Braunschweig. Die Politik hat harte Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Aus vielen Ecken kommt die Kritik.

Die zuletzt dramatisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen haben auch Einschränkungen für Bürger und die Wirtschaft in unserer Region zur Folge. Maßgeblich hierfür ist die Verordnung des Landes Niedersachsen. So tritt ab dem 2. November eine geänderte Regelung in Kraft, die unter anderem die Schließung von Kneipen und Gasstätten sowie Freizeiteinrichtungen wie Fitnessstudios bis Ende November vorsieht. Schulen und Kitas bleiben dagegen geöffnet. Verbunden ist mit dem Schritt die Hoffnung der Politik, die Infektionszahlen wieder zu senken und Infektionsketten zu durchbrechen. Mittlerweile sei eine Kontaktverfolgung den zuständigen Gesundheitsämtern vielerorts nicht mehr möglich, hieß es nach den Beratungen von Bund und Ländern.

Wie ist die Lage in unserer Region?

Die Stadt Braunschweig hat die Inzidenz von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen erreicht. Sie liegt bei 53,7. Damit gilt nun offiziell eine Maskenpflicht in der Innenstadt. Außerdem sind private Treffen auf maximal zehn Personen aus zwei Haushalten oder auf enge Angehörige beschränkt – egal, ob zu Hause, draußen oder im Restaurant.

Auch in den anderen Städten und Landkreisen zeigt die Kurve nach oben. Salzgitter liegt bei der Inzidenz weit (101,7), Peine deutlich (66,8) und Wolfsburg (52,3) knapp über der Marke. Auch in der VW-Stadt ist das Maskentragen in der Innenstadt Pflicht, seit gestern hat das Klinikum Wolfsburg zudem ein vorläufiges Besuchsverbot erlassen.

Was sagt die Gastronomie zu den Entscheidungen?

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga spricht mit Blick auf die Schließung von Restaurants und Kneipen im November von „einem Schlag ins Gesicht“. Daran ändere auch der weiter gestattete Außer-Haus- und Kantinenbetrieb nichts. Das Beschlossene konterkariere alle Bemühungen der Branche der letzten Monate. Nachweislich sei man nicht verantwortlich für Superspreader-Events, erklärt Hauptgeschäftsführer Mark Alexander Krack, Dehoga-Geschäftsführer für die Region Braunschweig-Harz. Unterstützung bekommt Krack von dem Virologen Jonas Schmidt-Chanasit aus Hamburg, der die Beschränkungen ebenfalls scharf kritisierte. Krack erwartet weitere finanzielle Hilfen. „Für viele Gastwirte beginnt im November schon das Weihnachtsgeschäft, wenn das ausfällt, muss hier ein Ausgleich gefunden werden.“

Zur Maßnahme, touristische Reisen im Inland und damit auch Übernachtungen zu untersagen, wollte sich Krack noch nicht abschließend äußern. Es bleibe abzuwarten, was in der niedersächsischen Verordnung stehe. „Eines ist aber auch klar, Hoteliers haben nicht die Aufgabe, zu überprüfen, ob Aufenthalte aus dienstlichen Gründen zwingend notwendig sind, oder nicht“, erklärte er. So sollen Dienstreisen im November auf ein Minimum reduziert werden, hieß es nach den Beratungen in Berlin.

Darf die Systemgastronomie auf Ausnahmen hoffen?

Die Systemgastronomie in Deutschland hatte schon vor den Beschlüssen von Berlin auf ihre Sonderposition im Gewerbe hingewiesen. So forderte der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) im Zusammenhang mit der Einführung einer Sperrstunde Ausnahmen für Betriebe, die ihren Umsatz zu einem großen Teil über Mitnahmeangebote generieren. Der Verband kritisierte die uneinheitliche Regelung bis hinunter auf Landkreis­ebene als „Flickenteppich“, da sich die Maßnahmen an der Inzidenz, also der Zahl an Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen auf 100.000 Einwohnern, orientiere. Diese Komplexität der Regelungen überfordere viele Mitglieder.

Unserer Zeitung sagte BdS-Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante: „Das ist für uns in
keinster Weise nachvollziehbar. Uns kann keiner begründen, warum ein Mitnahmeangebot aus Infektionssicht ein Brennpunkt sein soll. Beim Drive-In findet zum Beispiel gar kein direkter Kontakt statt. Außerdem hat jedes Schnell-Restaurant ein behördlich genehmigtes strenges Hygienekonzept. Das alles führt zu Unmut, Unverständnis, Verdruss und letztlich zu wirtschaftlichen Sorgen und Ängsten“, sagte Belegante.

Als Systemgastronomie bezeichnet man Betriebe, die ihren Kunden mit Hilfe vorkonfektionierter Prozesse Speisen und Getränke schnell aushändigen können. Dazu zählen neben amerikanischen Fastfood-Ketten auch Marken wie Vapiano, Sausalitos oder L’Osteria. Auf die neuerlichen Verschärfungen für ihre Branche durch die Politik reagierte der BdS verärgert: „Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich leider bestätigt. Bei den heutigen Beschlüssen zur Schließung von Restaurants kann von zielführend, verhältnismäßig oder nachvollziehbar absolut keine Rede sein“, erklärte Belegante.

Wie sagt die Fitnessbranche?

Auch für Betreiber von Fitnessstudios sind die Folgen der Beschlüsse schwerwiegend. Der Vorsitzende des Deutschen Industrieverbands für Fitness und Gesundheit (DIFG), Ralph Scholz, hatte vor dem Schritt gewarnt, die Studios wieder komplett dichtzumachen. Gegenüber dem „Buisness Insider“ sagte er. Langfristig würden besonders kleine und inhabergeführte Anbieter einen zweiten Komplett-Shutdown nicht überleben. Problematisch sei für die Studios auch, dass die Hilfsprogramme der Bundesregierung bislang in erster Linie auf den Liquiditätserhalt und Soforthilfe abzielten. „Die Studios hatten auf diese Hilfen jedoch meist keinen Anspruch, weil viele aufgrund des Abo-Geschäftsmodells weiterhin Mitgliedsbeiträge eingezogen haben“, sagt Scholz. Die Studios konnten so zwar ihre laufenden Rechnungen bezahlen, jedoch keine Rücklagen bilden, weil viele Betreiber ihren Abonnenten gleichzeitig eine Entschädigung, wie zum Beispiel Gratis-Monate, einräumten.

Auch die Geschäftsführerin des Injoy-Studios in Braunschweig, Elke Paschek, hält das Vorgehen der Politik für unverantwortlich. „Wir haben immer noch die Verluste aus dem ersten Lockdown auszugleichen und können gleichzeitig keine Akquise für Neukunden machen“, sagt sie. Paschek ist der Ansicht, dass es gerade der Sport sei, der Menschen helfen könne, sich gegen das Virus zu wappnen. „Das Immunsystem zu stärken, ist wichtig. Das schafft man nach neuesten medizinischen Erkenntnissen mit viel Schlaf, guter Ernährung und eben Sport“, sagt sie. Trainierte Menschen könnten eine Corona-Infektion vermutlich besser überstehen als untrainierte. „Eines sollte die Politik auch mal sagen: Nicht jede Infektion ist wie die andere. Es gibt schwere, leichte, ja sogar symptomfreie Verläufe“, erklärt sie.

Paschek fordert Sonderregelungen für ihre Branche. „Ich könnte damit leben, wenn wir jetzt im November weniger Personen auf die Trainingsfläche lassen würden oder den Umkleide- und Saunabereich schließen. Aber Training sollte weiter möglich bleiben.“ Ihre Hoffnungen wurden nicht erfüllt.

Wie schätzt die Kulturbranche die Lage ein?

Auch Kulturschaffende in unserer Region wie Manfred Neumann, Geschäftsführer des Westand in Braunschweig, waren bis zuletzt zuversichtlich, dass sich ein Lockdown nicht wiederholen würde.
Er hatte gehofft, dass bestehende Regeln nicht geändert würden. Für die nächsten Wochen ist alles
wieder anders. Für Neumann bedauerlich: „Bei den bisherigen Corona-Regeln konnten wir mit bis zu 160 Besuchern gut umgehen. Und die Leute benehmen sich bisher vorbildlich mit Maske.“

Frank Oppermann, Kinoleiter des Astor-Filmtheaters Braunschweig, sagte vor der Verkündung der finalen Beschlüsse: „Es wäre bedauerlich, wenn wir wieder schließen müssen. Der gesamte Kulturbetrieb ist gefährdet. Es wird von der Politik nicht differenziert: Kinos sind risikoarm, sie waren bisher keine Infektionsorte. Für die Kinobranche gab es in den gesamten sieben Monaten keinerlei Unterstützung, auch nicht in Niedersachsen. Wenn es zu der Schließung kommt, dann muss es auch Unterstützung für die Kinos geben“, forderte er.

Wie muss die Politik die Beschlüsse kommunizieren?

Der Braunschweiger Politikwissenschaftler, Prof. Nils Bandelow, weist auf die weiter große Akzeptanz der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung hin. Die große Mehrheit der Bürger stimme der Politik der Bundes- und der jeweiligen Landesregierung im Großen und Ganzen zu. Die Menschen, auch in Niedersachsen, seien eher noch für härtere Einschränkungen als für
Lockerungen. So seien gewaltsame Ausschreitungen, wie in anderen europäischen Ländern, nicht zu
erwarten. Man dürfe so ein Vertrauen aber auch nicht verspielen.
Daher müsse man jeden einzelnen Schritt genau erklären. „Das
ist auch wichtig, damit sich Klagen vor den Gerichten nicht häufen.
Die Verhältnismäßigkeit bleibt
immer das Kriterium, an dem man sich orientieren muss“, erklärte Bandelow gegenüber unserer Zeitung.

Damit die Bevölkerung auch jetzt einen erneuten kurzzeitigen Lockdown mittrage, müsste sich die Politik über die Art und Weise der Kommunikation Gedanken machen. „Wir haben gesehen, dass man Akzeptanz eher schafft, in dem man gemeinsame Erfolge betont. Was nicht hilft, ist, die eher noch kleine Minderheit an Kritikern öffentlich dafür zu beschimpfen, was sie nicht tut. Damit riskiert man den Erfolg eher“, erklärt Bandelow.

Man habe im März gesehen, dass der damals ausgeführte „regulative Zwang“ nicht in erster Linie das Verhalten der Menschen beeinflusst habe, sondern andere Faktoren eher eine Rolle gespielt hätten. „Die Analyse der Infektionskurve zeigt doch: Letztlich haben die Bilder aus Bergamo die Menschen viel stärker alarmiert, ihr Leben der Pandemie unterzuordnen als die Beschlüsse der Kanzlerin.“ Diesem Umstand müsse man auch jetzt bei der politischen Kommunikation Rechnung tragen, wenn man seine Entscheidungen begründe, so der TU-Professor.