FDP fordert Corona-Sondersitzung des niedersächsischen Landtags

Hannover.  Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner fordert insgesamt eine stärkere Einbindung des Parlaments bei der Bewältigung der Corona-Pandemie.

Stefan Birkner, der Fraktionsvorsitzende der FDP im niedersächsischen Landtag, fordert eine stärkere Einbindung des Parlaments bei den Beschlüssen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. (Archivbild)

Stefan Birkner, der Fraktionsvorsitzende der FDP im niedersächsischen Landtag, fordert eine stärkere Einbindung des Parlaments bei den Beschlüssen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. (Archivbild)

Foto: Moritz Frankenberg / dpa

Die FDP dringt in der Corona-Krise auf eine weitere Sondersitzung des niedersächsischen Landtags. Nach den nächsten Bund-Länder-Beratungen am 25. November müsse sich der Landtag mit den Beschlüssen dieser Runde befassen, bevor sie in Niedersachsen in Kraft treten, forderte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner am Mittwoch in einer Mail an Landtagspräsidentin Gabriele Andretta, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Grünen. „Wir halten weiterhin eine stärkere parlamentarische Einbindung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie für dringend notwendig“, schrieb Birkner.

Schon im Vorfeld der Bund-Länder-Beratungen solle die Landesregierung zudem den Gesundheitsausschuss darüber unterrichten, mit welcher Positionierung sie in die Konferenz geht. Birkner hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrfach gefordert, dass der Landtag über die von der Regierung geplanten Corona-Regeln entscheiden müsse.

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