„Jeder, der noch Informant werden soll, wird sich zweimal überlegen, ob er tatsächlich mit den Verfassungsschützern arbeiten soll.“

Es war ein schwarzer Tag für Niedersachsens Verfassungsschützer – und damit auch ein schwerer Tag für den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Allein die Berichte darüber, dass Fehler bei der niedersächsischen Sicherheitsbehörde zum Auffliegen eines V-Mannes im Studentenmilieu in Göttingen führten, sind verheerend für die Arbeit des Verfassungsschutzes. Denn jeder V-Mann, der schon in Diensten der Landesbehörde ist, wird sich fragen, ob er der nächste ist. Und jeder, der noch Informant werden soll, wird sich zweimal überlegen, ob er tatsächlich mit den Verfassungsschützern arbeiten soll. Dass im Regelfall korrekt und sorgfältig gearbeitet wird, hilft den Niedersachsen angesichts der aktuellen Debatte nicht viel. Die Arbeit mit V-Leuten ist zwar schwierig und heikel, zum Beispiel wenn sie aus Geltungssucht verzerrte Informationen liefern oder selbst zu Aktionen anstacheln. Sie sind aber unverzichtbar, weil die Behörden nur so einen tiefen Einblick in die jeweiligen Szenen gewinnen können. Und dabei sollte es egal sein, ob es um linken, rechten oder islamistischen Extremismus geht.

Doch schon hier beginnt ein Problem: Die Verfassungsschützer müssen mit einer heftigen Politisierung leben. Behördenchefin Maren Brandenburger kam unter Pistorius an die Spitze des Amtes, der Minister versprach einen Neustart der Behörde. Doch zur Ruhe kam Niedersachsens Verfassungsschutz nie. So warf die CDU-Fraktion Brandenburger in der Vergangenheit schwere Versäumnisse etwa beim Bekämpfen des Islamismus vor. „Diese Präsidentin wird nicht zu halten sein“, sagte CDU-Mann Jens Nacke 2013. Nun regieren SPD und CDU zusammen. Das macht die unmittelbare Gefahr für Präsidentin und Minister zwar geringer. Die Rücktrittsforderung aus der FDP ist aber eine Quittung für eine Behörde, die offenbar nie zur Ruhe kommt.