Minister Lies: Wir müssen den Asse-Fonds eventuell aufstocken

Braunschweig.  Der Bund will das Zwischenlager direkt an der Asse bauen. Minister Lies sagt: Dann muss unsere Region auch länger entschädigt werden.

Das Atommüll-Zwischenlager soll direkt am maroden alten Asse-Bergwerk im Kreis Wolfenbüttel entstehen.

Das Atommüll-Zwischenlager soll direkt am maroden alten Asse-Bergwerk im Kreis Wolfenbüttel entstehen.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Die Ankündigung, der Bundesregierung, das Zwischenlager direkt an der Asse bauen zu wollen, hat viele hart getroffen. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies kündigt an, dass er sich für eine Entschädigung einsetzen wird.

Die Bundesregierung lässt nun keinen Zweifel mehr daran, dass das Atommüll-Zwischenlager direkt an der Asse entstehen wird. Hat Sie das in dieser Deutlichkeit überrascht?

Ja, das hat es. Es ist jetzt für den Bund entschieden. Mir ist ganz wichtig, dass wir eine Klarheit haben beim Zwischenlager. Ohne Zwischenlager gibt es keine Rückholung des Atommülls aus der Asse. Dann schaffen wir auch nicht das, was wir uns vorgenommen haben.

Das bedeutet im Umkehrschluss aber eine weitere, jahrzehntelange Belastung für die Menschen in dieser Region. Können Sie den Unmut nachvollziehen?

Absolut. Vor allem, wenn fälschlicherweise immer gesagt wird, es handele sich um den Asse-Müll. Das ist nicht der Müll aus der Asse, sondern der Müll, den Deutschland dort über viele Jahre hinweg einfach eingelagert hat. Ich habe großes Verständnis für den Unmut der Menschen. Wir müssen aber sicherstellen, dass es keinen Zweifel mehr an der Rückholung gibt. Da spielt das Zwischenlager eine ganz wesentliche Rolle. Ob es tatsächlich direkt an der Asse entstehen wird, wird sich noch in einem Genehmigungsverfahren zeigen. Der Bund hat nicht gesagt, es wird dort auf jeden Fall gebaut, er hat gesagt, er wird es nur dort beantragen. Die Rahmenbedingungen dafür müssen stimmen. Die Vorschläge, die zuletzt kamen, den Atommüll einfach in anderen Zwischenlagern zu deponieren, halte ich für schwierig umzusetzen, und für extrem unsicher. Damit gefährden wir den Rückholungs-Prozess.

Sie meinen den Vorschlag der AGO-Expertengruppe. Um ein Zwischenlager an der Asse zu umgehen, könnte man den Müll auf andere Zwischenlager verteilen, heißt es. Dort wird Platz frei, wenn das Endlager Schacht Konrad in Salzgitter 2027 den Betrieb aufnimmt. Das klingt doch erst einmal schlüssig, oder nicht?

Diese Zwischenlager laufen allesamt in ihrer zeitlichen Nutzung aus, sind zum Teil sehr veraltet. Und das neue Bereitstellungslager in Würgassen an der Weser soll ausschließlich für Schacht Konrad entstehen. Dort wollen die Menschen ebenfalls Klarheit haben. Die Bürger in Würgassen wollen nicht, dass das Lager zu einem Bereitstellungslager für alles wird. Das sind alles Themen, die vom eigentlichen Problem ablenken. Es muss einen Standort geben, der nur für den Atommüll aus der Asse zu nutzen ist. Jetzt hat der Bund eine sehr, sehr klare Tendenz für einen Asse-nahen Standort erkennen lassen.

Warum wurde eine solche weitreichende Entscheidung bisher noch nicht im Bundestag diskutiert?

Das ist vergleichbar mit dem Bereitstellungslager in Würgassen. Dies wurde auch nicht im Bundestag entschieden. Beim Zwischenlager für den Müll aus der Asse handelt es sich um ein zeitlich begrenztes Lager. Es handelt sich hier übrigens um schwach- und mittelradioaktiven Atommüll. Bei den hochradioaktiven Brennstäben, die an den Kernkraftwerken zwischengelagert werden, entscheiden wir auch nicht im Bundestag.

Es gibt den Asse-Fonds und auch den Konrad-Fonds als jährliche Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe für unsere Region. Würden Sie es begrüßen, wenn der zeitlich befristete Asse-Fonds mit dem Bau des Zwischenlagers verlängert wird?

Auf jeden Fall. Diese Region hat nie den Finger gehoben und nach dem Atommüll geschrien. Sie ist in der öffentlichen Wahrnehmung stark beschädigt. So lange es für diese Region zu einer Mehrbelastung kommt, muss es zumindest eine finanzielle Unterstützung geben.

Dafür setzen Sie sich ein?

Das werde ich machen. Man hat den Menschen in dieser Region mit Blick auf den Atommüll schon viel zu viel zugemutet. Die Ausschüttung aus dem Asse-Fonds darf erst beendet werden, wenn der letzte Atommüll aus der Asse diese Region verlassen hat.

Die öffentlichen Haushalte sind durch die Corona-Krise stark belastet. Sind der Asse- und der Konrad-Fonds dadurch gefährdet?

Nein, wer da irgendetwas infrage stellt, ist in der Politik fehl am Platz. Gerade mit Blick auf die Asse ist das so. Es handelt sich um den größten Umweltskandal, den wir in der Republik je hatten. Wir brauchen Vertrauen. Ich lasse nicht zu, dass dieses beschädigt wird.

Bei Schacht Konrad hat zuletzt ein Umstand nicht gerade für mehr Vertrauen gesorgt: Drei Unternehmen, die das Endlager bauen, haben auch wesentlich an einem Sicherheits-Gutachten mitgewirkt. Es steht Befangenheit im Raum. Wie konnte das passieren?

Das kann ich fachlich aufgrund der zeitlichen Historie nicht beurteilen. Das wird man sich natürlich ansehen müssen. Es ist auf jeden Fall besser, wenn ich Firmen habe, die die Fachkompetenz mitbringen. Es gibt leider Bereiche wie diese, in denen es nicht allzu viele Firmen gibt, die für Bautätigkeiten und Gutachten infrage kommen.

Das sagt die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung auch. Die BGE sagt, dass es nicht viele Anbieter auf dem Markt gibt. Das führt de facto aber dazu, dass die Firmen ihre eigene Arbeit begutachtet haben.

Das bedeutet nicht, dass wir es hier mit einem geringeren Maß an Verantwortung zu tun haben, vielleicht sogar im Gegenteil, denn die Firmen werden in der Verantwortung für das genommen, was sie ausführen. Aber ich verstehe natürlich, dass das für Diskussionen sorgt.

Vielen geht der Kohleausstieg bis 2038 nicht schnell genug. Sie nannten ihn bereits einen „klugen Kompromiss“. Warum?

Wir sind eine Nation des Aussteigens, das können wir gut. Wir wollen keinen Atomstrom mehr. Das ist eine kluge, richtige und konsequente Entscheidung. Dafür fällt aber ein Teil der Energieversorgung weg. Wir wollen auch keine Kohle mehr, das ist auch eine kluge und richtige Entscheidung. Damit fällt ein weiterer Teil weg. Wir steigen aber bei den erneuerbaren Energien noch nicht genug ein, das hat man gerade hier in dieser Region schmerzlich gesehen, weil es bei der Windkraft nicht so recht vorangeht. Der Ausstieg aus der Kohle ist ein starkes Signal für eine Industrienation. Mein großer Wunsch ist, dass wir das schon 2035 hinbekommen. Als Aussteigernation müssen wir auch mal den Mut haben, einzusteigen – vor allem bei Wind und Sonne.

Mit dem Ausstieg sind Strukturhilfen für die Kohleregionen in Höhe von 40 Milliarden Euro verbunden. Nach Niedersachsen fließen lediglich 247 Millionen Euro, bis zu
157 Millionen nach Wilhelmshaven und bis zu 90 Millionen in den Landkreis Helmstedt in das alte Braunkohlerevier. Da war deutlich mehr drin, oder?

Die 90 Millionen für den Landkreis Helmstedt sind fix. Ein Teil der 40 Milliarden Euro sind Projekten zugeordnet. Auch hier kann der Kreis Helmstedt Projektmittel gewinnen. Viele Verbündete hatte ich in der Kohlekommission nicht. Ich war ein Solitär in dieser Gruppe. Helmstedt hatte den Nachteil, dass es schon 2016 aus der Braunkohle ausgestiegen ist, die anderen Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sind noch aktiv.

Aber auch im Kreis Helmstedt hat man doch gute Argumente. Vor dem Ausstieg 2016 wurden dort 2,5 Prozent der Braunkohle in Deutschland gefördert. Wenn man das auf die 40 Milliarden umlegen würde, stünden dem Landkreis Hunderte von Millionen zu.

Wenn es nach den Beteiligten gegangen wäre, hätte Helmstedt gar nichts bekommen. Insofern sind die zugesicherten 90 Millionen Euro plus weitere mögliche Projektmittel eine gute Basis für den Strukturwandel im Landkreis.

Der Anteil des Ökostroms hat zuletzt mehr als 50 Prozent am Stromverbrauch betragen. Dennoch drängt die Windkraft-Branche auf einen deutlich stärkeren Ausbau der Windparks. Wie kann das gelingen?

Weil mehr Windkraftanlagen nach ihrer 20-jährigen Laufzeit aus der Förderung fallen, als wir neu bauen, verlieren wir sogar Windkraft. Das ist erschreckend. Dabei könnten wir gerade in Niedersachsen als Windenergieland in Zeiten der Corona-Krise auf die Windenergie als Wachstumsmotor setzen. Wir haben aber unglaublich viele Verfahren gegen Windparks, die gerade vor Gericht liegen. Es geht oft um Artenschutzbelange. Es gibt außerdem einen hohen Widerstand in der Bevölkerung. Dass Großstadtbewohner sich über grünen Strom freuen, ist toll. Allerdings haben die Menschen auf dem Land, also dort, wo die Windräder stehen, bisher gar nichts von der Windkraft. Künftig sollen die Anwohner mit 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde davon profitieren. Bei größeren Windparks reden wir hier von Millionenbeträgen im Laufe der Jahre. Die Gewerbesteuer für die Kommune kommt ja noch hinzu.

Da habe ich einen Déjà-vu-Moment. Wir saßen vor genau einem Jahr in ähnlicher Runde zusammen. Auch da sprachen Sie schon davon, die Bürger zu beteiligen.

Aber jetzt ist es geschafft.

Nur umgesetzt ist es noch nicht.

Im Mai haben wir das geklärt. Die Große Koalition in Berlin hat zugestimmt. Vor einem Jahr haben wir von Niedersachsen aus noch dafür gekämpft. Aber klar, es ist wieder ein Jahr zu viel ins Land gegangen.

In unserer Region hat der Regionalverband Großraum Braunschweig mehr als acht Jahre gebraucht, um nur den Ausbau zu planen. Sind die bürokratischen Hürden zu hoch, oder liegen handwerkliche Fehler vor?

Das regionale Raumordnungsprogramm ist ein sehr kompliziertes Feld. Fast alle Pläne werden beklagt. Wir hatten oft Gespräche mit dem Regionalverband. Zuletzt scheiterte die Region Hannover vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit ihrem regionalen Raumordnungsprogramm mitsamt der Windkraft-Pläne. Wir müssen da für die nächste Welle der Programme viel stringenter heran. Wir wollen künftig nicht 1,4 Prozent der Fläche für die Windkraft ausweisen, sondern 2,1 Prozent. Das verschärft die Arbeit der Behörden noch einmal.

Sie sind auch Bauminister. Die Mietpreisbremse ist nach Überzeugung von Gerichten in Niedersachsen unwirksam, weil Formfehler gemacht wurden. Wann gibt es die neue Mietpreisbremse?

Die Reform ist fertig. Sie geht am Dienstag ins Kabinett. Wir haben die Gelegenheit genutzt und haben die Evaluierung der Mietpreisbremse, die eigentlich nach fünf Jahren hätte stattfinden sollen, vorgezogen. Es gibt Städte, die nicht mehr betroffen sind, weil sich der Mietmarkt dort entspannt hat. Es gibt aber auch Städte, in denen die Mietpreisbremse nicht mehr gelten wird.

Bisher waren es 13 Städte und die Nordseeinseln, auf denen die Mietpreisbremse galt. Welche sollen es künftig sein?

Die Mietpreisbremse wird weiterhin in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Langenhagen, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück gelten. Neu hinzu kommen Gifhorn und Laatzen. Auf den sieben Nordseeinseln wird sie weiterhin gelten. Sie wird nicht mehr in Buchholz, Buxtehude, Leer, Vechta und Wolfsburg gelten. Mit der Kabinettsentscheidung und der Verbandsbeteiligung mit den betroffenen Kommunen und Verbänden in den nächsten sechs Wochen haben wir dann sehr schnell wieder eine neue, rechtssichere Mietpreisbremse. Die Landesregierung kann die „Mieterschutzverordnung“ beschließen und in Kraft treten lassen.

Es gab Formfehler. Worin bestanden diese?

Man hatte die Begründung für die Städte, in denen ein angespannter Wohnungsmarkt durch die landeseigene NBank attestiert wurde, nicht zeitgleich mit dem Gesetz veröffentlicht. Das haben wir sehr schnell nachgeholt, als ich ins Amt gekommen bin. Wir haben die NBank nun noch einmal um ganz neue Wohnungsmarkt-Daten gebeten. Das hat die Bank sehr schnell gemacht. Eine Mietpreisbremse ist nicht statisch. Sie gilt nun für einen Zeitraum von fünf Jahren. Wir haben eine verlängerte Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlung von sieben Jahren eingebaut.

Die Corona-Krise hat die Missstände in der Fleischindustrie noch einmal deutlich aufgezeigt. Werkvertragsarbeiter sollen in Niedersachsen künftig mindestens zehn Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung haben. Warum bedurfte es erst der Corona-Krise, bis sich etwas tut?

Das frage ich mich auch. Ich bin 2013 Arbeitsminister geworden, das Thema hatte mich schon vor dieser Zeit beschäftigt. Es ist wirklich ein Skandal, dass die Schlachtbetriebe aus dem europäischen Ausland nach Deutschland und vor allem nach Niedersachsen gedrängt sind, weil es hier so billig ist. Niedersachsen war für die Schlachtindustrie das Billiglohnland. Es war unterirdisch, wie die Menschen gehaust haben. Wir haben das 2013 schnell zum Thema gemacht und haben es geschafft, dass ein Tarifvertrag und ein branchenweiter Mindestlohn eingeführt wurden. Bei den Wohnbedingungen haben wir es über Erlasse regeln wollen.

Geändert hat sich aber wenig.

Ja, denn das Grundproblem ist die Werkvertragsbeschäftigung. Hier werden die Mitarbeiter über Zweit- und Drittfirmen angestellt. Am Ende haben die Branchenriesen à la Tönnies jeden Weg genutzt, um sich auf Kosten Dritter reicher zu machen, als sie schon waren. Das ist ein Skandal und gehört abgeschafft. Ich bin Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unglaublich dankbar, dass er das durchgesetzt hat, was in der Legislaturperiode zuvor nicht ging: das Verbot von Werkverträgen in Schlachtbetrieben. Leider bedurfte es erst der Corona-Krise und der massenhaften Ansteckung von Mitarbeitern, um diese Probleme in den Griff zu kriegen.

Zur Person:

Olaf Lies wurde in Wilhelmshaven geboren, wuchs bei der Mutter auf. Der 53-Jährige lebt mit Frau und Töchtern im Kreis Friesland. Lies ist Elektroingenieur und über die Gewerkschaft zur Politik gekommen. Er engagiert sich in seiner Heimat. Im Landtag ist Lies seit 2008. Schnell wurde er stellvertretender SPD-Fraktionschef, seit 2012 ist er stellv. SPD-Landeschef hinter Ministerpräsident Stephan Weil.

Mit Weil duellierte sich Lies vor der Landtagswahl 2013 um die Kandidatur als SPD-Herausforderer des damaligen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU). Lies unterlag, doch Wahlsieger Weil übertrug ihm das wichtige Amt des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. In dieser Funktion saß Lies im VW-Aufsichtsrat.

Nach der Landtagswahl 2017 beanspruchte Bernd Althusmann (CDU) das Amt in der Großen Koalition. Lies ist seitdem Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz.

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