Corona-Demo in Berlin: Bundestagsabgeordnete eingeschüchtert

Berlin.  Die Polizei hat die Proteste in Berlin für beendet erklärt. Kleinere Gruppen sind jedoch weiterhin unterwegs. Die Infos im Newsblog.

Festnahmen und Wasserwerfer: Corona-Protest im Regierungsviertel

Während Bundestag und Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes beschließen, demonstrieren im Berliner Regierungsviertel Tausende gegen das Gesetz. Schließlich löst die Polizei die Demonstration auf.

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  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetzt unterschrieben. Es kann bereits am Donnerstag in Kraft treten
  • Mehrere Tausend Gegner der Corona-Einschränkungen haben rund um das Brandenburger Tor in Berlin demonstriert
  • Der Protest richtete sich konkret gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes
  • Weil sie Aufforderungen, die Regeln zu Abstand und Mund-Nase-Schutz einzuhalten, nicht nachgekommen sind, erklärte die Polizei die Kundgebung am Mittag für beendet
  • Die Demonstranten weigerten sich, abzuziehen. Mit dem Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray versuchte die Polizei, die Menge zurückzudrängen
  • Laut Polizei sind bei den Demonstrationen mehr als 150 Menschen verhaftet worden
  • Bundestagsabgeordnete von SPD, FDP und Union werfen der AfD vor, Nicht-Parlamentarier ins Reichstagsgebäude „eingeschleust“ zu haben. Diese hätten dort Abgeordnete bedrängt und versucht, in Büros einzudringen

Das Infektionsschutzgesetz beschäftigte an diesem Mittwoch Bundestag und Bundesrat. Im Schnellverfahren sollte dessen Neufassung verabschiedet werden. Das Ziel: vor allem mehr Rechtssicherheit. Die von der Regierung per Verordnung erlassenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung sollen gesetzlich untermauert werden. Lesen Sie dazu: Infektionsschutzgesetz: Warum es die Regierung so eilig hat

Seit 12 Uhr hatte der Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Entwurf von Union und SPD beraten, am Nachmittag stimmte das Parlament der Reform zu. Im Anschluss gab der Bundesrat grünes Licht für die Reform. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz am Abend, so dass es in Kraft treten kann. Auch interessant: Corona-Gipfel: Keine neuen Beschlüsse – Entscheidung vertagt

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Corona-Gegner rufen zu Demos in Berlin auf – Großeinsatz der Polizei

Das Schnellverfahren brachte die Gegner der staatlichen Corona-Politik auf den Plan. Kritiker der Corona-Maßnahmen , Corona-Leugner, Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger hatten zu Protesten aufgerufen. Das Bundesinnenministerium ließ Kundgebungen direkt am Bundestag und am Bundesrat im sogenannten befriedeten Bezirk zwar nicht zu, an vielen anderen Orten in Berlin wurden aber Kundgebungen und Gegendemonstrationen genehmigt.

Die Polizei hatte sich bereits im Vorfeld auf einen größeren Einsatz vorbereitet. Nachdem die Beamten die Demonstrationen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz aufgelöst hatte, weigerten sich jedoch einige Teilnehmer abzuziehen. Wasserwerfer kamen zum Einsatz. Nach Einschätzung der Polizei waren die Proteste gegen 17 Uhr beendet.

Mittwoch, 18. November: 365 Menschen vorübergehend festgenommen

21.36 Uhr: Bei der Demonstration gegen Corona-Auflagen und das Infektionsschutzgesetz in Berlin hat die Polizei bis zum Abend 365 Menschen vorübergehend festgehalten. Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen seien häufig wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz erfolgt, twitterte die Polizei am Abend. Es gab aber auch den Verdacht auf Landfriedensbruch. Bei zwei Verdächtigen prüfe ein Richter, ob sie in Untersuchungshaft kommen.

Gewalt gegen Polizei: Polizistin in Krankenhaus

21.19 Uhr: Bei den Corona-Demonstrationen kam es laut Polizei zu teils brutaler Gewalt gegen Einsatzkräfte. Einer Polizistin sei gezielt gegen den Kopf getreten, als sie keinen Helm aufhatte, bestätigte Pressesprecher Thilo Cablitz unserer Redaktion. Sie befände sich im Krankenhaus. Einem weiteren Beamten sei die Schulter ausgekugelt, einem anderen der Arm gebrochen worden.

Seehofer lobt Polizeieinsatz in Berlin

18.56 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat das Vorgehen der Berliner Polizei zur Auflösung von Demonstrationen gegen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. „Alle Verfassungsorgane konnten heute ohne Einschränkungen arbeiten. Der demokratische Rechtsstaat lebt und die Polizei ist sein Schutzschild“, erklärte der CSU-Politiker am Mittwochabend in Berlin. Seehofer dankte den Einsatzkräften „für diesen so wichtigen Dienst in unserem Land.“

Demonstrationen vor dem Amtssitz von Steinmeier

18.36 Uhr: Demonstranten haben am Mittwochabend auch ganz in der Nähe des Amtssitzes des Bundespräsidenten in Berlin gegen die Corona-Auflagen und das Infektionsschutzgesetz protestiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fertigte das neue Gesetz aus, das zuvor von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. In der Parkanlage am Schloss Bellevue versammelten sich nach Schätzungen der Deutschen Presse-Agentur mehrere hundert Menschen. Die Polizei forderte die Menschen mehrmals auf, wegen der unerlaubten Versammlung das Gebiet zu verlassen. Einige Demonstranten wurden weggetragen. Menschen riefen in Sprechchören etwa „Wir sind das Volk“.

Neufassung des Infektionsschutzgesetzes endgültig beschlossen

18.13 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz unterzeichnet. Damit gilt es endgültig als beschlossen und kann bereits am Donnerstag in Kraft treten, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.

Vorsichtige Schätzung geht von 7000 Demonstranten aus

17.58 Uhr: Polizeisprecherin Anja Dierschke sagte, nach einer ersten vorsichtigen Schätzung hätten sich rund 7000 Menschen am Brandenburger Tor versammelt. Eine erste Bilanz will die Polizei am Donnerstag ziehen. Wie Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichteten, waren unter den Demonstranten zwar auch erkennbar Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger. Die Mehrheit stellten sie allerdings nicht: Wie schon bei vielen der sogenannten Hygiene-Demos seit dem Frühjahr kam eine bunte Mischung an Menschen aus allen Altersgruppen zusammen.

Gefälschte Polizei-Tweets zur Demo aufgetaucht

17.43 Uhr: Während des Einsatzes der Polizei bei einer Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin sind in sozialen Medien gefälschte Twitter-Mitteilungen aufgetaucht. Die Polizei rief via Twitter dann dazu auf: „Teilen Sie diese bitte keinesfalls weiter - auch nicht aus Spaß. Falschmeldungen lassen sich nur so stoppen.“ Kontroverse Twitter-Mitteilungen sollten den Anschein erwecken, sie stammten angeblich von der Berliner Polizei. In einem solchen gefälschten Tweet ist von einem „Schussbefehl“ die Rede.

Proteste laut Polizeiangaben beendet

17.13 Uhr: Die Versammlungen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen mit mehreren Tausend Teilnehmern in Berlin sind nach Einschätzung der Polizei beendet. Viele der Teilnehmer seien allerdings noch in kleinen und mittelgroßen Gruppen in der Innenstadt unterwegs, twitterte die Behörde am frühen Mittwochabend. „Wir begleiten diese und passen auf, dass niemand Unfug macht.“

Polizei meldet über 150 Verhaftungen

17.08 Uhr: Die Polizei spricht mittlerweile von mehr als 150 Festnahmen auf der Demonstration. Das teilt Pressesprecher Thilo Cablitz auf Nachfrage mit. Zudem seien Demonstranten und Polizisten verletzt worden. Zahlen könne er erst nach Auswertung des Einsatzes liefern. Insgesamt seien rund 2400 Polizisten im Einsatz gewesen.

Weshalb die Auflösung der Versammlung solange gedauert habe, mehr als vier Stunden, liege an verschiedenen Aspekten. „Wir können bei der Zusammensetzung der Demonstranten nicht einfach in die Menge reinstahlen“, sagt Cablitz. Hätte man das gemacht, sei der Platz bereits nach einer halben Stunde leergewesen. Allerdings hätten sich auch Kinder unter den Demonstranten befunden.

Innensenator Geisel verteidigt Einsatz von Wasserwerfern

17.02 Uhr: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den Einsatz von Wasserwerfern bei der Demonstration von Gegnern der Corona-Politik als notwendig verteidigt. „Erkennbar war das deutliche Ziel der Demonstrierenden, die Regeln zu brechen und zum Reichstag zu kommen“, sagte Geisel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei habe sich korrekt verhalten und alle Aktionen angekündigt. Er habe eigentlich den Einsatz von Wasserwerfern vermeiden wollen, um zu deeskalieren, sagte Geisel. „Heute hatten wir aber keine andere Wahl als mit diesen technischen Mitteln den Platz vor dem Brandenburger Tor zu räumen.“

Auch Bundesrat stimmt Infektionsschutzgesetz zu

16:35 Uhr: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt . In der Länderkammer erhielt das Gesetz am Mittwoch 49 Stimmen und damit eine deutliche Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Ebenfalls noch am Mittwoch soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, damit es am Donnerstag in Kraft treten kann.

Gewerkschaft: Journalisten auf Demo bei ihrer Arbeit gehindert

16:25 Uhr: Journalisten sollen bei der Demonstration nach Gewerkschaftsangaben an ihrer Arbeit gehindert worden sein. „Viele weitere wurden verbal bedroht und beschimpft “, teilte Verdi am Mittwoch mit. Der Polizei lagen am Nachmittag auf Nachfrage keine Erkenntnisse dazu vor. Laut Gewerkschaft soll es auch zu körperlichen Attacken gekommen sein. Erst vor Tagen hatte die Gewerkschaft Angriffe gegen Journalisten auf der großen „Querdenken“-Demo in der Leipziger Innenstadt registriert.

Polizei drängt Demonstranten Richtung Potsdamer Platz

16:18 Uhr: Die Polizei drängt die Demonstranten weiter in Richtung Potsdamer Platz. Die Wasserwerfer fahren einsatzbereit hinterher, werden aber derzeit nicht eingesetzt. Beamte nehmen einzelne Demonstranten fest und führen sie aus der Versammlung. Der Platz des 18. März am Brandenburger Tor ist weitestgehend geräumt.

Demonstration gegen Corona-Politik weitgehend beendet

16:06 Uhr: Die Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin-Mitte ist weitgehend beendet. Der Platz am Brandenburger Tor ist wieder frei. Die Proteste gegen die Corona-Auflagen dauerten damit um die sieben Stunden . Bereits am Mittwochmorgen hatten sich die ersten Menschen versammelt.

Abgeordnete beklagen Einschüchterungsversuche

15:34 Uhr: Mehrere Bundestagsabgeordnete haben Einschüchterungsversuche im Parlamentsgebäude beklagt. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle , schrieb auf Twitter: „Die AfD hat Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust, die Abgeordnete bedrängen und ihnen die Handykamera ins Gesicht halten. Ich empfinde diese Versuche der Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens als absolut unerhört. Das gehört unterbunden.“

Ähnlich äußerte sich der CSU-Abgeordnete Stefan Müller : Von der AfD seien „Gäste“ in den Bundestag eingeschleust worden, die Abgeordnete bedrängt hätten und dies wohl „hindern sollten, an der Abstimmung im Parlament teilzunehmen.“

Auf einem auf Twitter verbreiteten Video ist zudem eine Frau zu sehen, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf einem Flur des Bundestags anspricht und ihn dabei mit einer Handykamera filmt. Die Aufnahme ist nach dpa-Informationen authentisch und dokumentiert eine Szene, die sich am Mittwoch im Bundestag abgespielt hat. Die Frau redet auf Altmaier ein und sagt dabei unter anderem offenbar über den Minister: „Er hat kein Gewissen.“ Altmaier entgegnet, er vertrete seine Wähler. „Sie dürfen gerne demonstrieren, aber ich habe mein freies Gewissen.“

SPD-Fraktionsvize Katja Mast reagierte „fassungslos“ . Mehrere „eingeschleuste Personen“ hätten unter anderem versucht, in Büros von Abgeordneten einzudringen. „Freigewählte Abgeordnete an Abstimmungen zu hindern u. zu bedrängen ist das Allerletzte“, so Mast.

Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

15:40 Uhr: Die Reform des Infektionsschutzgesetzes hat die erste Hürde genommen . Im Bundestag stimmte eine Mehrheit von 415 Abgeordneten am Mittwoch für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte.

Demonstranten ziehen sich allmählich zurück

15:28 Uhr: Die Demonstranten ziehen sich in Richtung Ebertstraße zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz zurück. Viele verschwinden durch den Tiergarten. Im Moment warten Polizei und Demonstranten ab. Es beginnt zu dämmern.

Polizei warnt vor gefälschten Tweets

15:26 Uhr: Die Polizei meldet, dass derzeit gefälschte Tweets im Stil des offiziellen Twitter-Accounts der Berliner Polizei kursieren. Dabei ist unter anderem von einem „ Schussbefehl “ die Rede. Die gefälschten Tweets kursieren insbesondere über Messenger-Dienste. „Es handelt sich um Fakes & keine Tweets von unserem Account!!“, so die Polizei. Die Behörde bittet, diese Falschnachrichten keinesfalls weiter zu teilen.

Mittlerweile fünf Wasserwerfer im Einsatz

15:09 Uhr: Die Polizei setzt mittlerweile fünf Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Der Platz des 18. März westlich vom Brandenburger Tor leert sich allmählich . Ein Polizeisprecher sagt, man habe den Einsatz eigentlich vermeiden wollen. Die Teilnehmer der Demonstration hätten sich aber trotz mehrfacher Aufforderung nicht an die geltenden Schutzmaßnahmen gehalten und seien weiterhin dicht gedrängt stehen geblieben.

Bislang neun Polizisten im Einsatz verletzt

15:06 Uhr: Die Berliner Polizei liefert einen Blick in die Einsatzstatistik: Stand 14 Uhr sei es zu 190 Freiheitsentziehungen bzw. Freiheitsbeschränkungen gekommen. Zwei davon seien direkt einem Richter vorgeführt worden. Neun Beamte seien bislang im Einsatz verletzt worden, twittert die Polizei.

Polizeisprecher: „Direkter Strahl des Wasserwerfers nicht möglich, weil sich Kinder unter den Demonstranten befinden“

14:56 Uhr: Die Polizei setzt derzeit keinen direkten Strahl der Wasserwerfer ein, weil sich unter den Demonstranten am Brandenburger Tor auch Kinder befinden. Stattdessen würden die Demonstrationsteilnehmer „beregnet“. Das sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz dem RBB.

Cablitz zufolge habe es bislang rund 100 Festnahmen gegeben, mehrere Beamte und Demonstranten sind bei dem Einsatz verletzt worden. Die Polizei gehe davon aus, dass sich derzeit noch um die 5000 Demonstranten nahe des Brandenburger Tors aufhalten.

Man wolle diese Personen nun auch durch den Einsatz der Wasserwerfer und durch gezielte Festnahmen weiter zurückdrängen. „Wir müssen weiter verhältnismäßig vorgehen“, so Cablitz. Die Demonstranten harren aber weiterhin vor aus. Die Polizei stellt sich weiteren Angaben zufolge auf einen Einsatz bis in die Abendstunden ein.

Unbekannte legen brennenden Grillanzünder auf Reifen von Polizeiauto

14:52 Uhr: Die Polizei twittert, dass Unbekannte im Bereich Ebertstraße zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz einen brennenden Grillanzünder auf den Reifen eines Polizeiautos gelegt haben. Ein Zeuge habe die Einsatzkräfte darauf hingewiesen, so dass schlimmeres habe verhindert werden können.

Polizisten helfen verletztem Demonstranten

14:27 Uhr: Polizisten wollen einen verletzten Demonstranten helfen. Der Mann blutet im Gesicht und hat offensichtlich Pfefferspray abbekommen. Die Stimmung unter den Teilnehmern des Protests wird zunehmend aggressiver. Räumen wollen sie den Platz nicht. „Wir bleiben hier“ wird aus der Menge im Sprechchor gerufen.

Weitere Wasserwerfer unterwegs

14:19 Uhr: Nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ hat die Polizei zu wenige Kräfte im Einsatz , um die Demonstranten am Brandenburger Tor wirksam zurückzudrängen und die Zusammenrottung aufzulösen. Zu den zwei bereits eingesetzten Wasserwerfern sollen drei weitere hinzukommen. Sie seien bereits unterwegs, hieß es. Zwei Wasserwerfer kommen dabei aus Beständen der Bundespolizei.

Demonstranten rufen „Oh, wie ist das schön!“

14:11 Uhr: Die Polizei setzt weiter Wasserwerfer und Pfefferspray gegen die Teilnehmer des Protests ein. Diese antworten mit „Oh, wie ist das schön“-Rufen und klatschen. Beeindruckt zeigen sie sich offensichtlich vom Vorgehen der Polizei nicht.

Versammlungsteilnehmer harren am Brandenburger Tor aus

14:05 Uhr: Es ist ein zähes Kräftemessen auf dem Platz auf der westlichen Seite vom Brandenburger Tor. Noch immer harren dort Demonstranten aus. Der Einsatz von Sprühnebel durch die Wasserwerfer bleibt bei den Protestierenden ohne große Resonanz. Viele Möglichkeiten hat die Polizei laut GdP-Pressesprecher Benjamin Jendro nicht. „Das wird sich hinziehen“, sagt er. Man könne nur gezielt Störer aus der Menge holen.

Polizeigewerkschafter – Hooligans und Rechtsextreme mischen mit

13:49 Uhr: Nach Angaben von Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), befinden sich unter dem Demonstranten zahlreiche polizeibekannte Hooligans und Rechtsextreme . Es sind Reichsflaggen zu sehen. Teilnehmer der Demo zeigen den Hitlergruß .

Zahlreiche AfD-Politiker sind vor Ort, darunter Bundestagsabgeordnete die Partei. Auch die brandenburgische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Birgit Bessin sowie der aus der Partei ausgeschlossene ehemalige Landesvorsitzende und Rechtsaußen, Andreas Kalbitz, sind da. In der Menge werden immer wieder AfD-Fahnen geschwenkt.

Polizeisprecherin: Aus den Wasserwerfern kommt wirklich nur Wasser

13:45 Uhr: Die Wasserwerfer der Polizei sind weiterhin im Einsatz. Nach wie vor geht der Wasserstrahl nicht direkt gegen Demonstranten , sondern über die Menge hinweg.


Berlins Polizeisprecherin Anja Dierschke stellt klar: Dem Wasser aus den Wasserwerfen sei nichts beigesetzt, auch kein Reizmittel. Die Protestierenden würden lediglich „beregnet“. Der Einsatz von Wasserwerfern sei komplex und erfordere Feingefühl. Genauere Angaben zu Festnahmen und Verletzten konnte Dierschke noch nicht machen.

Polizei beklagt Angriffe auf Einsatzkräfte

13:40 Uhr: Bei den Protesten ist es laut der Berliner Polizei auch zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen. „Unsere Kollegen wurden mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray angegriffen“, twitterte die Behörde. Die Beamten hätten körperlichen Zwang und Pfefferspray eingesetzt und einige Angreifer festgenommen. Zahlen wurden nicht genannt. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Benjamin Jendro, beklagte bei Twitter, mit solchen Taten würden Verletzungen fahrlässig in Kauf genommen.

Währenddessen ist nahe dem Pariser Platz am Brandenburger Tor ein Demonstrant bewusstlos geworden. Er wurde von Polizei in eine stabile Seitenlage gebracht, soll inzwischen wieder bei Bewusstsein sein, wie Reporter unserer Redaktion berichten.

Grüne tragen Infektionsschutzgesetz mit

13:32 Uhr: Die Grünen im Bundestag halten die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes für einen Anfang, wollen das Gesetz durch einen Änderungsantrag aber schärfen. „Wir legen damit die Grundlage dafür, dass gut begründete, evidenzbasierte Maßnahmen auch einer gerichtlichen Begründung standhalten“, sagte die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann am Mittwoch im Bundestag.

Die Fraktion sei aber nicht rundherum zufrieden mit dem Gesetzesentwurf der großen Koalition. „Einen Schönheitspreis wird er nicht gewinnen“, sagte Rottmann. Schon in diesem Gesetz hätte etwa das Kindeswohl einen größeren Stellenwert einnehmen können, sagte Rottmann. Außerdem wolle die Partei eine umfassende Berichtspflicht der Bundesregierung.

AfD unterbricht Debatte im Bundestag mit Plakataktion

13:28 Uhr: Die AfD hat mit einer Plakataktion für eine kurzzeitige Unterbrechung der Debatte über das Infektionsschutzgesetz gesorgt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die Abgeordneten der Fraktion dazu auf, Plakate, auf denen ein Grundgesetz mit Trauerflor zu sehen war, „unverzüglich“ wieder zu entfernen. Die Plakate waren kurz vor der Rede von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den freien Plätzen in den Reihen der AfD platziert worden. Laut Hausordnung des Bundestages sind solche Aktionen im Parlament nicht erlaubt.

Linke – Keine Eingriffe in Grundrechte ohne Parlamentsbeschluss

13:19 Uhr: Die Linke pocht darauf, dass Eingriffe in Grundrechte auch in der Corona-Pandemie ausschließlich im Parlament beschlossen werden dürfen. Seine Fraktion könne daher der geplanten Reform des Infektionsschutzgesetzes nicht zustimmen, kündigte der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte vor der Abstimmung im Bundestag an. Es sei eine demokratische Grundsatzfrage, dass niemals Regierungen über solche massiven Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte entscheiden dürften.

Bundestag – SPD verteidigt Infektionsschutzgesetz

13:15 Uhr: Die SPD hat die geplante Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes vor der Abstimmung im Bundestag verteidigt. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas wies in der Debatte Befürchtungen zurück, dass mit der Reform Befugnisse für Bundes- und Landesregierungen ausgeweitet würden. „Genau das Gegenteil ist der Fall“, sagte sie. Ziel der Reform ist es unter anderem, bislang per Verordnung erlassene Corona-Maßnahmen gesetzlich zu untermauern und konkret festzuschreiben.

Berlins Polizeipräsidentin: Geht darum, Ausbreitung der Infektion zu verhindern

13:05 Uhr: Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik verteidigt die Auflösung der Demonstration . Man habe „alle rechtsstaatlichen Schritte“ abgearbeitet, bevor sich die Polizei entschlossen habe, die Versammlung aufzulösen, sagte sie der „Berliner Morgenpost“. Es sei dabei das ausschließliche Ziel, die Ausbreitung der Infektion in Berlin durch Menschen ohne Masken, die eng beieinander stehen, zu verhindern.

Die Polizei habe die Teilnehmer immer wieder aufgefordert, Masken aufzusetzen. „Es wurde alles nicht befolgt“, so Slowik. Daraufhin habe der Versammlungsleiter bereits um 10.45 Uhr die Demonstration für beendet erklärt. „Dann müssen wir jetzt auch auflösen“, so Slowik.

Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten

13:04 Uhr: Die Demonstranten machen keine Anstalten, der Aufforderung der Polizei, die Veranstaltung zu beenden, nachzukommen. Das berichten Reporter unserer Redaktion. Die Polizei hat die Demonstranten bereits 30 bis 40 Meter zurückgedrängt, immer wieder kommt es zu Rangeleien mit Demonstranten . Auch Tränengas ist zum Einsatz gekommen, wie die dpa meldet.

Demonstranten schreien und benutzen Trillerpfeifen . Im Sprechchor wird „Merkel muss weg“ skandiert. Auch „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ wird gerufen.

Polizei setzt Wasserwerfer ein – erste Fontänen abgesetzt

12.41 Uhr: Die Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz wurden zwar von der Polizei beendet, noch versammeln sich aber weiter Hunderte Menschen auf der Straße des 17. Juni. Die Polizei setzt mittlerweile Wasserwerfer ein und versucht, die Menge in Richtung Potsdamer Platz zurückzudrängen. Die ersten Wasserfontänen zielten noch nicht in die Menge, sondern gingen über die Demonstranten hinweg.

Die Berliner Polizei selbst twitterte, dass mittlerweile Demonstranten „beregnet“ wurden.

Polizei kündigt Auflösung der Demo an

11.49 Uhr: Die Demonstrationen soll aufgelöst werden, wie die Polizei in Durchsagen ankündigte und auch bei Twitter mitteilte. Grund seien Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. Der Platz vor dem Brandenburger Tor ist voll von Menschen, auch auf der Straße des 17. Juni stehen noch Hunderte Meter weit Demonstranten. Maske trägt kaum jemand, manche haben Mund und Nase als Protestaktion lediglich mit Netzen bedeckt. Ein Teilnehmer trägt ein Schild mit der Aufschrift: Corona sei der „größte Betrug seit Versailles“.



Insgesamt handelt es sich bei den Demonstranten um eine wilde Mischung an Teilnehmern: junge Frauen mit Dreadlocks genauso wie Männer, auf deren T-Shirts die Kanzlerin – in Handschellen abgebildet – hinter Gitter gewünscht wird. Es sind auch alle Altersgruppen vertreten, von Kindern auf den Schultern ihrer Eltern bis zu Gruppen von Frauen, die Großmütter sein könnten. Ein Mann brüllt durch ein Megafon seine Mitdemonstranten an: „Hört auf zu tanzen! Das ist hier nicht zum Tanzen!“

AfD twittert Video von vermeintlicher Festnahme eines AfD-Politiker

11.38 Uhr: AfD-Politiker Stephan Protschka twitterte am Mittwochvormittag Aufnahmen einer Festnahme . Seinen Angaben zufolge sei sein AfD-Kollege, der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse , festgenommen worden. Auch die AfD-Fraktion im Bundestag verbreitete das Video via Twitter. Er sei „niedergerungen“ worden, weil er keine Maske trug, hieß es im dem Tweet. Hilse habe ein Attest.

Die Polizei Berlin konnte den Vorfall auf Anfrage unserer Redaktion weder bestätigen noch dementieren, weil sie keine personenbezogenen Informationen herausgibt. Sie bestätigte lediglich, dass am Rande der Demonstrationen eine Person überprüft worden ist, weil diese keine Mund-Nase-Bedeckung getragen hat. Der Mann habe sich fallenlassen und Widerstand geleistet.

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Infektionsschutzgesetz: Corona-Kritiker sprechen von „Ermächtigungsgesetz“

11.20 Uhr: Die Kritik von Gegnern der staatlichen Corona-Politik gipfelt in dem Vorwurf, die geplante Gesetzesnovelle sei ein „Ermächtigungsgesetz“. Auch auf Plakaten ist dieser Vorwurf immer wieder zu lesen. Die Demokratie werde damit außer Kraft gesetzt, der Weg in eine Diktatur eingeschlagen. Die Gegner spielen damit auf das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten von 1933 an, mit dem sich der Reichstag selbst entmachtet und die Gesetzgebung auf Adolf Hitler übertragen hatte.

Diesen Vergleich wies unter anderem Außenminister Heiko Maas (SPD) per Twitter strikt zurück: „Völlig unabhängig davon, ob man sie für richtig hält: Die Coronamaßnahmen, die wir beschließen, haben nichts mit dem Ermächtigungsgesetz zu tun. Wer so infame Vergleiche anstellt, verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus und zeigt, dass er aus der Geschichte nichts lernt.“

Corona-Leugner versenden Spam-E-Mails an Bundestagsabgeordnete

11.12 Uhr: Viele Abgeordnete wurden in den vergangenen Tagen von einer Flut von kritischen Spam-E-Mails überschwemmt und aufgefordert, das neue Gesetz zu verhindern. Allein sein Büro habe bis zum Dienstagvormittag etwa 37.000 solche Mails erhalten, berichtete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Die überwiegende Mehrzahl dieser E-Mails habe identische Textstellen. Wer dahinter stehe, könne man nicht klären. Auch FDP und Grüne berichteten Ähnliches.

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Corona-Gegner protestieren gegen Infektionsschutzgesetz – Demos in Berlin gestartet

10.54 Uhr: Mehrere Hundert Menschen haben schon vor Beginn der Bundestagssitzung zu weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert. Nach Angaben der Polizei versammelten sie sich am Morgen rund um das abgesperrte Reichstagsgebäude und den Platz der Republik davor. Die Stimmung sei bislang ruhig, sagte ein Polizeisprecher.

Wie viele Demonstranten erwartet werden, ist unklar. Es könnten laut Polizei mehrere Tausend bis mehr als Zehntausend werden. Es gelten dabei Bestimmungen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten von Abstand. 2000 Polizisten sind im Einsatz, darunter Unterstützung aus neun weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei.

(tma/jkali/heg/dpa)

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