Hannover. Die Niedersächsische Landesschulbehörde sieht darin derzeit keinen Verstoß gegen das Mäßigungsgebot für Beamte. Denn: Er trete als Privatperson auf.

Ein Gymnasiallehrer aus Celle steht wegen seiner Beteiligung an einer AfD-Plakat-Kampagne gegen die Maskenpflicht in der Kritik. Der Historiker, der AfD-Mitglied ist, ist auf einem Porträtbild mit seinem Namen und einer heruntergezogene Maske zu sehen, daneben die Aufschrift: „Ich zeige Gesicht! Die Corona-Diktatur muss beendet werden!“ Die Niedersächsische Landesschulbehörde sieht derzeit keinen Verstoß gegen das so genannte Mäßigungsgebot für Beamte. Er trete nicht als Lehrer in Erscheinung, sagte Behördensprecherin Bianca Trogisch der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Damit äußere er sich nicht dienstlich, sondern als Privatperson auf dem Flyer einer nicht verbotenen Partei.

„In der Schule scheint er nach jetziger Erkenntnislage nicht zu agitieren. Wenn dies der Fall wäre, würde sich die Sachlage ändern“, sagte Trogisch. Die „Cellesche Zeitung“ hatte zuvor über den Fall berichtet, demnach gibt es auch Beschwerden von Eltern. In einem NDR-Beitrag für „Hallo Niedersachsen“ kommen Schüler kritisch zu Wort. Aus Protest gegen eine Rede des Studienrates auf einem AfD-Parteitag, von der ein Video existiert, haben sie auf den Schulhof in riesigen Buchstaben „#Multikulti ist himmlisch“ geschrieben.

Lehrer möchte sich nicht zu seinem politischen Engagement äußern

Der betroffene Lehrer möchte sich nach Angaben des AfD-Landesverbandes nicht persönlich äußern. Sein politisches Engagement finde ausschließlich ehrenamtlich in seiner Freizeit statt, sagte der stellvertretende AfD-Landeschef Stephan Bothe.

Die Landesschulbehörde erreichen nach Angaben ihrer Sprecherin in Einzelfällen Beschwerden von Eltern über einzelne Lehrkräfte, die gegen die Regelungen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verstoßen oder sich dazu kritisch geäußert haben sollen. In Berlin hat vor kurzem ein Berufsschullehrer wegen verharmlosender Aussagen in Videos über das Coronavirus Schüler gegen sich aufgebracht. Die Schulaufsicht untersucht inzwischen den Fall.

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