„Das Projekt einer kleineren und risikoärmeren Landesbank ist nachvollziehbar.“

Kurz vor Weihnachten dürften Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers und Ministerpräsident Stephan Weil einige Steine vom Herzen gefallen sein.

Mit dem Ja der EU-Kommission zur milliardenschweren Rettungsaktion für die Nord-LB hat sich die Landesregierung auf einer Großbaustelle Luft verschafft. Schon dass sich die Sparkassenseite nach dem riskanten Gezocke der Nord-LB mit Schiffsfinanzierungen noch ins Rettungsboot holen ließ, war alles andere als selbstverständlich. Dort hält sich die Bewunderung für überdrehte Landesbanker seit jeher in Grenzen. Das gilt seit langem auch für die EU-Kommission. In der so ersehnten Mitteilung der Kommission ist ausdrücklich auch von einer künftigen Konsolidierung des gesamten deutschen Landesbankensektors die Rede. Die Geschäftspläne der Nord-LB, die Niedersachsen in Brüssel vorgelegen musste, wurden aber offenbar wohlwollend geprüft. Um das Finanzieren überhaupt darstellen zu können, organisiert Niedersachsen einen Teil indirekt über kapitalentlastende Maßnahmen. Weil der Landeshaushalt außen vor bleiben soll, müssen eben Landesgesellschaften bei der Abwicklung einspringen. All das birgt Risiken, die politische Sprengkraft entfalten können. Das Projekt einer kleineren und risikoärmeren Landesbank ist nachvollziehbar. Dass die Pläne auf Sand gebaut sind, wird man auch nicht behaupten können. Letztlich aber regiert das Prinzip Hoffnung. Gegenüber der blinden Schiffs-Hybris früherer Zeiten ist das fast ein Fortschritt.