Hannover. In den Beratungen in Niedersachsen soll es darum gehen, ob und wie mehr Personal für Kitas verbindlich festgeschrieben werden kann.

Wegen Zeitdruck beim geplanten Kita-Gesetz kommen am Sonntag CDU und SPD zu einem Koalitionsausschuss im niedersächsischen Landtag zusammen. Das kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer am Freitag in Hannover an. „Die Beratungen gestalten sich als schwierig“, sagte er. „Wenn das Kindertagesstättengesetz nicht bis zum 1.8. in Kraft tritt, verlieren wir Bundesmittel.“ Die Koalition habe ein „Zeitproblem“, es sei nun Eile geboten. Er zeigte sich dennoch optimistisch, dass die Regierungsparteien eine Lösung fänden.

Hilbers sieht wenig finanziellen Spielraum

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sieht wegen der Pandemie aktuell wenig finanziellen Spielraum für mehr Personal in den Kitas. Es könne nicht in gleicher Größenordnung Geld ausgegeben werden wie vor der Pandemie, sagte Hilbers im Interview der „Neuen Presse“. Vor allem nicht für Projekte, die dem Land langfristig Kosten bereiteten.„Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen würde das Land jährlich 800 Millionen Euro kosten, das lässt sich augenblicklich nur schwer realisieren“, sagte Hilbers.

Dritte Kitakraft sei nur schwer realisierbar

Auch die dritte Kitakraft lasse sich „derzeit nur schwierig realisieren“, sagte der CDU-Politiker. „Im Moment ist es besser, innezuhalten und zu schauen, wie sich die Situation in Niedersachsen entwickelt. Kredite müssen zurückgezahlt werden. Uns muss es daher gelingen, schnell wieder auf Wachstum zu setzen“, sagte Hilbers.

Bislang keine Regelung zur dritten Kraft

In den Beratungen soll es im Kern um den Kind-Fachkraft-Schlüssel für Kindertagesstätten gehen, also um die Frage, ob und wie mehr Personal für Kitas verbindlich festgeschrieben werden kann. Dass der Gesetzentwurf bislang keine Regelung zur sogenannten dritten Kraft enthielt, hatte niedersachsenweit für Kritik gesorgt. „Dem wollen wir Rechnung tragen und versuchen, eine Lösung zu finden“, sagte Toepffer.

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Fachkräftemangel und wenige finanzielle Mittel

Das sei aber nicht leicht, weil derzeit „keine großen finanziellen Mittel“ vorhanden seien und es nicht genügend Fachkräfte gebe. Außerdem sei unklar, wie viel Geld vom Bund langfristig zur Verfügung stehe. Die CDU will sich am Sonntag unter anderem für die Etablierung und den Ausbau der sogenannten dualisierten Ausbildung einsetzen. Damit sollen etwa Anreize für angehende Erzieherinnen und Erzieher geschaffen werden.

Kita-Gesetz soll 1. August in Kraft treten

In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik für die Pläne zum neuen Kita-Gesetz gegeben. Es wird nun nach knapp 30 Jahren erstmals umfassend überarbeitet und soll am 1. August in Kraft treten.