„Privatisierung kann zwar hilfreich sein. Allerdings nicht deshalb, weil private Investoren prinzipiell alles besser könnten.“

Steuern sind allgemeine Staatseinnahmen, deren Verwendung nicht zweckgebunden ist. Darüber zu lamentieren, dass der Fiskus jährlich um die 50 Milliarden Euro aus Energiesteuer (vormals Mineralölsteuer) und Kraftfahrzeugsteuer einnimmt, aber nur etwa neun Milliarden in die Fernstraßen investiert, wäre also eigentlich müßig. Ist es aber nicht, da die Regierenden in Bund und Ländern seit Jahrzehnten beklagen, dass die Verkehrsinfrastruktur im Argen liegt. Warum also setzen sie – wo doch auch die gesamten Steuereinnahmen unaufhaltsam in die Höhe schießen – trotz aller Lippenbekenntnisse andere Prioritäten? Weil sie es können! Die allermeisten Menschen fahren nicht zum Spaß Auto, sondern weil sie müssen. Sie können also nicht einfach in den Steuerstreik treten. Zum anderen ist der Straßenverkehr spätestens seit dem Dieselskandal an allem Elend dieser Welt schuld – vom Feinstaub bis zum Klimawandel. Eine moralisch erdrückende Last, für die man gar nicht genug Ablass einfordern kann. Und schließlich haben findige Strategen einen Weg gefunden, wie unsere mit Steuergeldern gebauten Straßen Geld abwerfen können, für den Staat und für private Investoren: mit diversen Maut-Modellen oder sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften. Die drohende Pleite der Betreibergesellschaft der A1 zwischen Hamburg und Bremen, die Panne bei der LKW-Maut, bei der wegen vertraglicher Schlamperei und technischer Mängel zu viel Geld an die privaten Betreiber geht, sowie die fragliche Konstruktion der PKW-Maut lassen dabei nichts Gutes erahnen. Privatisierung kann zwar in manchen Fällen hilfreich sein. Allerdings nicht deshalb, weil private Investoren prinzipiell alles besser könnten als der Staat, sondern nur dann, wenn es auch gut gemacht – sprich, gut geplant, vertraglich exakt abgesichert und solide finanziert ist. Teuer für die Steuerzahler wird es aber in jedem Fall.