„Ein Angriff auf Kommunalpolitiker ist schwerwiegend. Denn in den Rathäusern wird die Demokratie zuerst verteidigt.“
Zerstört der Hass unsere politische Landschaft? Noch sind wir davon ein gutes Stück entfernt – doch immer mehr Kommunalpolitiker werden Opfer von Hass und Gewalt. In den Landkreisen Peine und Helmstedt haben in den vergangenen Monaten zwei ehrenamtliche Bürgermeister Morddrohungen erhalten. Die zumutbare Grenze ist längst überschritten.
Es brodelt. Das Internet und vor allem die sozialen Netzwerke sind ein Verstärker gesellschaftlichen Missmutes. Die Haltung eines Teils der Bevölkerung hat sich verändert. Er ist von der Politik, von Gewerkschaften, von den Kirchen und seriösen Medien kaum noch zu erreichen. Dabei ist gerade der Angriff auf Kommunalpolitiker so schwerwiegend. Denn in den Rathäusern wird die Demokratie zuerst verteidigt.
Doch nicht nur Kommunalpolitiker, auch Polizisten oder Feuerwehrleute werden Opfer von (verbaler) Gewalt. Das ist nicht hinnehmbar.
Unsere Streitkultur verroht zunehmend. Es ist unter anderem die im Internet gewährleistete Anonymität, die vieles kaputtgemacht hat. Man darf die sozialen Medien nicht generell verteufeln, aber die politischen Gremien müssen darauf hinwirken, dass es künftig schwerer wird, sich in der Anonymität des Netzes zu verstecken. Das umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas war ein Anfang. Wir müssen wieder lernen, ordentlich zu streiten. Wir brauchen mehr Gelassenheit.
