Havliza: EU-Richtlinie gefährdet schnellere Gerichtsverfahren

Braunschweig.   Niedersachsens Justizministerin erwartet auch eine Zunahme von Terrorverfahren, sagte sie im Interview mit unserer Zeitung.

Justizministerin Barbara Havliza während des Pressetermins am Mittwoch (22.05.2019) im Konferenzraum des BZV Medienhaus in Braunschweig. Foto: Philipp Ziebart/BestPixels.de

Justizministerin Barbara Havliza während des Pressetermins am Mittwoch (22.05.2019) im Konferenzraum des BZV Medienhaus in Braunschweig. Foto: Philipp Ziebart/BestPixels.de

Foto: Philipp Ziebart / Philipp Ziebart/BestPixels.de

Fälle von Kleinkriminalität können auch in Niedersachsen inzwischen in sogenannten beschleunigten Verfahren abgewickelt werden: Die Strafe folgt auf dem Fuße. Doch Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) sieht diese Möglichkeit der schnellen Verfolgung und Ahndung von Straftaten bedroht. „Sorge bereitet uns eine EU-Richtlinie, die nun in nationales Recht umgesetzt werden soll“, sagt sie im Interview mit unserer Zeitung.

Nach bisher geltendem Recht ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers im beschleunigten Verfahren erst bei einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von sechs Monaten vorgesehen. „Die Umsetzung der neuen EU-Richtlinie könnte dazu führen, dass dem Beschuldigten bei Haftvorführung immer ein Anwalt zur Seite gestellt werden muss“, sagt Havliza. „Wenn das so käme, wäre das beschleunigte Verfahren kaum noch durchführbar.“

In Braunschweig und anderen niedersächsischen Städten erledigen die Amtsgerichte Delikte wie Ladendiebstähle inzwischen vermehrt in solchen beschleunigten Verfahren. Gerade in Ballungsgebieten hat die Justiz etwa mit reisenden Tätern zu tun, die keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben und nicht in U-Haft genommen werden können. Voraussetzung für ein beschleunigtes Verfahren ist unter anderem, dass die Beweislage klar ist. Häufig kann dann schon am Tag nach der Tat und Festnahme die Hauptverhandlung beginnen.

Beschäftigt ist die Justiz aber auch mit langen, aufwendigen Verfahren wie die zur sogenannten VW-Diesel-Affäre . Diese führen an einigen Standorten zu erheblichen Belastungen. Zur Bewältigung des VW-Diesel-Komplexes sind laut Havliza im Haushaltsplan für den Gerichtsbezirk Braunschweig aktuell 56 zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeitenveranschlagt – davon 31,5 Richterstellen.

Die Ministerin erwartet zudem eine Zunahme an Terror-Verfahren. Vor dem Oberlandesgericht in Celle läuft seit nunmehr fast zwei Jahren der Prozess gegen den Hildesheimer Prediger Abu Walaa und weitere Angeklagte – nach Einschätzung Havlizas „einer der größten Islamisten-Prozesse, die wir je hatten“. Im Zusammenhang mit den Ausreisen in die ehemaligen Gebiete der Terrormiliz Islamischer Staat werde es bestimmt noch zu etlichen Anklagen kommen. „Die juristische Aufarbeitung beginnt erst jetzt.“

In niedersächsischen Gefängnissen sitzen bereits fünf Gefangene, die wegen einer terroristischen Tat verurteilt wurden, sechs weitere befinden sich deshalb in Untersuchungshaft.

Das ganze Interview hier: Ministerin erwartet Zunahme an Terror-Verfahren

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