„Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis auch das Landesamt für Verfassungsschutz die Querdenker stärker unter die Lupe nehmen muss.“

Jahrelang musste man sich daran gewöhnen: an den Rechtsextremismus, den Linksextremismus, zuletzt an den Islamismus. Die Querdenker-Bewegung aber passt in keine dieser Kategorien, mit denen der Verfassungsschutz bislang arbeitete.

Es hat daher Monate gedauert, bis der Bundesverfassungsschutz Teile der Querdenker-Szene vom Prüffall zum Beobachtungsfall erklärt hat. Er sich somit die Möglichkeiten geschaffen, Daten von Personen und Gruppen aus der Szene zu erheben, an die sonst nicht so einfach zu kommen wäre. Die Verfassungsschützer habengleich ein eigenes Referat eingerichtet, das die Querdenker in den Fokus nimmt. Da die Querdenker eine unübersichtliche Szene aus harmlosen Gegnern der Corona-Politik, Esoterikern, Impfgegnern, aber auch Reichsbürgern und Rechtsextremen bilden, überrascht es kaum, dass der neue Bereich beim Verfassungsschutz einen sperrigen Titel trägt: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Das ist eine bürokratische Umschreibung für ein ernstes Problem: Teile der Querdenker erkennen das staatliche Gewaltmonopol nicht mehr an, sie verbreiten Verschwörungstheorien. In Telegram-Chats kursieren „Todeslisten“, auf denen die Namen von Politikern stehen, die der Bundesnotbremse zugestimmt haben. Spätestens jetzt ist der Grad des Erlaubten überschritten.

In Niedersachsen haben die Querdenker diesen Radikalisierungsgrad noch nicht erreicht. Doch die Bewegung ist vernetzt. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis auch das Landesamt für Verfassungsschutz die Querdenker stärker unter die Lupe nehmen muss.