Kita-Gesetz in Niedersachsen

Demonstranten fordern mehr Kita-Personal - Debatte im Landtag

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Erzieherinnen und ein Erzieher halten bei einer Demonstration vor dem Landtag Plakate mit dem Schriftzuge "Kinder. Kita. Qualität. Jetzt! Wir brauchen ein besseres Kita-Gesetz".

Erzieherinnen und ein Erzieher halten bei einer Demonstration vor dem Landtag Plakate mit dem Schriftzuge "Kinder. Kita. Qualität. Jetzt! Wir brauchen ein besseres Kita-Gesetz".

Foto: Moritz Frankenberg / dpa

Hannover.  Die in Niedersachsen geplanten Änderungen am Kita-Gesetz sorgen für einen heftigen Schlagabtausch. Vor den Türen des Landtags gibt es Protest.

Rund 60 Erzieherinnen und Erzieher haben am Mittwoch vor dem niedersächsischen Landtag für einen schnelleren Personalausbau in Kitas demonstriert. Vor den Beratungen im Plenum machten sie ihrem Unmut über die geplanten Änderungen am Kita-Gesetz Luft. Zu der Kundgebung hatte die Gewerkschaft Verdi aufgerufen. Im Plenum des Landtages sorgte das neue Kita-Gesetz für eine kontroverse Debatte.

Stufenplan für schrittweise mehr Personal

Am Wochenende hatten sich die Regierungsparteien SPD und CDU auf einen Stufenplan geeinigt, um schrittweise mehr Personal einzustellen. Der Personalausbau soll im August 2023 beginnen. Dann sollen zunächst mindestens 2000 zusätzliche Auszubildende mit je 15 Stunden in die Kitagruppen kommen, in denen die drei bis sechs Jahre alten Kinder betreut werden. Ab 2027 sollen Kitagruppen dann eine sogenannte dritte Kraft mit 20 Wochenstunden bekommen, wenn die Kinder dort ganztags betreut werden.

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Steigerung des Personalschlüssels nur mit mehr Fachkräften

Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sagte im Landtag, die umfassende Teilhabe aller Kinder an frühkindlicher Bildung habe für die Landesregierung oberste Priorität. Eine Steigerung des Personalschlüssels sei aber nur möglich, wenn genügend Fachkräfte zur Verfügung stünden. Die neue Kita-Gesetz trage dem Rechnung und bringe „das Wünschenswerte mit dem Machbaren zusammen“. Der Landesregierung beschreite nach einer jahrzehntelangen Debatte den Weg zu einer deutlichen Verbesserung in der frühkindlichen Bildung.

Ausbildung soll flächendeckend bezahlt werden

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Mareike Wulf sagte, es brauche nun „eine Fachkräfte-Offensive“. Die CDU-Fraktion habe deshalb zu Beginn der Legislaturperiode ein Konzept für eine dualisierte Ausbildung auf den Weg gebracht. „Unser Modell sieht vor, dass die Ausbildung endlich vergütet wird und die Ausbilderinnen und Ausbilder auch ausreichend Zeit für Ausbildung erhalten“, sagte Wulf. Die CDU begrüße es, dass mit der Novelle des Kita-Gesetzes die dualisierte Ausbildung eingeführt und ab 2023 flächendeckend bezahlt werde.

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Försterling: Landesregierung hat auf ganzer Linie versagt

Der bildungspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling, warf der Landesregierung vor, in der frühkindlichen Bildung „auf ganzer Linie versagt“ zu haben. Aktuell befänden sich in Niedersachsen rund 17.000 junge Menschen in der pädagogischen Ausbildung. „Viele von ihnen werden diesen Beruf aber dennoch nicht ergreifen, weil die Qualität, die die GroKo ihnen versprochen hat, nicht kommt“, so Försterling. Volker Bajus von den Grünen bezeichnete die Pläne als „Mogelpackung“. „Ein Stufenplan, der angeblich fünf Stufen enthalten soll, aber nach der zweiten aufhört, der führt nicht zum Ziel, sondern ins Nirgendwo“, sagte Bajus.

Dritte Kraft könne nicht erst in sechs Jahren kommen

Bei der Kundgebung vor dem Landtag sagte Verdi-Gewerkschaftssekretärin Katja Wingelewski, das neue Kita-Gesetz sei ein „erster zaghafter Schritt, jedoch längst nicht ausreichend“. Erst in sechs Jahren eine sogenannte dritte Kraft verbindlich einzuführen, helfe weder Kindern noch Erzieherinnen, die bereits jetzt an ihrer Belastungsgrenze arbeiteten. „Auch für unsere weiteren Forderungen nach mehr Zeit für pädagogische Arbeit, Fachberatung und Leitungsarbeit finden sich weiterhin keine Verbesserungen im Gesetzesentwurf“, sagte Wingelewski.

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Nicht genügend Teilhabe für Kinder mit Beeinträchtigung

Die Lebenshilfe Niedersachsen kritisierte, dass für die Teilhabe von Kinder mit Beeinträchtigung keine weiteren Veränderungen vorgesehen sind. „Wir brauchen kleine Gruppen, damit alle Kinder zu ihrem Recht kommen können. Wir brauchen verlässliche Aussagen und Perspektiven zur Gestaltung der Inklusion in Kindertagesstätten und wir brauchen ein Wunsch- und Wahlrecht auf inklusive Bildung, Erziehung und Betreuung“, sagte Landesgeschäftsführer Frank Steinsiek.

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