin" des ZDF. Die Zahl der Ungeimpften von mehr als zwölf Millionen Erwachsenen sei zu groß.

Spahn sprach sich für eine konsequente 2G-Regel in "fast allen Lebensbereichen", die Absage von Großveranstaltungen und das Schließen von Bars, Clubs und Diskotheken aus. "Die Kontakte müssen runter. Jeder von uns kann in seinem Alltag einen Unterschied machen", sagte der CDU-Politiker: "Und wir brauchen jetzt das gemeinsam staatliche Handeln dazu."

Bremer Regierungschef Bovenschulte will Hotspot-Strategie

8.05 Uhr: Vor der Bund-Länder-Runde zu schärferen Corona-Maßnahmen hat sich Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte für klare bundeseinheitliche Regeln und eine Hotspot-Strategie ausgesprochen. Das sei kein Widerspruch, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Bei Vorschlägen zu weiteren Schritten wie etwa flächendeckenden Restaurantschließungen sieht Bovenschulte die stark betroffenen Länder am Zug. "Das müssen die Länder sagen, in denen die Situation ganz besondes schwierig ist", sagte der Bremer Bürgermeister.

"Wogegen ich mich immer ausgesprochen habe, ist ein Lockdown für Geimpfte", betonte Bovenschulte. Geimpfte steckten sich viel seltener an und hätten, falls sie doch erkrankten, weit mildere Verläufe. Der eingeschlagene Kurs mit harten und klaren Regeln für Ungeimpfte sei richtig. "Wir haben einen Lockdown für Ungeimpfte, einen sehr weitgehenden." Er sei auch für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene, allerdings bedeute die Ausgestaltung noch "ganz viel Arbeit im Detail".

Veranstalter erwarten zahlreiche Absagen bei neuen Beschränkungen

5.45 Uhr: Viele Konzerte und andere Veranstaltungen werden bei weiteren Corona-Beschränkungen aus Branchensicht wohl abgesagt werden müssen. Seit Wochen hätten die Unternehmen mit viel Personalaufwand ihre Veranstaltungen auf das 2G-Modell umgestellt. "Viele Karteninhaber wollen seitdem ihr Eintrittsgeld zurückhaben", sagte Jens Michow, der Präsident des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft. "Wenn jetzt noch erwartet wird, dass die 2G auch noch ein negatives Testergebnis vorlegen müssen, werden wir die meisten Veranstaltungen absagen müssen."

Den Veranstaltern bereitet auch Schwierigkeiten, dass die Zuschauerzahl in einigen Bundesländern schon beschränkt wurde. "Nach welchen Kriterien sollen die Veranstalter bei Konzerten, bei denen bereits 2019 der größte Teil der Karten verkauft wurde, entscheiden, wen sie reinlassen und wen sie nach Hause schicken?" Das sei unzumutbar, erhöhe den Personalaufwand und entrüste die Menschen mit Eintrittskarten.

Die Lage der Unternehmen sei verheerend. "Viele Konzerte, für die bereits 2019 Karten für das Frühjahr 2020 verkauft wurden, mussten mittlerweile zum dritten Mal verlegt werden." 2019 habe die Veranstaltungsbranche noch rund sechs Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet. "Der Umsatzeinbruch seit März vergangenen Jahres dürfte also mittlerweile mindestens 10 Milliarden Euro betragen." Wenn nun wieder nahezu alle Konzerte abgesagt werden müssten, seien erheblich höhere staatliche Hilfen notwendig, forderte der Verband.

Die Konzertveranstalter erwarten große Umsatzeinbrüche wegen neuer Corona-Regeln.
Die Konzertveranstalter erwarten große Umsatzeinbrüche wegen neuer Corona-Regeln. © Markus Scholz/dpa

2G-Regelung: Einzelhandel befürchtet bis zu 50 Prozent Umsatzverluste im Weihnachtsgeschäft

5.35 Uhr: Der Einzelhandel befürchtet durch bundesweite 2G-Regeln in Läden lange Schlangen, Umsatzrückgänge und Arbeitsplatzverluste. "Mitten im Weihnachtsgeschäft verlieren die betroffenen Einzelhändler bis zu 50 Prozent ihrer Umsätze", sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE) unserer Redaktion. "Das ist nach den ohnehin schon kräftezehrenden Lockdowns der vergangenen Monate für viele nicht zu verkraften." Bund und Länder wollen am Donnerstag über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen entscheiden.

Der HDE-Chef forderte die Politik auf, diese Maßnahmen zurückzunehmen oder gar nicht erst einzuführen, "ansonsten erlebt der Einzelhandel zum Jahresschluss ein Debakel". Und dies, obwohl Einkaufen mit Maske und Hygienekonzept eine sichere Angelegenheit sei. "Sollten Bundesregierung und Bundesländer jetzt auf stur schalten, sind viele Existenzen und damit auch viele Arbeitsplätze in höchster Gefahr", sagte Genth. "2G-Regelungen für den Einzelhandel führen zu einem erhöhten Kontrollaufwand und in der Folge zu Schlangen vor den Geschäften. Das schreckt viele Kunden von einem Einkauf ab."

Hausärzteverband kritisiert Ausweitung der Impfkampagne auf Apotheken und Zahnarztpraxen

5.15 Uhr: Vor dem geplanten Bund-Länder-Treffen an diesem Donnerstag hat sich der Deutsche Hausärzteverband mit Nachdruck dagegen ausgesprochen, auch in Apotheken und Zahnarztpraxen Impfungen anzubieten. "Die Apotheken und Zahnärzte ins Boot zu holen, ist eine vollkommene Absurdität", sagte Markus Beier, stellvertretender Vorsitzender des Verbands, dieser Redaktion. Er zeigte sich besorgt, dass das Impf-Tempo auf diese Weise sogar reduziert werden könnte: "Weitere Bezugsberechtigte beschleunigen die Impfkampagne nicht, sondern verzögern sie eher."

Das Problem bei der Auslieferung der Impfstoffe sei derzeit, dass "mit der Gießkanne verteilt und mit dem Rasenmäher gekürzt wird", erklärte der Vize-Chef des Hausärzteverbands, der selbst in Erlangen praktiziert. "Jeder, der eine Arztnummer hat, kann gleich viel Impfstoff bestellen – die Hausärztin auf dem Land, die tausend Menschen versorgt, genauso viel wie der Radiologe in einer Klinik in der Stadt." Umgekehrt würden die Lieferungen auch für alle gleich gekürzt. Im Ergebnis gebe es viel Impfstoff dort, wo viele Ärztinnen und Ärzte angestellt sind, und wenig, wo die Anzahl geringer ist.

Wüst: Bei Bund-Länder-Runde keine halben Sachen gegen Corona machen

5 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor der Bund-Länder-Runde an diesem Donnerstag konsequente Entscheidungen im Kampf gegen die dramatisch hohen Corona-Zahlen verlangt. "Wir dürfen heute in der Ministerpräsidentenkonferenz keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen", sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung." Gerade Hotspots wie Sachsen und Bayern seien dringend darauf angewiesen. "Ein ausgedünnter Instrumentenkasten ist zu wenig", betonte Wüst.

Es sei ist richtig, "dass die Politik erkannte Fehler auch korrigiert - gerade, wenn es um unsere Gesundheit, um Leib und Leben geht", sagte Wüst mit Blick auf den voraussichtlichen Nachfolger von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt, Olaf Scholz (SPD). Er sei "dankbar, dass er zugesagt hat, dass er das Infektionsschutzgesetz erneut spürbar nachbessern möchte. Das muss jetzt aber auch konsequent geschehen."

Studie: Unter 30-Jährige fordern Solidarität von Älteren – 94 Prozent leiden unter Corona-Pandemie

4.57 Uhr: Jugendliche und junge Erwachsene sehen in der Pandemie ein Solidaritäts-Defizit bei den Älteren. Das ist das Ergebnis der repräsentativen Studie "Generation Z & Health" der Pronova BKK, zu der Betriebskrankenkassen von Konzernen wie BASF, Bayer und Continental gehören, und die dieser Redaktion vorab vorliegt. Laut Studie beklagen die 16- bis 29-Jährigen, dass man von ihnen Solidarität mit den stärker gefährdeten Senioren erwartet habe, umgekehrt jedoch werde ihnen diese Solidarität aber nicht zuteil.

74 Prozent der Befragten unter 30-Jährigen gaben an, diese Solidarität mit den Älteren aufgebracht zu haben, 63 Prozent der jungen Generation vermissen umgekehrt die Solidarität der Älteren. Insgesamt sagten 94 Prozent der Befragten, dass sie unter der Corona-Pandemie leiden, dass Kontaktverbot und Homeschooling sie belasteten und ihnen einiges abverlangt worden sei. Besonders junge Eltern fühlten sich laut Studie alleingelassen. Für 68 Prozent der Befragten sei klar, dass Kinder und Jugendliche die Hauptlast während der Pandemie getragen haben.

Patientenschützer warnen vor enormem Aufwand bei Impfpflicht

4.45 Uhr: In der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht haben Patientenschützer auf einen enormen Aufwand bei der Umsetzung hingewiesen. "Bisher sagt die Politik nicht, wie das finanziell, logistisch und personell gestemmt wird", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Es brauchte dann eine Infrastruktur, die allein 2022 halbjährlich Impfungen für Millionen Menschen gewährleiste, erläuterte er mit Blick auf mögliche Auffrischungsimpfungen.

Es sei lebensfremd zu glauben, die Hausärzte könnten das zusätzlich leisten. "Schon jetzt laufen die niedergelassenen Ärzte mit ihrem Impfangebot heiß", sagte Brysch. "Leidtragende sind aktuell die Patienten, die medizinische Grundversorgung brauchen. Die Situation verschärft sich Tag für Tag."

Ohne den Aufbau von mindestens 400 Impfzentren werde es nicht gehen. "Schließlich handelt es sich hier um ein Angebot, das sieben Tage die Woche vorgehalten werden muss." Wer also eine Impfpflicht durchsetzen wolle, müsse Milliarden-Mehrkosten verantworten. "Noch schwieriger wird es sein, zehntausende Mitarbeiter für diese Aufgabe zu finden", sagte Brysch.

Impfung in einer Hausarztpraxis
Impfung in einer Hausarztpraxis © epd

Neue Familienministerin Anne Spiegel will "Schulen und Kitas so lange wie möglich offenhalten"

4.40 Uhr: Vor der Corona-Runde von Bund und Ländern an diesem Donnerstag hat die designierte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel vor einer schnellen Schließung von Schulen und Kitas gewarnt. "Wir müssen alles daran setzen, dass die Bildungseinrichtungen so lange wie möglich offen bleiben", sagte die Grünen-Politikerin unserer Redaktion. "Es geht nicht nur um Lernrückstände. Schulen und Kitas sind ein wichtiges System, das den Kindern auch Halt, Geborgenheit und Sicherheit gibt in dieser schwierigen Zeit. Viele Kinder leiden psychisch unter der Pandemie."

Im ersten großen Interview seit ihrer Nominierung rief Spiegel dazu auf, die Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche zu verstärken. "Sinnvoll wäre, das Maskentragen auszuweiten und mehr zu testen", sagte sie. "Ich wünsche mir dringend, dass wir nicht als erstes über die Schließung von Schulen und Kitas sprechen, sondern als allerletztes." Die bisherige stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz betonte: "Wir sollten Kitas und Schulen so lange wie möglich offenhalten."

Zugleich betonte sie: "Wenn die Zahlen drastisch hochgehen, brauchen wir auch drastische Maßnahmen, damit sie wieder runtergehen. Mit milden Maßnahmen werden wir nicht weiterkommen. Wir dürfen nichts kategorisch ausschließen – allein wegen der neuen besorgniserregenden Virusvariante."

DGB-Chef für 2G-plus - Tests auch für Geimpfte und Genesene nötig

1.20 Uhr: Der DGB-Chef Reiner Hoffmann hat sich für 2G-plus-Regelungen im öffentlichen Leben ausgesprochen. "Die Testungen werden leider auch für Geimpfte und Genesene notwendig sein, weil auch sie nicht vollends sicher vor Infektionen geschützt sind", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) vor einer Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Pandemie. 2G plus bedeutete, dass Geimpfte und Genesene zusätzlich einen frischen Negativtest vorweisen müssen.

Hoffmann erwartet von den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag Klarheit. "Es braucht klare Absprachen, damit die Menschen durch unterschiedliche Vorgehensweisen in den Ländern nicht weiter verunsichert werden."

2G-plus-Hinweis auf dem Weihnachtsmarkt von Schwerin, Schleswig-Holstein.
2G-plus-Hinweis auf dem Weihnachtsmarkt von Schwerin, Schleswig-Holstein. © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Briten bestellen 114 Millionen Impfstoff-Dosen für Booster-Kampagne

2 Uhr: Die britische Regierung hat 114 zusätzliche Dosen Corona-Impfstoffe bestellt. Wie Gesundheitsminister Sajid Javid am Mittwochabend mitteilte, bestellte die Regierung 60 Millionen zusätzliche Dosen des Moderna-Impfstoffs und 54 Millionen Dosen von Biontech/Pfizer. Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, allen Erwachsenen innerhalb von zwei Monaten eine dritte Impfdosis zu verabreichen. Dies ist mittlerweile bereits drei Monate nach der letzten Impfung möglich.

Länderchefs fordern einheitliche Corona-Regeln von MPK am Donnerstag

0.20 Uhr: Vor den Bund-Länder-Beratungen über schärfere Maßnahmen in der Corona-Pandemie haben mehrere Ministerpräsidenten ein energisches und einheitliches Vorgehen angemahnt. "Die Lage ist ernst", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). "Wir brauchen in Deutschland klare und einheitliche Regeln. Dazu gehören zum Beispiel einheitliche Kontaktbeschränkungen", fordere die SPD-Politikerin.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte dem RND, die Pandemie treffe ganz Deutschland hart. "Deshalb ist es wichtig, in einem Akt der nationalen Solidarität gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Infektionszahlen sinken und unser gesamtes Gesundheitssystem entlastet wird." Sie erwarte bundeseinheitliche Regelungen bei der Regulierung von Großveranstaltungen und den Regeln für den Einzelhandel.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow betonte, es seien energische Schritte notwendig. "Für ein politisches Hin und Her ist jetzt nicht die Zeit. Es kommt vielmehr darauf an, dass wir am Donnerstag schlüssig erklären, was wir tun wollen", sagte der Linken-Politiker dem RND.

Corona-News von Mittwoch, 1. Dezember: Hessen soll kurzfristig 100 000 Moderna-Impfdosen bekommen

22.30 Uhr: Hessen soll am Donnerstag 100.000 zusätzliche Moderna-Impfdosen bekommen. Das teilten der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) am Mittwochabend mit. An den vergangenen Tagen hatte es Unmut über die Impfstoff-Knappheit in Hessen gegeben. Die Hausärzte in Hessen etwa zeigten sich "stinksauer" auf die Politik in Berlin. Dass ausgerechnet jetzt nicht genug Corona-Impfstoff in den Praxen ankomme, sei "eine vollständige Katastrophe", sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbands Hessen, Armin Beck, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. "Das ist ein organisatorischer Super-GAU." Die Stimmung sei angespannt, "man könnte auch sagen, beschissen."

Im Impfzentrum von Hessens größter Stadt Frankfurt drohte am Dienstag der Impfstoff auszugehen. Die Lage sei "angespannt", hatte eine Sprecherin des Gesundheitsamts am Dienstag gesagt. Bereits am Montagabend hatte die Stadt Angebote wie den Impfexpress eingeschränkt und Sonderimpfaktionen abgesagt.

Spritzen mit dem Wirkstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer gegen das Coronavirus liegen bei einer Impfaktion im Bildungsgut Sankt Benno bei Bautzen in einer Schale.
Spritzen mit dem Wirkstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer gegen das Coronavirus liegen bei einer Impfaktion im Bildungsgut Sankt Benno bei Bautzen in einer Schale. © dpa

Corona-Fälle in Südafrika verdoppeln sich

21.55 Uhr: Die Anzahl der neu positiv auf Corona Getesteten hat sich in Südafrika binnen eines Tages verdoppelt. Von rund 52.000 Tests seien 8561 positiv gewesen, also 16,5 Prozent, berichtete das südafrikanische Institut für Ansteckende Krankheiten NICD am Mittwoch. Am Dienstag waren noch 4373 positive Fälle gemeldet worden, am Montag 2273.

Ob der sprunghafte Anstieg mit der neuen Variante Omikron zusammenhängt, ist noch nicht klar. Die Variante war zuerst im südlichen Afrika entdeckt und in Südafrika beschrieben worden. Der Forscher Richard Lessells, der zur Entdeckung der Omikron-Variante B.1.1.529 beigetragen hatte, erklärte jedoch, der Mutant werde "schnell zur dominierenden Variante".

Olaf Scholz ruft bei Joko und Klaas zum Impfen auf

21.59 Uhr: Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat als Gast der ProSieben-Entertainer Joko und Klaas einen eindrücklichen Impf-Appell an die Fernsehzuschauer gerichtet. "Mir ist wichtig, dass jede und jeder, der kann, sich impfen lässt. Nur das hilft", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in der ProSieben-Sendung "Joko und Klaas 15 Minuten live". Scholz saß auf einer Bühne allein auf einem Stuhl und sprach mit direktem Blick in die Kamera, seine Stimmlage war ruhig, langsam und eindringlich. Vor ihm waren eine 23-Jährige mit Long-Covid-Erkrankung und ein Oberarzt der Intensivstation der Charité aufgetreten und hatten ihre Erlebnisse geschildert.

Scholz sagte weiter: "Neu in dieser vierten Welle ist: Die Linie zwischen denen, die nach einer Covid-Erkrankung einen milden oder einen sehr schweren Verlauf haben, geht nicht mehr zwischen Alten und Jungen, sondern zwischen Geimpften und Ungeimpften. Und dabei muss jeder wissen: Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet sich selbst, gefährdet Kinder und alle seine Mitmenschen, die sich aufgrund von Vorerkrankungen nicht impfen lassen können."

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzt auf einer Bühne in der Sendung von Joko und Klaas bei ProSieben. (Bestmögliche Qualität)
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzt auf einer Bühne in der Sendung von Joko und Klaas bei ProSieben. (Bestmögliche Qualität) © -/ProSieben/dpa | -/ProSieben/dpa

Omikron-Variante erstmals in den USA nachgewiesen

21.11 Uhr: Die Omikron-Variante des Coronavirus hat auch die USA erreicht. Die zuerst in Südafrika entdeckte Virusvariante sei bei einem Menschen im Bundesstaat Kalifornien nachgewiesen worden, teilte die US-Gesundheitsbehörde CDC am Mittwoch mit. Er sei am 22. November aus Südafrika in die Vereinigten Staaten eingereist.

Der oder die Betroffene war den Angaben zufolge vollständig geimpft und entwickelte nur leichte Symptome einer Covid-Erkrankung. Die Person sei in Quarantäne und all ihre engeren Kontaktpersonen seien kontaktiert und negativ auf das Coronavirus getestet worden.

Hendrik Wüst erwartet Einführung einer Impfpflicht

20.30 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) rechnet mit einer Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland. "Es gibt deutliche Einigkeit über Ländergrenzen hinweg, auch über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg", sagte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger. Die Woche". "Ich bin ziemlich sicher: Sie kommt."

Eine solche Pflicht sei zwar "keine Kleinigkeit", räumte Wüst ein. Aber man müsse sehen, dass man es momentan mit "einer Pandemie der Nicht-Geimpften" zu tun habe. "Deswegen - glaube ich - ist das am Ende nötig." Er halte es auch für richtig, dass man dann bei Verstößen zahlen müsse. Eine Pflicht sei auch umzusetzen. Sicherlich werde beim ersten Mal nicht direkt eine Maximalstrafe fällig, sagte Wüst, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Aber mit Blick auf die Verantwortung, um die es gehe - die Pandemie endlich zu beenden - könne "das auch nicht mit Kleingeld gemacht sein".

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, spricht.
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, spricht. © dpa

Bundeswehr mobilisiert Tausende Kräfte im Kampf gegen Corona-Pandemie

19.12 Uhr: Die Bundeswehr mobilisiert Tausende weitere Soldaten, um beim Kampf gegen die heftige vierte Corona-Welle zu helfen. Bis zum kommenden Dienstag wird das Kontingent von derzeit 8000 Kräften um weitere 4000 auf dann 12.000 Soldaten aufgestockt, wie die Streitkräftebasis in Bonn am Mittwoch mitteilte.

Ein Drittel der Soldaten, also 4000, haben demnach eine Reaktionszeit von nur 48 bis 72 Stunden. Für die übrigen gelten abgestufte Reaktionszeiten von 7 bis 14 Tagen. Schon jetzt hilft die Bundeswehr mit 5900 Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Amtshilfe in 14 Bundesländern, wie es hieß. Schwerpunkte sind Bayern (1700), Sachsen (480) und Nordrhein-Westfalen (570).

2G-Regelung: Einzelhandel befürchtet große Verluste im Weihnachtsgeschäft

18.48 Uhr: Der Einzelhandel befürchtet durch bundesweite 2G-Regeln in Läden lange Schlangen, Umsatzrückgänge und Arbeitsplatzverluste. "Mitten im Weihnachtsgeschäft verlieren die betroffenen Einzelhändler bis zu 50 Prozent ihrer Umsätze", sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE) dieser Redaktion. "Das ist nach den ohnehin schon kräftezehrenden Lockdowns der vergangenen Monate für viele nicht zu verkraften." Bund und Länder wollen am Donnerstag über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen entscheiden.

Der HDE-Chef forderte die Politik auf, diese Maßnahmen zurückzunehmen oder gar nicht erst einzuführen, "ansonsten erlebt der Einzelhandel zum Jahresschluss ein Debakel". Und dies, obwohl Einkaufen mit Maske und Hygienekonzept eine sichere Angelegenheit sei. "Sollten Bundesregierung und Bundesländer jetzt auf stur schalten, sind viele Existenzen und damit auch viele Arbeitsplätze in höchster Gefahr", sagte Genth. "2G-Regelungen für den Einzelhandel führen zu einem erhöhten Kontrollaufwand und in der Folge zu Schlangen vor den Geschäften. Das schreckt viele Kunden von einem Einkauf ab."

Der Einzelhandel fürchtet durch die bundesweite Einführung der 2G-Regel enorme Verluste im Weihnachtsgeschäft.
Der Einzelhandel fürchtet durch die bundesweite Einführung der 2G-Regel enorme Verluste im Weihnachtsgeschäft. © dpa | Carsten Koall

Beschlussentwurf zum Corona-Gipfel: Impfpflicht, 2G und Kontaktbeschränkungen

18.17 Uhr: Beim morgigen Corona-Gipfel wollen sich Bund und Länder auf eine Ausweitung der 2G Regel, strengere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und die Einführung einer Maskenpflicht in allen Schulklassen einigen. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, der dieser Redaktion vorliegt.

Diesem zufolge soll der Bundestag in Kürze über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden. Der Gipfel selbst will nur eine Impfpflicht für Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern beschließen. Für Ungeimpfte bedeuten die härteren Regeln quasi einen Lockdown. Da es sich um eine erste Vorlage handelt, können sich die Beschlüsse noch ändern.

Die geplanten schärferen Corona-Regeln im Überblick:

  • Großveranstaltungen im Außenbereich wie Fußballspiele werden auf maximal 10.000 Zuschauer begrenzt
  • In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 350 werden Clubs und Diskotheken geschlossen
  • Unabhängig von der Inzidenz kommt 2G für den Einzelhandel. Geschäfte des täglichen Bedarfs sind davon ausgenommen
  • Ungeimpfte dürfen sich maximal mit zwei Haushalten treffen. Geimpfte und Genesene sowie Kinder unter 14 Jahre sind von dieser Kontaktbeschränkung ausgenommen
  • Maskenpflicht für alle Jahrgänge an Schulen

Zwei von drei Bürgern sind laut Umfrage wegen Corona wieder vorsichtiger

17.27 Uhr: Zwei von drei Bürgern verhalten sich wegen der heftigen Corona-Welle einer Umfrage zufolge wieder vorsichtiger im Alltag. Etwa 63 Prozent haben nach eigener Aussage im Privaten ihre Verhaltensweisen geändert, wie die am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Erhebung im Auftrag von RTL und ntv ergab. Mehrheitlich nichts an ihren Alltagsgewohnheiten geändert hat dagegen demnach die Gruppe der Ungeimpften (54 Prozent).

Diejenigen, die sich vorsichtiger verhalten, geben vor allem an, dass sie keine öffentlichen Veranstaltungen wie Konzerte oder Weihnachtsmärkte besuchen (75 Prozent) und dass sie wieder stärker auf Hygiene- und Abstandsregeln achten (74 Prozent). 65 Prozent haben demnach private Kontakte eingeschränkt, 53 Prozent verzichten auf den Besuch von Restaurants, Kneipen oder Cafés.

Mann in England klebt Tür von Impfzentrum zu – zwölf Wochen Haft

16.49 Uhr: Weil er die Tür einer als Impfzentrum eingesetzten Apotheke mit Sekundenkleber versperrt hatte, muss ein Mann in England zwölf Wochen ins Gefängnis. Das teilte die Polizei in der ostenglischen Grafschaft Norfolk am Mittwoch mit. Der 53-Jährige hatte demnach das Schlüsselloch nachts mit dem Kleber verstopft.

Mehr als 500 Menschen mit erhöhtem Risiko konnten nach Angaben der Polizei durch die Tat ihre Auffrischungsimpfung nicht planmäßig bekommen. Auf die Schliche gekommen waren die Ermittler dem Mann durch Aufnahmen von Überwachungskameras. Er hatte sich am Mittwoch vor Gericht in der Stadt Norwich schuldig bekannt und wurde umgehend verurteilt.

Weil er die Tür eines Impfzentrums zuklebte, muss ein Mann aus Großbritannien nun drei Monate ins Gefängnis. (Symbolbild)
Weil er die Tür eines Impfzentrums zuklebte, muss ein Mann aus Großbritannien nun drei Monate ins Gefängnis. (Symbolbild) © imago images | ZUMA Press

Fast 60 Omikron-Fälle in der EU

16.04 Uhr: Nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC wurden innerhalb der EU bisher 59 Fälle einer Corona-Infektion nachgewiesen, die auf die neue Omikron-Variante zurückzuführen sind. Demnach gab es bisher 16 nachgewiesene Fälle in den Niederlanden, 14 in Portugal und neun in Deutschland.

Hinzu kamen jeweils vier gemeldete Ansteckungen in Italien und Dänemark sowie je drei Fälle in Schweden und Österreich. In Belgien und Spanien wurden bisher zwei Omikron-Infektionen nachgewiesen und in Tschechien, ebenso wie auf der zu Frankreich zählenden Insel Réunion ist es bisher ein Fall.

WHO und UNO sehen EU-Impfpflicht kritisch

15.18 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) setzt sich dafür ein, möglichst viele Menschen weltweit gegen Covid-19 zu impfen. Die Immunisierung gesetzlich vorzuschreiben, empfiehlt sie jedoch nicht. "Statt eine verpflichtende Impfung einzuführen, zielen die Empfehlungen der WHO darauf ab, den Nutzen und die Sicherheit der Impfung aufzuzeigen, um eine möglichst große Akzeptanz zu erreichen", erläuterte WHO-Sprecherin Fadela Chaib.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hält Aufklärung und Überzeugung bei der Covid-Impfung ebenfalls für die bessere Strategie. Besonders Randgruppen und Impfskeptiker sollten so erreicht werden. Eine Impfpflicht müsse, wie alle anderen Maßnahmen zum öffentlichen Gesundheitsschutz, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsgesetzen stehen, hob die Sprecherin des Hochkommissariats, Liz Throssell, hervor.

Drei Omikron-Fälle in der Schweiz bestätigt

14.26 Uhr: In der Schweiz sind drei Fälle der neuen Coronavirus-Variante Omikron nachgewiesen worden. Das Ergebnis sei mit einer Sequenzierung bestätigt worden, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Gesundheit am Mittwoch.

Einer der Fälle betreffe einen doppelt geimpften 19-jährigen Schüler aus der Stadt Basel, berichteten die dortigen Behörden. Der Fall sei bei einem regelmäßigen Massentest an der Schule entdeckt und dann im Einzeltest nachgewiesen worden. Wo sich der Teenager angesteckt hat, war zunächst unbekannt. Er sei nicht verreist gewesen. Der Junge habe leichte Covid-19-Symptome. Ein weiterer Fall wurden im Kanton Basel bestätigt. Wo der dritte Fall entdeckt wurde, war zunächst unklar.

Immer mehr Fälle der Omikron-Variante werden in Europa gemeldet.
Immer mehr Fälle der Omikron-Variante werden in Europa gemeldet. © Uncredited/NIAID/NIH/dpa

Von der Leyen für Prüfung von allgemeiner Impfpflicht in der EU

13.50 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen. "Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken", sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie begründete dies mit der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante und der Tatsache, dass ein Drittel der EU-Bürger bisher nicht gegen das Coronavirus geimpft ist.

Die Impfpflicht sei "eine Diskussion, die geführt werden muss", sagte von der Leyen weiter. Es brauche dazu einen gemeinsamen Ansatz in den Mitgliedstaaten. Für Deutschland hatte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht angekündigt. Es könnte nach seinen Worten noch in diesem Jahr eingeleitet werden.

Tierärzte-Verband hält Corona-Impfungen für machbar

13.14 Uhr: Der Bundesverband Praktizierender Tierärzte hält nach Rufen aus der Politik eine Beteiligung von Veterinären an den Corona-Impfungen unter bestimmten Voraussetzungen für machbar. "Grundsätzlich von der medizinischen Ausbildung können wir das leisten", sagte die Verbandssprecherin, Tierärztin Astrid Behr, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur und fügte hinzu: "Machbar ist es." Nach ihren Angaben impfen beispielsweise in den USA Tierärzte schon lange.

Allerdings müsse die Haftung geregelt und der politische Wille vorhanden sein. Es sei etwa vorstellbar, dass Tierärzte gemeinsam mit Humanmedizinern freiwillig in einer Hausarztpraxis, in einem Impfzentrum oder auch als Teil eines mobilen Impfteams impfen. Gegen Corona impfende Tierärzte könnten auch ein Vorteil sein für ländliche Gegenden, in denen die ärztliche Versorgung nicht gegeben sei. Dann müsste allerdings auch geregelt sein, dass Tierärzte im Fall eines allergischen Schocks bei der Corona-Schutzimpfung handeln dürften.

Bundesverband Praktizierender Tierärzte hält es unter bestimmten Voraussetzung für möglich, dass auch Veterinärmediziner Menschen gegen das Coronavirus impfen können. (Symbolbild)
Bundesverband Praktizierender Tierärzte hält es unter bestimmten Voraussetzung für möglich, dass auch Veterinärmediziner Menschen gegen das Coronavirus impfen können. (Symbolbild) © dpa | Nicolas Armer

Wegen Omikron-Variante: Irland verschärft Einreisebestimmungen

12.49 Uhr: Einreisende, die per Flugzeug oder Schiff nach Irland kommen, müssen ab Freitag zusätzlich zu einem Impf- oder Genesenennachweis vor dem Einsteigen einen negativen Corona-Test vorweisen. Das teilte das Gesundheitsministerium in Dublin am Mittwoch mit. Demnach dürfen PCR-Tests bei der Einreise höchstens 72 Stunden alt sein, für Antigen-Tests gilt eine Frist von 48 Stunden. Wer nicht geimpft oder genesen ist, braucht zwingend einen negativen PCR-Test. Kinder unter elf Jahren sollen voraussichtlich von der Testpflicht ausgenommen sein.

Die Verschärfung der Einreisebestimmungen kommt vor dem Hintergrund der Sorge über die Omikron-Variante des Coronavirus. Die Maßnahme soll dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender RTÉ zufolge auch für Reisende aus Großbritannien gelten.

Bund: Genug Dosen für mehr Corona-Auffrischimpfungen verfügbar

12.31 Uhr: Für die bis Jahresende geplante Beschleunigung von Corona-Auffrischimpfungen ist laut Bundesgesundheitsministerium genug Impfstoff verfügbar. Aktuell würden bis einschließlich nächster Woche 28 Millionen Dosen ausgeliefert, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin.

Eine Knappheit sei nicht zu sehen. Es hänge aber auch vom Bestellverhalten von Praxen und Impfstellen ab, dass Impfstoff sie erreiche. In der vergangenen Woche habe es einzelne Nachbestellungen gegeben, die dann häufig nicht mehr bedienbar gewesen seien. Den Bund hätten Rückmeldungen aus zehn Ländern erreicht, dass es Probleme gebe - beispielsweise Hessen habe sich aber nicht vorab deswegen gemeldet.

Spritzen mit den aufgezogenen Corona-Impfdosen liegen zur Verwendung auf dem Tisch.
Spritzen mit den aufgezogenen Corona-Impfdosen liegen zur Verwendung auf dem Tisch. © Christian Modla/ZB/dpa

Gesundheitsämter kommen mit Corona-Meldungen nicht hinterher

12.18 Uhr: Viele Gesundheitsämter kommen derzeit beim Bearbeiten von positiven Corona-Nachweisen laut der Verbandschefin der Amtsärzte nicht mehr hinterher. "Ich gehe davon aus, dass die gemeldeten Zahlen nur ein Teil der positiven Nachweise sind", sagte die Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Ute Teichert, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Gesundheitsämter können demnach - mit regionalen Unterschieden - eingehende Meldungen von Corona-Fällen nicht mehr zeitnah an das zuständige Robert Koch-Institut (RKI) weitergeben, eine Untererfassung sei die Folge. Das stellt die Aussagekraft der aktuellen 7-Tage-Inzidenzen infrage, die eine Entspannung der Corona-Lage suggerieren.

Studie: Ungeimpfte häufiger an Corona-Infektionen beteiligt

11.49 Uhr: Eine neue Studie der Humboldt-Universität Berlin hat untersucht, wie viele Corona-Infektionen auf Geimpfte und Ungeimpfte zurückzuführen sind. Wie der rbb berichtet, berechneten Forscher und Forscherinnen der Hochschule dies auf Basis von Daten des Robert Koch-Instituts (RKI). Ihre Modellierung ergibt unter anderem, dass Ungeimpfte wohl an acht von zehn Infektionen beteiligt sind.

Handel hält 2G-Regel für den Einzelhandel für rechtswidrig

11.30 Uhr: Der Handelsverband Deutschland (HDE) hält die drohende bundesweite Einführung der 2G-Regel für große Teile des Einzelhandels für rechtswidrig. In einem Brief an die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den voraussichtlichen nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb HDE-Präsident Josef Sanktjohanser, die 2G-Regel verletze die Berufsfreiheit der Einzelhändler und verstoße außerdem gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz.

Wenn Händler lediglich geimpften und genesenen Verbrauchern den Zugang zu ihren Läden gestatten dürften, sei dies "unverhältnismäßig und daher rechtswidrig". Er stützte sich dabei auf ein aktuelles Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Noerr.

"Der Handel hat seit Beginn der Corona-Krise erhebliche Sonderopfer gebracht, obwohl er zu keinem Zeitpunkt als Inzidenztreiber bezeichnet werden konnte. Vielmehr haben zahlreiche Studien ergeben, dass das Risiko der Ansteckung im Einzelhandel marginal ist", betonte der HDE-Präsident in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Passanten gehen durch eine Hamburger Einkaufsstraße. An einem dortigen Weihnachtsmarkt hängt ein Schild mit der Aufschrift
Passanten gehen durch eine Hamburger Einkaufsstraße. An einem dortigen Weihnachtsmarkt hängt ein Schild mit der Aufschrift "2-G Bereich". © Daniel Bockwoldt/dpa

TK-Studie: Menschen in Deutschland stehen häufiger unter Stress

11.16 Uhr: Die Deutschen fühlen sich zunehmend gestresst. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Techniker Krankenkasse (TK) steht mit 26 Prozent mehr als ein Viertel häufig unter Stress. Das sind 30 Prozent mehr als bei einer ähnlichen Befragung von 2013. Mit 64 Prozent fühlen sich knapp zwei von drei Menschen der Studie zufolge zumindest manchmal gestresst.

Die Corona-Pandemie verstärkte das Stressempfinden noch einmal. Auf die Frage, ob das Leben seit Beginn der Pandemie stressiger geworden sei, antwortet mit 47 Prozent rund die Hälfte der Befragten mit ja. Familien mit Kindern im Haushalt fühlen sich mit 60 Prozent stärker gestresst als Haushalte ohne Kinder mit 43 Prozent. Mit 64 Prozent besonders gestresst sind Erwerbstätige im Homeoffice mit mindestens einem Kind - bei Beschäftigten im Homeoffice ohne Kind sind dies 42 Prozent.

Österreich: Kliniken wenden Triage an

10.32 Uhr: Die Corona-Lage in Österreich spitzt sich dramatisch zu. Der Regierung zufolge müssen Kliniken bereits auswählen, welche Patientin oder welcher Patient zuerst behandelt wird. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) teilte mit, dass die sogenannte Triage nicht nur bei leichten Operationen, sondern bereits bei jenen für Krebspatienten stattfindet.

Spahn: Kinder-Impfstoff gegen Corona kommt früher

9.47 Uhr: Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn hat mitgeteilt, dass der Kinder-Impfstoff von Biontech gegen Corona früher kommt, als bisher angekündigt. "Gute Nachricht: Wir konnten erreichen, dass der Impfstoff für die fünf- bis elfjährigen Kinder EU-weit eine Woche früher ausgeliefert wird. Das hat uns der Hersteller zugesichert", schrieb der CDU-Politiker am Dienstag auf Twitter.

Spahn teilte außerdem mit, dass die Booster-Impfungen in Deutschland die "wichtige Marke" von zehn Millionen überschritten haben. Diese Zahl solle bis Weihnachten mehr als verdoppelt werden.

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Intensivmediziner für strikte Kontaktbeschränkungen

9.29 Uhr: Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, hat sich für strikte Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausgesprochen. Trotz leicht gesunkener Sieben-Tage-Inzidenz gebe es keinen Grund zur Entwarnung. Die Intensivstationen würden bald an ihre Grenzen stoßen, sagte Marx am Mittwoch im RBB-Inforadio.

Zur Impfpflicht sagte der Intensivmediziner, es sei lange auf Freiwilligkeit gesetzt worden, nun müsse man drastischer verfahren. Allerdings werde eine Impfpflicht höchstens die fünfte oder sechste Welle brechen können, aber nicht die vierte. Auch ein dreiwöchiger Lockdown müsse in Betracht gezogen werden, sagte der Direktor der Intensivmedizin am Universitätsklinikum Aachen.

NRW bestätigt ersten Omikron-Fall

8.40 Uhr: In Nordrhein-Westfalen ist ein erster Fall der neuen Omikron-Variante des Coronavirus nachgewiesen worden. Eine sogenannte Gesamtgenomsequenzierung habe eine Infektion mit der Virus-Variante nachgewiesen, sagte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums am Mittwochmorgen.

Müller: Clubs werden wohl schließen

8.17 Uhr: Angesichts der hohen Zahl von Corona-Infektionen und Covid-19-Patienten auf Intensivstationen plant Berlin weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. So betonte Noch-Senatschef Michael Müller (SPD) am Dienstag in der RBB-Sendung "Wir müssen reden", dass auch Clubs und Diskotheken demnächst dicht machen müssen. "Ich gehe davon aus, dass das bundesweit auch beschlossen wird."

Außerdem stellte Müller in Aussicht, dass auch die bisherige Zuschauerbegrenzung bei Fußballspielen zum Beispiel im Olympiastadion zur Diskussion steht. "Im Moment sind wir in Berlin bei einer Größenordnung von 5.000 Menschen. Die sieht man kaum im Olympiastadion. Aber das muss nicht das Ende der Fahnenstange sein."

Eine Maske liegt auf einem DJ-Pult in einem Club. Coronabedingt werden Diskotheken wohl wieder schließen müssen.
Eine Maske liegt auf einem DJ-Pult in einem Club. Coronabedingt werden Diskotheken wohl wieder schließen müssen. © Philipp von Ditfurth/dpa

Experte: Vielleicht einige Hundert Omikron-Fälle in Deutschland

7.30 Uhr: Nach ersten Nachweisen der Omikron-Variante in Deutschland gehen Experten von einem bereits darüber hinausgehenden Vorkommen aus. Der Zeitraum, in dem Reisende das Virus bereits international verbreiteten, betrage sicher Wochen, teilte Oliver Keppler, Vorstand am Max von Pettenkofer-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München der Nachrichtenagentur dpa mit. "Einige Hundert Fälle können es in Deutschland vielleicht sein."

Die aktuellen Infektionszahlen könne man nicht mit Omikron in Verbindung bringen, das sei die Delta-Welle, betonte Keppler auch. Er halte eine größere unentdeckte Omikron-Verbreitung in Deutschland für unwahrscheinlich.

RKI-Chef: Ausmaß der vierten Welle zeigt sich im Frühjahr

7.21 Uhr: Das ganze Ausmaß der vierten Corona-Welle in Deutschland dürfte laut dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI) erst in einigen Monaten deutlich werden. "Wir werden erst im Frühjahr sehen, wie schlimm diese vierte Welle wirklich ausgegangen ist", sagte RKI-Chef Lothar Wieler der Deutschen Presse-Agentur. Bei Blutspende-Untersuchungen oder bevölkerungsrepräsentativen Stichproben werde sich zum Beispiel zeigen, wie hoch der Anteil der Menschen ist, die bereits Antikörper gegen Corona gebildet haben - sei es durch Impfung oder durch Infektion. So lässt sich unter anderem das Ausmaß unerkannter Fälle besser einschätzen.

"Je höher der Anteil der Menschen mit Antikörpern im Frühjahr ist, desto besser sieht es aus für uns", sagte Wieler mit Blick auf den erhofften Aufbau einer Grundimmunität in der Bevölkerung. Ende 2020, als es mit dem Impfen noch nicht losgegangen war, hätten erst etwa zwei Prozent der Bevölkerung die entsprechenden Antikörper gehabt, sagte Wieler. "Das heißt, wir waren sehr erfolgreich bei der Eindämmung."

Bergsteiger Messner fürchtet wegen Corona-Zahlen um Südtirols Ansehen

6.52 Uhr: Angesichts sehr vieler Impfverweigerer und der höchsten Corona-Rate in Italien sorgt sich der Südtiroler Bergsteiger Reinhold Messner um das Ansehen seiner Heimat als Tourismusziel. "Wir verlieren an Renommee", sagte der 77-Jährige in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Die Leute werden sich überlegen, ob sie zu uns zum Skifahren kommen, wenn es heißt: In Italien sind wir die schlechtesten." Südtirol gehört bislang auch für Bundesbürger zu den beliebtesten Urlaubsregionen.

Aktuell hat die Alpenprovinz italienweit den niedrigsten Wert an vollständig Geimpften (Stand Dienstagabend: 68,6 Prozent) und zugleich mit einem Wert von 550 die höchste Sieben-Tages-Inzidenz. Deshalb gelten bereits strengere Maßnahmen als anderswo - etwa eine Maskenpflicht auch im Freien und eine FFP2-Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln. Von Montag an kann man zudem nur noch mit einem 2G-Zertifikat - also dem Nachweis einer Impfung oder Genesung - in Restaurants, Bars, Kinos, Theater oder Fitnessstudios. Lesen Sie hier: Corona in Italien: 3G-Pflicht und Bußgeld am Arbeitsplatz

Bergsteiger Reinhold Messner (Archivbild).
Bergsteiger Reinhold Messner (Archivbild). © Roland Weihrauch/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Roland Weihrauch/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Experten halten 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten für ehrgeizig

6.35 Uhr: Experten halten die vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angepeilten 30 Millionen zusätzlichen Impfungen bis Weihnachten für sehr ehrgeizig. "Das ist logistisch schwer umzusetzen, da etwa 1,5 Millionen Impfungen am Tag verabreicht werden müssten", sagte Thomas Schulz, Leiter des Instituts für Virologie an der Medizinischen Hochschule Hannover, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Zum Vergleich: Am Montag wurden nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) rund 532.000 Impfdosen in Deutschland verabreicht, 422.000 davon waren Auffrischungsimpfungen. Rekordtag war der 9. Juni mit insgesamt 1,4 Millionen Dosen.

"Ich habe nicht den Eindruck, dass die Ärzte den Impfstoff nicht an den Mann bekommen, sondern dass es vielmehr Probleme bei der Verteilung des Impfstoffs gibt", sagte Schulz. Der Epidemiologe Hajo Zeeb, Leiter der Abteilung Prävention und Evaluation am Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen, sagte dem RND, er habe auch wegen eines möglichen Impfstoffmangels Zweifel an der Umsetzung des Ziels, "aber auch ein knappes Scheitern wäre schon etwas". Bei der Umsetzung des 30-Millionen-Ziels soll ein neuer Krisenstab unter Leitung des Bundeswehr-Generals Carsten Breuer helfen.

US-Expertengremium empfiehlt Einsatz von Corona-Medikament Molnupiravir

6.17 Uhr: Ein Expertengremium der US-Arzneimittelbehörde FDA hat sich für eine Zulassung des Corona-Medikaments Molnupiravir des US-Pharmakonzerns MSD ausgesprochen. Die Wissenschaftler votierten mit 13 zu zehn Stimmen für den Einsatz der auch unter dem Namen Lagevrio bekannten Pillen, die vor schweren Covid-19-Verläufen schützen sollen. Es wird nun damit gerechnet, dass die FDA bald eine Notfallzulassung für das Medikament erteilt.

Das antivirale Medikament verringert die Fähigkeit des Coronavirus, sich in den Körperzellen zu vermehren, und bremst damit die Weiterentwicklung von Covid-19 ab. Die Pillen haben den Vorteil, dass sie einfach zu Hause eingenommen werden können. Andere Mittel wie das antivirale Medikament Remdesivir müssen dagegen intravenös verabreicht werden.

Biontech-Chef: Impfstoffe werden auch vor Varianten schützen können

6.03 Uhr: Biontech-Chef Ugur Sahin ist zuversichtlich, dass Corona-Impfstoffe auch im Fall von Omikron und folgenden weiteren Virus-Varianten vor schweren Krankheitsverläufen schützen werden. Omikron sei nicht die erste Corona-Variante, die aufgetaucht sei, sagte Sahin am Dienstagabend in Mainz vor der Verleihung eines Preises an ihn und seine Frau.

Der Mainzer Impfstoffhersteller arbeitet neben den laufenden Labortests zur Untersuchung der neuen Corona-Variante auch an der Entwicklung eines angepassten Impfstoffs - vorbeugend für den Fall, dass dieser notwendig werden könnte. Erste Zwischenergebnisse dazu lägen noch nicht vor, sagte der Firmenchef.

Niemand solle wegen Omikron die Nerven verlieren, vielmehr gehe es jetzt darum, allen möglichst schnell Auffrischungsimpfungen zu verabreichen, sagte Sahin in einem Gespräch mit dem "Wall Street Journal". Omikron könne zu mehr Infektionen führen, aber der von Biontech und Pfizer auf den Markt gebrachte Impfstoff habe auch bei andere Varianten gut gegen schwere Erkrankungen geschützt.

Ugur Sahin und seine Frau Özlem Türeci, die Gründer des Mainzer Corona-Impfstoff-Entwicklers Biontech.
Ugur Sahin und seine Frau Özlem Türeci, die Gründer des Mainzer Corona-Impfstoff-Entwicklers Biontech. © dpa

Jeder Dritte im Homeoffice hat kein Arbeitszimmer

5.43 Uhr: Jeder dritte Beschäftigte hat im Homeoffice kein eigenes Arbeitszimmer oder Büro. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Trendence-Instituts und des St. Oberholz Consulting unter 5368 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Umfrage liegt unserer Redaktion vor. 23 Prozent der Befragten gaben an, von zu Hause zu arbeiten. Rund 28 Prozent von ihnen nutzen dabei das Wohnzimmer, 10,2 Prozent die Küche beziehungsweise den Esstisch. Ein Arbeitszimmer haben demnach 66 Prozent derjenigen, die von zu Hause aus arbeiten.

Die Arbeit aus dem Homeoffice heraus eröffnet den Beschäftigten offenbar auch neue Perspektiven. 48 Prozent der Befragten gaben an, sich aktuell vorstellen zu können, von zu Hause aus für einen Arbeitgeber im Ausland tätig zu sein. Bei jüngeren Befragten bis maximal zehn Jahren Berufserfahrung liegt der Wert sogar bei 61 Prozent. Gut jeder zweite Befragte (52 Prozent) würde gerne bei einem deutschen Unternehmen mit Niederlassungen im Ausland arbeiten, unter den Jüngeren sind es sogar 64 Prozent.

"Wir erleben ein 'New International' auf dem Arbeitsmarkt", stellt Robindro Ullah, Geschäftsführer von Trendence, fest. Der hohe Anteil an Homeoffice mache einen Unternehmensstandort im Ausland verzichtbarer, um internationaler zu arbeiten. "Der Wettbewerb um die besten Talente wird so zunehmend zu einem internationalen."

Linksfraktionschef Bartsch fordert "bundesweites Corona-Notprogramm"

4.30 Uhr: Nach dem Corona-Krisengespräch von Bund und Ländern hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ein bundesweites Corona-Notprogramm gefordert. "Die Ampel muss endlich handeln", sagte Bartsch unserer Redaktion: "Das Virus interessiert sich nicht für Regierungsbildungen in Deutschland oder dafür, wer SPD-Gesundheitsministerin wird."

Teil des Programms müsse eine "bundesweit koordinierte Rückholaktion für Ex-Pflegekräfte" sein sowie eine fünfstellige steuerfreie Rückkehrprämie, die auch an die aktuellen Pflegekräfte als Bonus ausgezahlt werden müsse. Wichtig sei auch eine Schulgarantie für die Familien. "Flächendeckende, monatelange Schulschließungen darf es nicht mehr geben. Diese Zusicherung brauchen die Familien", sagte Bartsch.

Entwicklungsminister ruft zu schnellerem Impf-Tempo in Afrika auf

3.43 Uhr: Angesichts der Ausbreitung der neuen Corona-Virus-Variante Omikron hat der geschäftsführende Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ein schnelleres Impf-Tempo gegen Corona auch in Afrika gefordert. "Die Omikron-Mutation zeigt: Entscheidend ist jetzt, die globale Impfkampagne massiv zu beschleunigen. Erst sieben Prozent aller Afrikaner sind vollständig geimpft. Das ist viel zu wenig", sagte Minister Müller unserer Redaktion.

Die Weltgemeinschaft müsse "alles daran setzen", bis Ende dieses Jahres 40 Prozent der Menschen weltweit zu impfen. "Das wäre auch ein Zeichen globaler Solidarität", hob der CSU-Politiker hervor.

Nötig sei dafür eine Impfstoffproduktion "Made in Africa". Deutschland helfe mit knapp 200 Millionen Euro an Krediten und Zuschüssen, um Südafrika "zum Produktionsstandort für die Impfstoff-Produktion für das gesamte südliche Afrika auszubauen". So fördere die Bundesregierung die Erforschung neuer Varianten und habe dazu auch Sequenzierungsmaschine und Analysegeräte in Südafrika finanziert, ergänzte Minister Müller.

Jede zweite Schule mit mangelhaftem WLAN

2.22 Uhr: Deutschlands Schulen sind auch nach 20 Monaten Corona-Pandemie immer noch nicht ausreichend für digitalen Unterricht ausgerüstet. Jeder zweite Lehrer hat noch keinen Computer von seinem Dienstherren bekommen. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Philologenverbandes (DPhV) unter knapp 7000 Lehrkräften bundesweit.

Demnach haben gut 43 Prozent der Lehrkräfte noch immer kein digitales Endgerät von ihren Schulen bekommen. Knapp 50 Prozent der befragten Lehrkräfte gaben an, an Schulen zu unterrichten, an denen das WLAN nicht optimal für den Unterricht nutzbar ist.

"Dies ist für die politisch Verantwortlichen ein Armutszeugnis nach mehr als 20 Monaten Pandemie", sagte Susanne Lin-Klitzing, die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes unserer Redaktion. "Die Schulen müssen unbürokratischer, schneller und besser ausgestattet werden", so Lin-Klitzing weiter.

"In der etwas ruhigeren Phase der Pandemie haben es zudem nahezu alle Landesregierungen versäumt, den Einsatz und Umgang mit digitalen Medien auf rechtlich tragfähige Beine zu stellen", sagte Lin-Klitzing. Der Philologenverband fordere daher die Landesregierungen auf, die Mitbestimmungsrechte der Personalräte nicht "weiterhin sträflich zu vernachlässigen" und notwendige Dienstvereinbarungen zu schließen. "Schulleitungen und Lehrkräfte werden hier immer noch im rechtsfreien Raum allein gelassen", so Lin-Klitzing.

Corona-News von Dienstag, 30. November: EMA - Wissen in zwei Wochen, ob Vakzine gegen Omikron wirken

22.59 Uhr: Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) wird nach Angaben ihrer Chefin etwa zwei Wochen brauchen, um Hinweise darauf zu bekommen, ob die derzeitigen Corona-Impfstoffe für die neue Omikron-Variante geeignet sind.

Es würde bis zu vier Monate dauern, bis ein neuer Impfstoff gegen Omikron für den Einsatz in der EU zugelassen wäre, sollte einer nötig sein, sagte die EMA-Direktorin Emer Cooke vor EU-Abgeordneten. Die Zusammenarbeit mit der medizinischen Industrie sei bereits im Gange, um sich auf eine solche Eventualität vorzubereiten.

WHO rät älteren Menschen vom Reisen ab

22.24 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat alle Risikopatienten und älteren Menschen aufgerufen, auf das Reisen derzeit besser zu verzichten. Menschen ab 60 Jahren und Menschen mit Vorerkrankungen wie Diabetes oder Krebs sollten vom Reisen im Moment absehen, erklärte die WHO in Genf.

Allgemeine Reiseverbote, wie sie von zahlreichen Ländern verhängt wurden, wertete die WHO kritisch. Diese Verbote könnten die Ausbreitung der derzeit grassierenden Omikron-Variante des Corona-Virus "nicht verhindern". Zudem könnten sie sich negativ auf die künftige Bereitschaft der Staaten auswirken, die entscheidenden Gesundheitsdaten zu neu auftretenden Varianten zu übermitteln.

Kanzleramtschef Braun fordert schnelle Entscheidung über Gesundheitsminister

22.01 Uhr: Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun hält den SPD-Politiker Karl Lauterbach für das Amt des Gesundheitsministers für geeignet. "Mit Karl Lauterbach habe ich in den letzten zwei Jahren sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet", sagte Braun unserer Redaktion.

"Er hat in einer Art und Weise die ganzen medizinischen Studien gelesen und zusammengetragen, dass er damit auch für mich eine echte Unterstützung war." In jüngerer Zeit habe er allerdings den Eindruck, dass es Lauterbach "angesichts der Politik seiner Parteiführung schwerer fiel, seinen eigenen Positionen treu zu bleiben", so Braun weiter: "Insofern hat er es jetzt natürlich nicht leicht."

Kanzleramtschef Helge Braun kandidiert für den CDU-Vorsitz. Am Mittwochabend trifft er bei einem Triell auf seine Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen.
Kanzleramtschef Helge Braun kandidiert für den CDU-Vorsitz. Am Mittwochabend trifft er bei einem Triell auf seine Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen. © FUNKE Foto Services | Reto Klar

Die SPD fordert Braun auf, sich "schnell" zu entscheiden, wer der neue Gesundheitsminister wird. "Ich habe in dieser Corona-Krise so sehr dafür gekämpft, dass wir gut durchkommen – und jetzt sind leider viele Erfolge infrage gestellt", sagte Braun.

Die geschäftsführende Bundesregierung funktioniere nicht, "weil die SPD faktisch die Regierung schon Richtung Ampel verlassen hat". Braun: "Wir brauchen beim Thema Pandemie jetzt dringend einen Ansprechpartner von Seiten der SPD, der auch der nächste Gesundheitsminister sein sollte." Dieser solle umgehend seine Arbeit aufnehmen, damit der Übergang gut organisiert werden könne.

Schwesig hält Impfpflicht für unumwindbar

21.30 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterstützt die Pläne des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (beide SPD) für eine Impfpflicht in Deutschland. "Es führt kein Weg mehr an der allgemeinen Impfpflicht vorbei", sagte Schwesig nach einer Kabinettssitzung in Schwerin.

Die Hoffnung, dass sich genügend Menschen freiwillig für eine Corona-Schutzimpfung entscheiden, habe sich trotz intensiven Werbens nicht erfüllt. Die Folgen seien nun an der vierten Infektionswelle ersichtlich, die zu hoch sei. "Viele Menschen, die sich impfen lassen haben, die sich jetzt boostern lassen und sich an die Regeln halten, sind total frustriert", erklärte Schwesig.

Schwesig schlug zudem einen steuerfreien Bonus von 5000 Euro für Pflegekräfte vor. "Wir müssen an die denken, die nicht jeden Tag eine Sitzung machen können - das sind die Intensivpfleger und -schwestern auf den Intensivstationen, und für die muss es jetzt einen Pflegebonus geben", sagte Schwesig auf RTL. 5000 Euro wären "ein klares Signal".

Pläne: Corona-Impfungen in Apotheken

18.21 Uhr: Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder wollen künftig auch die Apotheken in die Impfkampagne gegen das Coronavirus miteinbeziehen. Doch noch fehlt es an ausreichend Impfstoff und einer entsprechenden Regelung. Den aktuellen Stand der Pläne lesen Sie hier: Corona-Impfung: Bald auch in Apotheken möglich?

Noch darf in Apotheken nicht gegen das Corona-Virus geimpft werden.
Noch darf in Apotheken nicht gegen das Corona-Virus geimpft werden. © David Inderlied/dpa

Wüst kündigt umfangreiche Corona-Einschränkungen auch in NRW an

18.05 Uhr: Angesichts weiterhin hoher Inzidenzzahlen in Deutschland sind auch in Nordrhein-Westfalen deutliche Verschärfungen der Corona-Auflagen zu erwarten. "Die Ministerpräsidenten und der Bund sind übereingekommen, dass wir gemeinsam am Donnerstag ein umfangreiches Paket für Kontaktreduzierungen beschließen werden", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstagabend in Düsseldorf nach den Gesprächen zwischen Bund und Ländern. Dazu gehörten unter anderem "umfangreiche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte", eine Reduzierung der Zahl von Besuchern bei Großveranstaltungen und eine Ausweitung der 2G-Regel.

Vorgesehen seien auch eine Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen sowie "die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht", sagte Wüst. Die entsprechenden Entscheidungen sollten im Rahmen einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag gefällt werden.

Hessen verschärft erneut massiv die Corona-Maßnahmen

17.41 Uhr: Die hessische Landesregierung verschärft erneut massiv die Corona-Regeln. "Wir stehen vor einer sehr, sehr ernsten Situation", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Wiesbaden nach einer Bund-Länder-Schalte. Die Kontakte müssten deutlich eingeschränkt werden. Es gebe noch immer zu viele ungeimpfte Menschen.

Für Menschen ohne eine Corona-Schutzimpfung soll in Hessen eine Kontaktbeschränkung auf maximal zwei Hausstände im öffentlichen Raum gelten, kündigte Bouffier an. Diese Einschränkung gelte nicht für das häusliche Umfeld. Das werde aber auch dort empfohlen. Das 2G-Modell werde komplett auf den Einzelhandel ausgeweitet. Ausgenommen sei nur der Einkauf von Lebensmitteln für den täglichen Bedarf sowie etwa der Besuch von Apotheken. 2G bedeutet, dass die Menschen geimpft oder genesen sein müssen. Die Regeln sollen ab 5. Dezember gelten.

Scholz äußert sich nach Beratungen mit Bund und Ländern

17.20 Uhr: Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach den Corona-Beratungen von Bund und Ländern bei "Bild-TV" geäußert. "Wir müssen dafür sorgen, dass mehr geimpft werden kann", machte der SPD-Politiker deutlich und erklärte, dass nun ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg gebracht werden solle.

Auch müssten die Kontakte der Ungeimpften sehr beschränkt sowie eine Klarheit darüber, wann 2G und wann 2G plus gilt, geschaffen werden.

Konkrete Beschlüsse wurden bei den Beratungen am Dienstag nicht getroffen. Härtere Regeln sollen wohl erst auf einem weiteren Gipfel am Donnerstag folgen.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht neben dem künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD, 2.v.r.) auf einer Pressekonferenz nach einem Corona-Gipfel am 18. November.
Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht neben dem künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD, 2.v.r.) auf einer Pressekonferenz nach einem Corona-Gipfel am 18. November. © Michael Kappeler / POOL / AFP

Bund und Länder planen zusätzliche Corona-Maßnahmen

16.52 Uhr: Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mitteilte.

Scholz will Gültigkeit des Impfzertifikats verkürzen

16.23 Uhr: Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in der Bund-Länder-Schalte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen für die Einführung einer 2G-Pflicht im Einzelhandel sowie eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Der SPD-Politiker habe für eine fraktionsübergreifende Initiative aus dem Bundestag und eine Umsetzung bis Ende Februar plädiert.

Außerdem brauche Deutschland bis Weihnachten einen Offensive bei den Booster-Impfungen, die einen erhöhten Impfschutz garantieren. Impfungen sollen dabei künftig auch in Apotheken verabreicht werden. Die Dauer der Gültigkeit des Impfschutzes soll zudem verkürzt werden. Das Impfzertifikat soll laut dem Vorschlag von Scholz künftig nur noch sechs Monate gültig sein.

Kreise: SPD will Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes prüfen

15.41 Uhr: In den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage hat sich die SPD-Seite bereit gezeigt, das erst kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz wieder zu verschärfen. Zu den SPD-Vorschlägen zählt eine Prüfung des Bundes, inwieweit das Gesetz ergänzt werden müsse, damit die Hochinfektionsländer auch künftig einen angemessenen Instrumentenkasten zur Verfügung hätten, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Vorschlagspapier. Dazu könnten zum Beispiel auch "zeitlich befristete Schließungen von Restaurants" gehören.

In Österreich, wie hier in Wien, mussten die Restaurants bereits coronabedingt schließen.
In Österreich, wie hier in Wien, mussten die Restaurants bereits coronabedingt schließen. © Lisa Leutner/AP/dpa

Bericht: Nordrhein-Westfalen will Clubs und Bars wieder schließen

15.24 Uhr: Zur Eindämmung des Corona-Infektionsgeschehens sollen Clubs und Bars in Nordrhein-Westfalen einem Bericht zufolge wieder geschlossen werden. Das sieht nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" eine geplante Verschärfung der Coronaschutzverordnung des Landes vor, wie aus einer Vorabmeldung vom Dienstag hervorging. Demnach soll auch die maximale Auslastung der Fußballstadien erneut begrenzt werden.

In Klubs und Bars sei über die Luca-Warn-App ein signifikantes Infektionsgeschehen messbar gewesen, habe es zur Begründung aus CDU-Kreisen geheißen. Geisterspiele in Fußballstadien soll es nach Informationen der Zeitung jedoch nicht geben. Stattdessen sollen die Stadien bis zu einem Drittel ausgelastet werden können. Das 2G-Konzept des 1. FC Köln habe sich bewährt, hieß es. Weihnachtsmärkte sollen demnach weiterhin für Geimpfte und Genesene geöffnet bleiben.

Dax gibt nach - Unsicherheit um Omikron macht die Anleger nervös

14.53 Uhr: Die neue Corona-Variante Omikron hat den deutschen Aktienmarkt im Griff. Die Stimmung an der Börse habe mit dem Auftauchen dieser Variante Ende der vergangenen Woche komplett gedreht, hieß es von Kapitalmarktexperte Jürgen Molnar vom Broker RoboMarkets. Nach skeptischen Aussagen des Moderna-Chefs Stephane Bancel zur Wirksamkeit der bisherigen Impfstoffe gegen Omikron stieg am Dienstag die Nervosität der Anleger nochmals spürbar.

Der Dax rutschte zeitweise in die Nähe der runden Marke von 15.000 Punkten. Am Nachmittag stand er 1,03 Prozent tiefer auf 15.123,40 Punkten. Im Gegensatz zum deutschen Leitindex drehte der MDax der mittelgroßen Börsenwerte ins Plus mit zuletzt 0,10 Prozent auf 34.084,96 Punkte. Der EuroStoxx 50 als Leitbarometer der Eurozone notierte 1,1 Prozent schwächer.

Medienberichte: Scholz für allgemeine Impfpflicht

14.34 Uhr: Eine allgemeine Impfplicht gegen das Coronavirus in Deutschland rückt näher. Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach Informationen des "Spiegel" und der "Bild" beim Krisen-Gipfel von Bund und Ländern für diese Maßnahme ausgesprochen.

Olaf Scholz auf dem Weg zu den Corona-Beratungen von Bund und Ländern.
Olaf Scholz auf dem Weg zu den Corona-Beratungen von Bund und Ländern. © Kay Nietfeld/dpa

Bundesrichter: Urlaubskürzung bei Kurzarbeit Null rechtens

14.28 Uhr: Corona-Kurzarbeiter mit tageweisem Arbeitsausfall müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen. Das gelte bei Kurzarbeit Null mit längeren Zeiten ohne Arbeitspflicht, urteilte das höchste deutsche Arbeitsgericht am Dienstag in Erfurt im Fall einer Verkäuferin aus Essen. Damit fällte das Bundesarbeitsgericht in der Corona-Pandemie ein Grundsatzurteil (9 AZR 225/11) in einer "Frage, die höchst umstritten ist", wie der Vorsitzende Richter Heinrich Kiel sagte.

Der Richterspruch könnte angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle in den kommenden Monaten Auswirkungen auf Zehntausende Arbeitnehmer in Deutschland haben. Juristen sprachen von einer Regelungslücke im Bundesurlaubsgesetz bei Kurzarbeit Null, die nun geschlossen wurde.

Hamburg weitet 2G-Regel auf Einzelhandel aus - 2G plus in Clubs

14.26 Uhr: Angesichts weiter steigender Corona-Zahlen sperrt Hamburg Ungeimpfte von Samstag an vom Einzelhandel aus. Sie können dann nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen. Darüber hinaus beschloss der rot-grüne Senat am Dienstag, dass ebenfalls von Samstag an in Clubs das 2G-plus-Modell gilt. Besucher müssen dann zusätzlich zu ihren Impf- beziehungsweise Genesenen-Bescheinigungen einen negativen Corona-Test vorlegen.

"Es wird verpflichtend 2G im Einzelhandel eingeführt werden", sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer. Außerdem gelte bei sogenannten Tanzlustbarkeiten das 2G-plus-Modell. Auch für Großveranstaltungen kündigte Schweitzer in Abhängigkeit der laufenden Beratungen mit dem Bund Neuregelungen an. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sicherte den Geschäftsleuten angesichts drohender Umsatzeinbußen Unterstützung zu: "Die Hilfen gehen weiter." Keiner müsse die Sorge haben, dass man in der vierten Corona-Welle allein gelassen werde.

Griechische Regierung beschließt Corona-Impfpflicht für Menschen über 60

14.21 Uhr: Die griechische Regierung hat eine Corona-Impfpflicht für Menschen über 60 Jahren beschossen. "Griechen über 60 müssen bis zum 16. Januar den Termin für ihre erste Impfung buchen", sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag. Wer sich dann immer noch nicht impfen lässt, muss ein monatliches Bußgeld von 100 Euro zahlen. "Das ist Schutz, keine Bestrafung", sagte Mitsotakis.

Das Parlament muss der Impfpflicht zustimmen. Es wird aber damit gerechnet, dass die Abgeordneten den Vorschlag der Regierung billigen. In Griechenland ist die Corona-Impfung seit August bereits für das Personal von Altenheimen Pflicht, für den Gesundheitsbereich trat im September eine Impfflicht in Kraft.

Eine Frau auf der griechischen Insel Milos erhält eine Corona-Impfung.
Eine Frau auf der griechischen Insel Milos erhält eine Corona-Impfung. © Socrates Baltagiannis/dpa

Omikron-Fälle in den Niederlanden schon früher aufgetreten als gedacht

14.11 Uhr: In den Niederlanden ist die neue Omikron-Variante des Coronavirus schon deutlich früher aufgetreten als bisher vermutet. Wie das niederländische Institut für öffentliche Gesundheit (RIVM) am Dienstag mitteilte, wurde die Variante in zwei Testproben nachgewiesen, die auf den 19. und 23. November datiert sind. Südafrika hatte die Entdeckung der neuen Variante mit der wissenschaftlichen Bezeichnung B.1.1.529 am 24. November offiziell bekanntgegeben.

Die niederländischen Behörden waren bisher davon ausgegangen, dass es sich bei 14 Reisenden aus Südafrika um die ersten Infizierten mit der Omikron-Variante handelte. Diese waren am 26. November in zwei Fliegern aus Südafrika am Flughafen Schiphol angekommen.

Noch sei unklar, ob sich die am 19. und 23. November getesteten Infizierten ebenfalls im Süden Afrikas aufgehalten hatten, erklärte das RIVM. Die Betroffenen seien informiert worden, die Behörden kümmerten sich um eine um eine Nachverfolgung ihrer Kontakte.

Bund und Länder beraten über schärfere Corona-Maßnahmen

13.34 Uhr: Die Spitzen von Bund und Ländern haben ihre Gespräche über schärfere Corona-Maßnahmen aufgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) tagten ab Dienstagmittag in einer Schaltkonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor frühere Corona-Schutzmaßnahmen im Rahmen der sogenannten Bundesnotbremse bewertet, die im Juni ausgelaufen war. Demnach waren sowohl Schulschließungen als auch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zulässig.

Die Rufe nach einer Verschärfung der Schutzmaßnahmen und Beschränkungen waren in den vergangenen Tagen nochmals lauter geworden. Grund sind die hohen Infektionszahlen, die starke Belastung der Intensivstationen der Krankenhäuser und die Verbreitung der neuen Omikron-Variante. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte vor der Telefonschalte "eine neue Bundesnotbremse". "Wir müssen jetzt schnell handeln", schrieb er auf Twitter.

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Unionsländer wollen konkrete Beschlüsse bei Beratung mit Merkel

13.20 Uhr: Die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg dringen auf konkrete Mindestbeschlüsse bei den Beratungen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zur Corona-Lage. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigten sich die sogenannten B-Länder vor den Beratungen an diesem Dienstag auf einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog mit Schutzmaßnahmen.

Nach dem der dpa vorliegenden Beschlussentwurf mit Stand 30. November sollen ungeimpfte Menschen sich künftig nur mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen dürfen. Geimpfte, Genesene sowie Kinder unter zwölf Jahren würden dabei nicht mitgezählt. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft würden als ein Hausstand gelten, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz hätten.

Clubs und Diskotheken sollen nach den Vorstellungen der B-Länder geschlossen werden. Es handele sich um Bereiche, die mit einem besonderes hohen Risiko für Mehrfachansteckungen verbunden seien. Schleswig-Holstein will diese Regeln abhängig von Inzidenzen gestalten. Unklar war vor den Beratungen, ob es überhaupt Beschlüsse geben wird.

Verfassungsgerichtsentscheidung zur Bundesnotbremse

13.06 Uhr: Die deutschen Landkreise haben sich verwundert über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse geäußert. "Wir sind von den heutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts inhaltlich durchaus überrascht worden", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager unserer Redaktion.

Mit der Bundesnotbremse sei "in die Kompetenzen der Länder massiv eingegriffen worden, bis hin zur verbindlichen Vorgabe von Schulschließungen". Dabei habe das Gericht die sozialen und psychischen Folgen des fehlenden Präsenzunterrichts auf die Kinder nicht ausreichend berücksichtigt, kritisierte der Landrat des Landkreises Ostholstein.

Die Politik müsse "alles daran setzen, dass Schulen wenn irgend möglich nicht geschlossen werden müssen", forderte Sager. "Daran sollten Länder und Bund bei ihrer heutigen Zusammenkunft keinen Zweifel aufkommen lassen." Sager rief den Bund dazu auf, das Infektionsschutzgesetz wieder zu verschärfen. Die Länder müssten in die Lage versetzt werden, Veranstaltungen zu untersagen oder das Schließen bestimmter Einrichtungen und Betriebe nicht nur im Einzelfall anzuordnen.

An der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Notbremse gibt es Kritik.
An der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Notbremse gibt es Kritik. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Gericht bestätigt Kündigung eines Lehrers wegen Corona-Leugnung

13.02 Uhr: Die Kündigung eines Lehrers und Corona-Leugners durch das Land Hessen ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts in Darmstadt rechtens. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, hatte der Lehrer einer Berufsschule in Groß-Gerau unter anderem behauptet, bei der Covid-19-Pandemie handle es sich um eine Lüge und um eine Verschwörung der Pharmaindustrie. Zudem habe der 64 Jahre alte Lehrer den Mund-Nasenschutz nicht korrekt getragen und den Schülern gesagt, das Tragen von Masken sei völlig nutzlos.

Bereits im November 2020 hatte das staatliche Schulamt den Kläger unter anderem deshalb abgemahnt. Nachdem er weiterhin behauptet habe, die Pandemie sei eine Lüge, kündigte das Land mit Schreiben vom 17. Juni 2021 das Arbeitsverhältnis zum Ende des Jahres.

Die Klage des Lehrers gegen die Entlassung hat das Gericht nach der Vernehmung mehrerer Zeugen abgewiesen, da der Kläger nicht einsehe, dass "Arbeitsschutzvorschriften unabhängig von seinen persönlichen Ansichten einzuhalten sind". Kehre er an die Schule zurück, sei zu befürchten, dass er offenkundige Tatsachen weiterhin als diskutierbare Meinungsäußerungen bewerte, Schüler dadurch verunsichere und so die Durchsetzung des rechtlich zwingend vorgegebenen Infektions- und Arbeitsschutzes gefährde.

Erster Omikron-Infektionsfall in Japan bestätigt

12.48 Uhr: Die Omikron-Variante des Coronavirus ist offiziellen Angaben zufolge erstmals auch in Japan nachgewiesen worden. Ein Besucher in den Dreißigern, der am Sonntag aus Namibia auf dem Narita-Flughafen nahe Tokio eingetroffen sei, sei positiv auf das Coronavirus getestet worden, sagte Kabinettssekretär Hirokazu Matsuno laut der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag. Eine Untersuchung von Virenproben durch das staatliche Institut für Infektionskrankheiten habe ergeben, dass es sich um die neue Variante handele.

Die Virus-Variante, die im November im südlichen Afrika erstmals nachgewiesen worden war, hat international Besorgnis hervorgerufen und zu einer Welle von Einreisebeschränkungen für Passagiere aus dieser Region geführt. Japan reagierte mit einem neuerlichen Einreiseverbot für Ausländer. Die Maßnahme, die am Dienstag in Kraft trat, soll Ministerpräsident Fumio Kishida zufolge mindestens einen Monat gelten.

Kretschmann kündigt Geisterspiele und Schließung von Clubs an

12.36 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage eine scharfe Einschränkung öffentlicher Veranstaltungen angekündigt. Man werde "ziemlich sicher" regeln, dass Fußballspiele und Sportgroßveranstaltungen nur noch ohne Publikum stattfinden können, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.

Freizeitbetriebe wie Clubs und Diskotheken werde man schließen. Die Abgabe von Alkohol im öffentlichen Raum soll verboten werden, sofern sich die Lage auf den Intensivstationen nicht bessert. Kretschmann sagte, dass man diese weitergehenden Maßnahmen in dieser Woche beschließen wolle. Die neue Verordnung solle am Donnerstag in Kraft treten.

Leere Zuschauerränge in einem Leipziger Fußballstadion. Auch Baden-Württemberg hat in der vierten Corona-Welle wieder Geisterspiele angekündigt.
Leere Zuschauerränge in einem Leipziger Fußballstadion. Auch Baden-Württemberg hat in der vierten Corona-Welle wieder Geisterspiele angekündigt. © Jan Woitas/dpa

Virusvariante Omikron boostert Kryptowährung Omicron

12.16 Uhr: Die Wahl der Weltgesundheitsorganisation, die neue Virusvariante Omikron - im Englischen Omicron - zu nennen, hat der gleichnamigen Kryptowährung Omicron einen Booster versetzt: Die digitale Währung, bislang weitgehend unbekannt und stabil, verzehnfachte ihren Wert am frühen Montag auf fast 700 Dollar (616 Euro). Danach fiel der Omicron stark auf 152 Dollar, dann kletterte der Wert wieder auf 350 Dollar, wie die Website CoinMarketCap festhielt.

Die Kryptowährung Omicron war erst Anfang November erschaffen worden - die Gründer erwähnten damals die Corona-Pandemie mit keiner Silbe. Sie wollten nach eigener Aussage eine neue Währung anbieten, die "unabhängig von den Ausschlägen des Marktes" funktionieren und so "die Kaufkraft erhalten" solle. Vor der Entscheidung der Weltgesundheitsorganisation dümpelte die Währung Omicron bei 70 Dollar.

Bundesagentur sieht Arbeitsmarkt "vor einem wirklich schweren Winter"

12.05 Uhr: Die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet erhebliche Auswirkungen der derzeitigen Corona-Lage auf den deutschen Arbeitsmarkt. "Wir gehen davon aus, dass wir vor einem wirklich schweren Winter stehen", sagte BA-Chef Detlef Scheele am Dienstag bei der Vorlage des Arbeitsmarktberichts für November. Im November sank die Zahl der Jobsuchenden zwar noch deutlich um 60.000 auf 2,317 Millionen, allerdings stiegen die Meldungen zur Kurzarbeit bereits wieder an.

Scheele sagte, Eindämmungsmaßnahmen in den derzeit besonders von hohen Inzidenzen betroffenen Bundesländern sowie die Lieferengpässe in der Automobilindustrie machten sich allmählich am deutschen Arbeitsmarkt bemerkbar. So gebe es in den Regionen um Rostock, in Sachsen, Thüringen sowie Teilen von Bayern und Baden-Württemberg vermehrt Kurzarbeitsanzeigen im Bereich der Gastronomie und im Tourismus.

Spahn: 55 Millionen Deutsche vollständig geimpft

11.49 Uhr: Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mitgeteilt, dass mittlerweile 55 Millionen Menschen in Deutschland vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. Das entspricht einer Impfquote von 79,1 Prozent der Bevölkerung ab 18 Jahren. "Von diesen 55 Millionen hat mehr als jeder Sechste (9,66 Millionen) den empfohlenen Booster bereits erhalten", schrieb der CDU-Politiker am Dienstag auf Twitter.

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Bundesärztekammer für "umfangreiche Kontaktbeschränkungen" für Ungeimpfte

11.17 Uhr: Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie spricht die Bundesärztekammer für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene sowie für Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte aus. "Der Bund muss unverzüglich gesetzliche Regelungen für eine verfassungsrechtlich abgesicherte allgemeine Impfpflicht für alle erwachsenen Bürgerinnen und Bürger schaffen", heißt es in einem auf Dienstag datierten Brief von Ärztepräsident Klaus Reinhardt an die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren designierten Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD).

In dem Brief, der dieser Redaktion vorliegt, schreibt Reinhardt weiter, für Ungeimpfte müssten zugleich umfangreiche Kontaktbeschränkungen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich erfolgen.

Reinhardt fordert in dem Schreiben zudem eine Ausweitung der 2G plus-Regel. Für Geimpfte und Genesene soll bei Zutritt zu Bars, Restaurants sowie bei Sportaktivitäten und bei Kulturveranstaltungen in Innenräumen ein zusätzlicher negativer Corona-Test erforderlich sein. Großveranstaltungen auch im Freien sollen nach Überzeugung der Bundesärztekammer untersagen werden beziehungsweise ohne Zuschauerbeteiligung stattfinden. Kontrollen von Zugangsbeschränkungen müssten zudem strikt kontrolliert und deren Missachtung verbindlich sanktioniert werden.

Verdacht auf Omikron-Variante in Sachsen bestätigt

10.45 Uhr: Auch in Sachsen ist ein Fall der neuen Coronavirus-Variante Omikron nachgewiesen worden. Der Fall sei durch eine Genomsequenzierung bestätigt, teilte die Stadt Leipzig am Dienstag mit. Mittlerweile sind in etlichen Ländern - darunter auch Deutschland - Fälle der Variante aufgetaucht.

Alle Viren mutieren. Auch das hier abgebildete Coronavirus. So können neue Varianten wie Omikron entstehen.
Alle Viren mutieren. Auch das hier abgebildete Coronavirus. So können neue Varianten wie Omikron entstehen. © Peter Endig/dpa-Zentralbild/dpa

Braun: Keine Beschlüsse bei Bund-Länder-Beratungen zu Corona geplant

10.10 Uhr: Vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage hat der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Erwartungen gedämpft. "Beschlüsse sind für heute nicht geplant", sagte Braun am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Das war die Vorbedingung für das Treffen."

Auf die Nachfrage, warum das Treffen nicht trotzdem genutzt werde, um eine gemeinsame Linie festzulegen, sagte Braun: "Ich kann nur wiedergeben, dass man vorab vereinbart hat, sich informell zu treffen. Aber ich fordere seit Tagen eine formelle Ministerpräsidentenkonferenz, und dass wir eine Notbremse vereinbaren."

Die schon länger geplante Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund zur Pandemie soll erst am 9. Dezember stattfinden. Dies wäre erst nach dem vorgesehenen Amtsantritt der Ampel-Regierung unter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Notbremse zurück

9.30 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen die Bundesnotbremse zurückgewiesen. Die Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren seien "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" verhältnismäßig gewesen, schrieben die Richter in ihrer Begründung. Auch wenn Sie in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen hätten.

In einem zweiten Verfahren wiesen die Richterinnen und Richter Klagen von Eltern und Schülern gegen die damals angeordneten Schulschließungen ab. Das Gericht erkennt aber erstmals ein "Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung" an, wie das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mitteilte.

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England trägt wieder Maske – Beschwerden wegen neuer Corona-Regeln

8.54 Uhr: Nach mehreren Monaten der Freiheit müssen sich die Menschen in England wieder ans Maskentragen gewöhnen. Wegen der Verbreitung der besorgniserregenden Omikron-Variante gilt im größten britischen Landesteil seit Dienstag wieder eine Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln.

Zuvor hatte diese nur noch an einzelnen Orten, etwa einigen Supermärkten und der Londoner "Tube", gegolten, war aber kaum durchgesetzt wurden. In Theatern, Restaurants, Bars, Clubs und Kinos sind weiterhin weder Maske noch Impf- oder Testnachweise notwendig. Schottland, Wales und Nordirland haben eigene, etwas strengere Regeln.

Trotz der vergleichsweise seichten Verschärfung der Regeln in England gibt es Kritik: So sorgt sich eine Boutique-Besitzerin in Leeds einem BBC-Bericht zufolge, es könnten keine Kunden mehr in ihr Geschäft kommen, wenn wieder eine Maskenpflicht gelte. Die Reisebranche kritisierte zudem die Rückkehr von teuren PCR-Tests und Quarantäne nach der Einreise: Ankommende müssen sich seit Dienstagmorgen bis zum Erhalt eines negativen Testergebnisses in Quarantäne begeben.

Boris Johnson bei der Verkündung der strengeren Corona-Regeln in Großbritannien.
Boris Johnson bei der Verkündung der strengeren Corona-Regeln in Großbritannien. © Getty Images | Hollie Adams

Söder dringt auf Entschlossenheit bei Bund-Länder-Runde zu Corona

8.01 Uhr: Wenige Stunden vor der Bund-Länder-Runde zu Corona hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut ein entschlossenes und gemeinsames Handeln aller eingefordert. "Jetzt muss halt der Bund seine Hausaufgaben machen", sagte er am Dienstagmorgen dem Bayerischen Rundfunk. Dazu gehöre es etwa, den Apotheken die Möglichkeit zum Impfen zu geben und für genügend Impfstoff zu sorgen. "Und die rechtliche Basis für eine allgemeine Impfpflicht zu legen." Es brauche einheitliche Maßnahmen in Deutschland und keinen Flickenteppich.

Moderna-Chef: Impfstoffe bei Omikron wahrscheinlich weniger wirksam

07.54 Uhr: Der Chef des US-Pharmakonzerns Moderna, Stephane Bancel, rechnet damit, dass der Impfschutz der bisherigen Corona-Vakzine gegen die neue Omikron-Variante nicht so hoch sein dürfte wie gegen die bislang dominierende Virusvariante Delta. Von einer Wirksamkeit wie bei der Delta-Variante gehe er derzeit nicht aus, sagt Bancel der "Financial Times". Er spricht von einem "erheblichen Rückgang". Allerdings müssten zunächst Daten abgewartet werden. "Aber alle Wissenschaftler, mit denen ich gesprochen habe, sind der Meinung: 'Das wird nicht gut sein'."

Grünen-Chef Habeck hält schärfere Corona-Maßnahmen für unumgänglich

7.38 Uhr: Vor den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage hält Grünen-Chef Robert Habeck schärfere Regeln für unumgänglich. "Es ist völlig klar, was passieren muss: Die Kontakte müssen reduziert werden, 2G muss bundesweit verbindlich umgesetzt werden für alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens außer des Bedarfs, den man in Supermärkten oder Apotheken hat", sagte Habeck am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir werden mit weiteren einheitlichen Maßnahmen den Winter bestreiten müssen."

Bereits jetzt liege für die Länder ein "Bündel von Möglichkeiten auf dem Tisch", um auf die Notlage zu reagieren, betonte Habeck und führte als Beispiel die Absage von Weihnachtsmärkten, strengere Kontaktbeschränkungen und eine Ausweitung der 2G-Regeln an. "Das ist dann – man muss es so hart sagen – ein Lockdown für Ungeimpfte."

Esken: Müssen uns Urteil in Karlsruhe sehr genau anschauen

7.09 Uhr: Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken weitere Lockdown-Maßnahmen nicht ausgeschlossen. "In diesen Tagen würde ich dringend empfehlen, jedem, der in der Politik auch Verantwortung hat, gar nichts auszuschließen, denn wir wissen nicht, wie die Entwicklung ist", sagte Esken am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Mit Blick auf die am Vormittag erwarteten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu in der Pandemie verhängten Bundes-Notbremse mit Freiheitsbeschränkungen sagte sie: "Wir müssen uns das Urteil und seine Begründung natürlich sehr genau anschauen, aber wir sind auch in einer anderen Situation heute." Esken verwies auf die höhere Impfquote als im Frühjahr, "so dass diejenigen, die sich impfen haben lassen und die sich jetzt boostern lassen, auch erwarten dürfen, dass wir differenzieren bei der Frage der Einschränkungen, der Kontaktbeschränkungen und auch bei den Beschränkungen für große Veranstaltungen und ähnliches".

Kommt ein neuer Lockdown? Ausschließen wollen die politischen Entscheider derzeit nichts mehr.
Kommt ein neuer Lockdown? Ausschließen wollen die politischen Entscheider derzeit nichts mehr. © IMAGO / Müller-Stauffenberg

700 Menschen bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Thüringen

6.47 Uhr: Mehrere Tausend Menschen haben an unangemeldeten Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Thüringen teilgenommen. Insgesamt 2700 Menschen hätten am Montagabend an 20 verschiedenen Orten demonstriert, sagte ein Polizeisprecher. Bei der größten Versammlung in Erfurt gingen demnach 650 Menschen auf die Straße, in Arnstadt im Ilmkreis und in Bad Salzungen im Wartburgkreis versammelten sich 400 und 280 Menschen. Bei allen anderen Demonstrationen hätten sich die Teilnehmerzahlen im zweistelligen Bereich bewegt. Wegen der Corona-Pandemie sind in Thüringen derzeit nur ortsfeste Versammlungen von bis zu 35 Menschen erlaubt.

Grünen-Experte fordert "Teil-Lockdown" in vielen Regionen

6.28 Uhr: Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen fordert zum Eindämmen der bedrohlichen Corona-Ausbreitung ein stärkeres Herunterfahren vieler Bereiche des öffentlichen Lebens. "Wir brauchen einen einheitlichen Teil-Lockdown in vielen Regionen des Landes, um die vierte Welle zu brechen", sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur vor Bund-Länder-Beratungen am Dienstag.

Dies bedeute keine allgemeinen, sondern gezielte Schließungen dort, wo die Lage außer Kontrolle sei. "Schulen und Kitas sollten mit Masken und täglichen Tests aber möglichst offen bleiben." Für Ungeimpfte sollte es Kontaktbeschränkungen im Privaten wie im ersten Lockdown geben.

Saarlands Ministerpräsident fordert bundesweit "notbremsende Maßnahmen"

6.17 Uhr: Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor den Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Lage eine bundesweite Verschärfung der Eindämmungsmaßnahmen gefordert. "Wir haben eine nationale pandemische Notlage, und bin der Auffassung, wir müssen deswegen jetzt auch national handeln und zusammenkommen", sagte Hans im TV-Sender "Bild Live". "Ich habe schon die Erwartung, dass wir die ganz grundlegenden Fragen nochmal miteinander besprechen. Es muss doch jetzt wirklich gehandelt werden angesichts der hohen Zahlen."

Es seien nun "bundeseinheitliche, notbremsende Maßnahmen" nötig, sagte Hans. "Das kann auch als ultima ratio, als letzter Schritt, auch ein Lockdown sein." Die Ampel-Koalition müsse die dafür nötigen rechtlichen Vorgaben schaffen.

Tobias Hans (CDU) der Ministerpräsident des Saarlands am 6. Juli 2021 zu Gast in der Berliner Zentralredaktion.
Tobias Hans (CDU) der Ministerpräsident des Saarlands am 6. Juli 2021 zu Gast in der Berliner Zentralredaktion. © FUNKE Foto Services | Reto Klar

Risiko durch Omikron: Städte in Brasilien sagen Silvesterpartys ab

6.11 Uhr: Wegen der Corona-Pandemie haben mehr als ein halbes Dutzend wichtige brasilianische Städte keine traditionellen Silvesterpartys geplant oder diese abgesagt. Dies berichtete das Nachrichtenportal "G1" am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf die Bürgermeister von Städten wie Salvador, Fortaleza, Belo Horizonte und Florianópolis.

Demnach trug die Möglichkeit, dass die neue Corona-Variante Omikron (B.1.1.529) die Zahlen der Corona-Infizierten und Toten im Zusammenhang mit Covid-19 steigen lassen könnte, zu der Entscheidung bei. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte die zunächst im südlichen Afrika aufgetretene Corona-Variante am Freitag als "besorgniserregend" eingestuft.

Kanzleramtschef Braun zeigt sich offen für allgemeine Impfpflicht

1.37 Uhr: Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat sich offen für eine allgemeine Impfpflicht gezeigt: "Als Arzt tue ich mich damit schwer, sehe aber die Argumente", sagte Braun dieser Redaktion. Es gebe derzeit noch 15 Millionen ungeimpfte Erwachsene, viele hielten eine Impfpflicht deshalb jetzt für den richtigen Weg, um wiederholte Beschränkungen zu vermeiden. Der Ethikrat solle sich jetzt mit der Frage befassen und eine Empfehlung abgeben, ob und wie eine Impfpflicht mit gesellschaftlicher Akzeptanz umsetzbar ist, verlangte Braun.

Braun fordert außerdem angesicht stark steigender Infektionszahlen vor der geplanten Krisenkonferenz von Bund und Ländern eine Corona-Notbremse: "Wir sind in Deutschland in die Lage gekommen, die wir immer vermeiden wollten: Unser Gesundheitssystem ist regional überlastet", sagte er dieser Redaktion. "Wir brauchen jetzt eine Notbremse, dabei zählt nun jeder Tag." Ziel müsse es sein, in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen die Kontakte schnell um 60 bis 70 Prozent zu reduzieren.

Corona-News von Montag, 29. November: US-Behörde empfiehlt Booster-Impfungen für alle ab 18

  • Die US-Seuchenbehörde CDC empfiehlt eine Booster-Impfungen für alle Geimpften, die 18 Jahre oder älter sind. Wer ursprünglich das Mittel von Biontech/Pfizer oder Moderna erhalten habe, solle den Booster sechs Monate später verabreicht bekommen, heißt es in einer Mitteilung
  • Nach dem Auftreten der neuen Omikron-Variante weitet Großbritannien sein Programm für Auffrischungsimpfungen noch einmal aus. Dazu zählt vor allem, dass allen Menschen im Alter zwischen 18 und 39 Jahren eine Booster-Impfung angeboten werden solle
  • Auch in Thüringer Städten haben heute laut Polizei Hunderte Menschen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert. Rund 650 Menschen nahmen nach Angaben eines Polizeisprechers in Erfurt an einem ungenehmigten "Corona-Spaziergang" teil
  • Laut Hendrik Streeck, Chef der Virologie der Uniklink Bonn, gibt es vorsichtige Hoffnung, dass die Infektionszahlen nicht weiter so steigen wie bisher
  • Mehrere hundert Menschen haben am Abend laut Polizei in sächsischen Städten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert. Sachsens Corona-Notfallverordnung gestattet derzeit nur ortsfeste Kundgebungen mit maximal zehn Teilnehmern. Diese Zahl wurde in allen Fällen überschritten
  • Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech zieht angesichts der großen Impf-Nachfrage die Lieferung von Millionen Impfdosen an Deutschland vor. In dieser Woche werde der Bund 5,8 Millionen Impfdosen erhalten, teilte eine Unternehmenssprecherin mit
  • Die Stadt Frankfurt am Main muss nach eigenen Angaben ihr Impfangebot wegen fehlender Dosen einschränken

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(fmg/dpa/afp/epd)