Gastkommentar von Björn Försterling, FDP-Bezirkschef und Fraktions-Vize im Landtag in Hannover.

Den Satz „Richtige Reformen sind immer nur in Krisen möglich – leider“, formulierte der ehemalige Braunschweiger Oberbürgermeister Gert Hoffmann im Interview mit der „Braunschweiger Zeitung“ am 7. April 2018, als er auf die Entstehungsgeschichte der Braunschweigischen Landessparkasse als teilrechtsfähige Anstalt in der Nord-LB zurückblickte. Zurzeit lässt sich zwar noch nicht abschätzen, ob man bei der Nord-LB tatsächlich von einer Krise sprechen kann. Aber mit Sicherheit lässt sich feststellen, dass die Situation angespannt ist. Unstreitig ist zudem der Bedarf an zusätzlichem Kapital, welches aufgrund der restriktiven EU-Vorgaben zur Bankenrettung sehr wahrscheinlich aus dem Privatsektor kommen muss. Spekuliert wird hinter den Kulissen der Landespolitik auch über eine Teilung der Nord-LB in verschiedene Banken, um beispielsweise die kritischen Schiffsfinanzierungen auszugliedern. Ein ähnliches Vorgehen wählte man bei der West-LB, wo ebenfalls Geschäftsbereiche in eine „Bad Bank“ ausgegliedert worden sind.

IMG_7925 frei

Diese Diskussion muss die Politik im Braunschweiger Land auf den Plan rufen. Die Braunschweigische Landessparkasse ist zum einen gerade der Stabilisator der Nord-LB und zum anderen eben auch regionale Sparkasse mit lokaler Verantwortung. Bei einer Aufspaltung der Nord-LB müssen wir dafür Sorge tragen, dass die BLSK nicht als Pfund in Privatisierungsverhandlungen eingebracht wird und am Ende regionaler Einfluss verloren geht. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Investor für die gesamte Nord-LB, auf Dauer den regionalen Einfluss dulden wird beziehungsweise tatsächlich Interesse am Universalbankgeschäft hat. Vielmehr besteht die Chance für das Braunschweiger Land, die BLSK als eigene Sparkasse wieder unter dem Dach der Nord-LB hervorzuholen und bei einer Aufspaltung der Nord-LB diese gemeinsam mit der regionalen Privatwirtschaft zu übernehmen. Alleine werden das Braunschweig, Helmstedt, Holzminden, Salzgitter, Wolfenbüttel mit Teilen von Wolfsburg und Goslar nicht schaffen können, aber mit privaten Partnern kann es funktionieren. Wenn es darauf ankommt, steht das Braunschweiger Land zusammen. Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass wir in Bezug auf die Braunschweigische Landessparkasse zeigen, wozu wir in der Lage sind.