Lies: Aussteigen ist sehr beliebt, einsteigen schwierig

Braunschweig.  Niedersachsens Umweltminister ärgert sich über Verzögerungen beim Ausbau erneuerbarer Energien – und beim A39-Lückenschluss.

Windräder am Lappwaldsee zwischen Schöningen und Helmstedt.

Windräder am Lappwaldsee zwischen Schöningen und Helmstedt.

Foto: Archivfoto / Alfred Gogolin, Helmstedt

Olaf Lies (SPD) pocht auf mehr Tempo bei der Energiewende: „Es führt kein Weg am Ausbau der erneuerbaren Energien und auch kein Weg am Ausbau der Stromnetze vorbei“, sagt Niedersachsens Umweltminister im Interview mit unserer Zeitung. Armin Maus und Andre Dolle sprachen mit Lies außerdem über den Lückenschluss auf der A39, den angespannten Wohnungsmarkt, Schacht Konrad und das Atommülllager Asse.

Für die Energiewende braucht es Stromtrassen. In unserer Region führt die umstrittene 230 Kilometer lange Trasse Wahle-Mecklar quasi durch die Vorgärten. Warum fällt es einer Industrienation so schwer, die von vielen gewollte Energiewende auch zu realisieren?

Aussteigen ist bei uns sehr beliebt. Das gilt für die Kernenergie und auch für die Braunkohle. Einsteigen ist aber schwierig, denn beim Ausbau der erneuerbaren Energien gibt es Betroffene: Vor dem Haus steht das Windrad oder eine Freileitung. Ich habe das Gefühl, dass die Menschen immer weniger bereit sind, für das große Ganze Beeinträchtigungen hinzunehmen. Deshalb brauchen wir eine klare politische Haltung: Es führt kein Weg am Ausbau der erneuerbaren Energien und auch kein Weg am Ausbau der Stromnetze vorbei!

Diese Haltung sieht man beim politischen Wettbewerber nicht so sehr. Horst Seehofer hat dafür gesorgt, dass der Südlink komplett mit Erdkabeln gebaut wird. Das zahlt am Ende der Verbraucher.

Da würde ich den Fehler ausnahmsweise mal nicht bei der CSU und Horst Seehofer sehen. Die Last sollte nicht bei wenigen bleiben. Wir sollten Erdkabel dort einsetzen, wo sie sinnvoll sind. Es hat nur viel zu lange gedauert, das zu entscheiden. Wir hatten beim Südlink ursprünglich eine Freileitung geplant und mussten alles wieder ändern.

Wie sieht es denn bei der Belastung mit Windrädern aus? Die lassen sich nicht unter die Erde vergraben.

Die Regionen, die betroffen sind, sollten auch etwas davon haben. Mein gemeinsames Ziel mit dem Bundesverband der erneuerbaren Energien ist daher: Ein bis zwei Prozent des Jahresumsatzes muss bei den Kommunen verbleiben. Das wäre ein vernünftiger gesellschaftlicher und sozialer Ausgleich.

Hätte man den Klageweg der Stromtrassen nicht wie bei Autobahnen üblich verkürzen müssen?

Bei bedeutenden Achsen auf der Straße, der Schiene und dem Wasser haben wir die Reduzierung auf eine Instanz. Bei den elementaren Projekten für die Energieversorgung hätte man das auch machen müssen. Man hätte sie politisch hart absichern müssen, denn der Ausbau kommt zu schleppend voran. Wir sind nun aber mitten im Prozess, die Verfahren laufen. Eine ausschließliche Rechtsverkürzung ist sowieso nicht sinnvoll. Wir müssen die Leute mitnehmen, müssen informieren, Belastungen ausgleichen.

In unserer Region kommt der Regionalverband Großraum Braunschweig nur schleppend beim Ausbau der Windkraft voran. Er plant seit acht Jahren bisher ergebnislos, Bürgerinitiativen wehren sich. Haben Interessen Einzelner Grenzen?

Einen Kompromiss, dem alle zustimmen, wird man nicht finden. Wir müssen wie gesagt versuchen, die Menschen mitzunehmen. Was wir allerdings nicht brauchen, sind Debatten, die wir mit Blick auf die Bundesebene gerade bei der Abstandsregelung zu Windrädern führen. Anderthalb bis zwei Kilometer Abstand bis zum nächsten Haus sind vollkommen absurd. Dann gäbe es keine weitere Windkraft mehr.

In Bayern hat man allerdings jetzt schon eine Abstandsregelung von zwei Kilometern.

Das ist eine Windkraftverhinderung. Dann soll man gleich sagen: Wir wollen keine Windenergie. Es gibt eine sinnvolle Regelung: dreimal Höhe des Windrades als Mindestabstand. Die Debatte um zwei Kilometer mache ich nicht mit. Dann möchte ich auch künftig bei der Schiene einen Abstand von fünf ICE-Zügen oder bei der Autobahn von 30 LKW-Längen. Das ist willkürlich. Es muss einen Sachgrund geben – und der ist die Lärmemission.

Sie sind Ex-Verkehrsminister. Hat Sie die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum A39-Ausbau zwischen Lüneburg und Wolfsburg überrascht? Es darf nicht gebaut werden, die Straßenbaubehörde muss nachbessern.

Ich war immer ein Befürworter des Ausbaus und habe mich extrem dafür eingesetzt. Ich habe Personal aufgebaut, damit wir schneller, aber sorgfältig planen. Die A39 ist für diese Region elementar wichtig. Die Entscheidung ärgert mich daher sehr. Es darf nicht sein, dass diese Region nach so vielen Jahren der Planung resigniert. Wir haben das vernünftig und sauber gemacht. Wir haben die gestiegene Verkehrsprognose noch einmal eingearbeitet. Diese zeigt doch den Bedarf des Projekts.

Es gibt sechs weitere Abschnitte der A39, die jeweils noch beklagt werden können. Ist die Landesregierung da überhaupt noch handlungsfähig?

Aus der Sicht eines großen Teils der Bevölkerung ist der Bau trotz Diskrepanz zwischen ökologischen und ökonomischen Belangen längst entschieden. Das zeigen Umfragen der Industrie- und Handelskammer. Der Ausbau ist tatsächlich längst politisch beschlossen. Und doch führen wir immer wieder diese unsägliche Grundsatzdebatte, ob wir diese Autobahn brauchen. Wir halten alle Gesetze ein, achten auf Natur und Artenschutz. Jetzt lasst uns diese Autobahn endlich bauen. Es ist aber leider noch nicht abzusehen, wie lange der Ausbau nach der Gerichtsentscheidung nun stockt. Hinzu kommt: Wir hätten genauso viele Klagen, wenn es sich um eine Bahnstrecke handeln würde.

Beim Ausbau der bisher eingleisigen Bahnstrecke Weddeler Schleife zwischen Braunschweig und Wolfsburg muss zum Glück keine neue Trasse gebaut werden.

Ja, diese Strecke wird dem Nahverkehr in der Region einen Riesenschub geben. Wenn wir die Leute aus dem Auto haben wollen, müssen wir ein gutes Angebot liefern.

Plötzlich reden alle über das Klima. Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will für ein klimaneutrales Europa bis 2050 sorgen. Ist das nun ambitioniert oder ein Muss?

Das ist ein Muss, aber es bleibt ambitioniert.

Ist es auch machbar?

Ja, das ist es. Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht nur die Emissionsseite im Blick behalten. Wir haben auch in der Landwirtschaft Treibhausgase. Dann müssten wir ja die gesamte Tierproduktion einstellen. Das geht nicht. Wir müssen stattdessen die Gesamtbilanz betrachten. Dafür müssen wir Wälder aufforsten, und zwar weltweit. Es geht um die CO2-Neutralität, nicht darum, dass gar keine Emissionen mehr ausgestoßen werden dürfen.

Dafür brauchen wir aber auch einen Umstieg in der Industrie.

Die Salzgitter AG zum Beispiel kann den Stahl mittelfristig nicht mehr so produzieren, wie es der Konzern heute macht. Die Zertifikatspreise werden so anziehen, dass das gar nicht mehr wettbewerbsfähig sein würde. Das lässt sich auf andere Branchen übertragen. Die Industrie braucht aber die richtigen Rahmenbedingungen, um den Umstieg zu schaffen. Wir dürfen die Stahlproduktion in Europa nicht abschaffen.

Auch der Bürger soll einen Beitrag leisten. Bundesumweltministerin Schulze hat vorgeschlagen, das Fliegen teurer zu machen. Ist das der richtige Schritt?

Ich habe Angst, dass wir in eine Stückwerkdebatte verfallen. Wenn wir ein Ziel haben, dann brauchen wir dafür auch einen Plan. Dieser Plan beinhaltet viele Faktoren: die Senkung der Emissionen, Änderungen in der Landwirtschaft, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausbau der Stromnetze. Dazu gehört auch die CO2-Bepreisung. Da stehe ich zu. Der Ansatz müsste aber eigentlich sein, das Kerosin stärker zu besteuern und es nicht über eine Flugsteuer zu regeln.

Wenn es an den Geldbeutel der Leute geht, gibt es Widerstand.

Wenn wir das Klima nicht schützen, gehen wir an den Geldbeutel unserer Kinder und Enkel. Die müssten es dann nämlich richten. Ich weiß nicht, ob das besser ist. Wir schaffen es bisher nicht, 14 Millionen alte Heizungskörper zu modernisieren beziehungsweise auszutauschen. Wir müssen auch an die Pendlerpauschale heran, um einen sozial verträglichen Ausgleich für Mehrkosten zu schaffen. Aber noch einmal zum Fliegen: Ich gönne jedem seinen Urlaub, nur seien wir ehrlich: Es würde vor allem diejenigen treffen, die teurere Flugpreise aushalten können. Gemessen am realen Einkommen waren Flugpreise zudem nie so niedrig wie heute.

Sie haben vor wenigen Wochen den Wohnungsmarktbericht vorgestellt und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums als Niedersachsens größte Herausforderung bezeichnet. Was ist falsch gelaufen?

Die öffentliche Hand hat sich in den 90er Jahren vielerorts vom Thema Wohnen verabschiedet. Das Wohnen war plötzlich nicht mehr Daseinsfürsorge, sondern Markt. Wir haben uns in Summe von mehr als 30.000 Wohnungen getrennt. Hier in dieser Region gibt es in Wolfsburg und Braunschweig immer noch recht starke Wohnungsbaugesellschaften. Es hat aber eine Zeit gedauert, bis die Kenntnis reifte, dass der Staat auf dem Wohnungsmarkt regulierend eingreifen muss. Wir haben zum Beispiel die Mietpreisbremse entwickelt als ein leider noch zu stumpfes Schwert. Wir müssen daher zusätzlichen Wohnraum schaffen. Wir fördern in den nächsten vier Jahren langfristige Kredite, nehmen dafür 1,7 Milliarden Euro in die Hand, 400 Millionen Euro davon stammen vom Land.

Die Summe klingt besser als das Resultat. Denn das wird nicht dazu führen, dass es in Niedersachsen 100.000 neue Wohnungen geben wird. Alleine in Braunschweig fehlen bis 2025 gut 7000 Wohnungen.

Das gebe ich zu. In der schwierigsten Phase mit den teuersten Preisen auf einem überhitzten Markt erkennt der Staat für sich, dass er eingreifen muss. Es wäre sicherlich klüger gewesen, dass das in einer früheren Phase passiert wäre. Wir müssen daraus lernen, damit wir in 20 Jahren nicht wieder dieselben Fehler machen.

Sie haben die Mietpreisbremse als stumpfes Schwert bezeichnet. Sie gilt unter anderem in Braunschweig, Wolfsburg und Göttingen. Halten Sie an ihr fest?

Wir wissen noch gar nicht, ob wir die Mietpreisbremse überhaupt verlängern können. In einem derart überhitzten Wohnungsmarkt verfehlt sie ihre Wirkung. Selbst wenn ein Vermieter vorlegen muss, was er dem Vormieter abgenommen hat, gibt er die Wohnung demjenigen, der den höchsten Mietpreis zahlt. Wir brauchen aber neben dem Wohnungsbau ein regulierendes Element, um den auswuchernden Mietmarkt zu begrenzen. Der Staat kann nicht sagen: Wir gucken nur zu.

Der Standort für eine Batterie-Forschungsfabrik ist zu einem Zankapfel geworden. Bundesforschungsministerin Karliczek hat sich für ihre Heimat Münster entschieden, obwohl zum Beispiel auch Salzgitter geeignet wäre. Wie haben Sie die Entscheidung aufgefasst?

Münster war aus meiner Sicht eine Fehlentscheidung. Wir hätten am VW-Standort Salzgitter die Chance, Forschung und Produktion zu kombinieren. In Münster wird hingegen niemals eine Batteriezellen-Fertigung entstehen, deshalb erschließt sich mir diese Entscheidung nicht. Ich habe in Münster übrigens auch noch keine Autofabrik gesehen, wenn ich da durchfahre. Forschung, Entwicklung, Produktion und auch Recycling von Batteriezellen müssen wir in dieser Region unabhängig von der Entscheidung Karliczeks vorantreiben. Dieser Standort bringt auch mit der TU Braunschweig alles mit. Da erweckt die Ministerin den Eindruck, als sei sie nicht nur sachgetrieben zu ihrer Entscheidung gelangt. Das ist ein schlechtes Bild für Politik.

Sie haben das Atommüll-Lager Schacht Konrad mehrfach besucht und dabei klar gemacht, dass am Endlager nicht mehr gerüttelt wird. Mehr Freunde haben Sie dadurch in der Region sicher nicht gewonnen.

Politik muss immer eine Haltung haben. Ich nehme die Bedenken in der Region aber sehr ernst. Mein Ministerium drängt beim Betreiber, der Bundesgesellschaft für Endlagerung, auf den neuesten Stand der Technik. Die Botschaft aber, dass wir kein Endlager für schwach- und mittelaktiven Atommüll brauchen, wäre falsch. Wir brauchen Konrad!

Die Salzgitteraner stehen bei Schacht Konrad nicht alleine da. Der SPD-Bezirk Braunschweig – mit seinen politischen Schwergewichten Sigmar Gabriel und Hubertus Heil – fordert einen Stopp des Ausbaus und will, dass das Endlager für schwach- und mittelaktiven Atommüll in das bundesweite Endlager-Suchverfahren für hoch radioaktiven Atommüll einbezogen wird. Was halten Sie davon?

Das wäre wie bei der Energiewende: bitte nicht bei mir. Wir brauchen die am besten geeigneten Standorte. Wir haben mit Konrad eine Entscheidung getroffen. Ich nehme aber die Fragen und Hinweise aus der Region auf und darauf werden wir auch Antworten geben müssen. Allen werden wir es nie recht machen können.

Bei der Räumung der Asse geht es nur schleppend voran. Obwohl das Lager seit zehn Jahren unter Atomrecht steht, liegt noch nicht einmal ein Plan für die Bergung vor. Wie kann das sein?

Der schlimmste anzunehmende Fall in einem solchen maroden Bergwerk wäre, etwas falsch zu machen. Es geht darum, den richtigen Weg zu finden. Mein Wunsch war beim Betreiber, der BGE: Legt uns bitte einen kompletten Zeitplan vor, bei dem von heute über die Räumung bis zum Verschließen des Bergwerks alles steht. Diesen Plan liefert die BGE noch in diesem Jahr. Wir wissen ja noch gar nicht genau, wie es in einigen Kammern aussieht. Da läuft vieles parallel. Die Dinge sind hochkomplex. Wir müssen die Dinge aber sichtbar machen, das stimmt.

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