Braunschweig. Niedersachsens Kultusminister Tonne wertet Signale aus Berlin positiv. Eine Einigung rückt näher.

Wir haben früher auch Bildung ohne Tablets vermittelt bekommen.

Das bemerkt Monika Paul auf unseren Facebookseiten.

Zum Thema recherchierte Andre Dolle.

Die Schulen in Deutschland sollen moderner werden und sich dem digitalen Zeitalter anpassen. Um das zu ermöglichen, will der Bund den sogenannten Digitalpakt beschließen. Durch den wäre es erlaubt, die Digitalisierung der Schulen durch Bundesmittel mitzufinanzieren. Doch die Bundesländer leisten Widerstand gegen den Pakt, da sie die Hoheit der eigenen Kompetenzen gefährdet sehen.

Der Bund will fünf Milliarden Euro für die Modernisierung der Schulen zusteuern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach aber vor Monaten bereits von einer „Einheitsschule aus Berlin“. Besonders viel Widerstand kam aus den CDU-geführten Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Hessen. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lief Sturm gegen das Vorhaben der Bundesregierung.

Streit gab es um den Anteil der Bundesländer an der Finanzierung. Zunächst war vorgesehen, dass der Bund beim Digitalpakt 90 Prozent der Kosten übernehmen sollte. Für spätere Projekte war eine 50:50-Finanzierung zwischen Bund und Ländern vorgesehen. Doch dagegen sperrten sich die Länder. Nun besteht der Bund nicht mehr auf diese Forderung. Überraschend schnell wurde das Einlenken des Bundes nun publik – noch bevor sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am 20. Februar mit dem Thema befassen wird. Eine überparteiliche Arbeitsgruppe tagte am Montag, um den Vermittlungsausschuss vorzubereiten. Am Dienstag drangen die Ergebnisse nach außen.

Björn Försterling, Bildungsexperte der FDP-Fraktion im Landtag von Hannover, vermutete nach Gesprächen mit Parteifreunden aus der Arbeitsgruppe, dass CDU-Mitglieder die Informationen über die Annäherung zwischen Bund und Ländern Medien „gesteckt“ haben. „Die CDU will so den Druck auf den Vermittlungsausschuss erhöhen. So soll eine Einigung erzielt werden“, vermutet Försterling. Schließlich standen sich mit Nordrhein-Westfalens Armin Laschet, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Bundesbildungsministerin Anja Karli­czek ausgerechnet drei CDU-Politiker bisher unversöhnlich gegenüber. Dieser parteiinterne Zwist kommt beim Wähler nicht gut an.

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) freute sich über die „positiven Signale“ aus Berlin. Er sagte unserer Zeitung jedoch: „Das komplizierte Prozedere und der Streit im Vorfeld des Vermittlungsausschusses haben gezeigt, dass wir gut beraten sind, alles sauber zu Ende zu verhandeln.“

Dass sich die Beteiligten nach Monaten des Streits aufeinander zubewegen, bewertet auch Frank Stöber, der Vorsitzende des Schulleitungsverbandes Niedersachsen, positiv. Die Schulen in Niedersachsen hätten schließlich einen großen Aufholbedarf bei der digitalen Ausstattung. Längst nicht alle Schulen hätten zum Beispiel WLAN oder Laptops. Es mangele an interaktiven Tafeln. Im Gegensatz zu unserer Leserin fordert Stöber: „Die Schulen brauchen endlich eine zeitgemäße technische Ausstattung. Die Leidtragenden sind die Schülerinnen und Schüler.“

Minister Tonne erklärte, dass es für Niedersachsen beim Digitalpakt um 470 Millionen Euro geht. „Damit wollen wir die Medienbildung, Medienpädagogik und Digitalisierung an den niedersächsischen Schulen weiter vorantreiben. Wir arbeiten derzeit an einer Richtlinie, um die Gelder nach einer Entscheidung entsprechend den kommunalen Schulträgern zur Verfügung zu stellen.“ Es gehe darum, die Schüler fit für die Zukunft zu machen.

Laut FDP-Politiker Försterling reiche es aber nicht aus, dass jeder Schüler vom Bund ein Tablet bezahlt bekommt. Försterling sprach sich für mehr Kompetenzen des Bundes in Bildungsfragen aus. „Der Bund darf sich nicht nur auf Beton und Bildschirme begrenzen.“ Sämtliche Unterrichtsmaterialien sollten in einer für die Schüler zugänglichen Cloud hinterlegt werden. Es sollte ein digitales Klassenbuch geben, außerdem einen Messengerdienst, mit dem sich Lehrer und Schüler außerhalb der Schule austauschen könnten. Whattsapp ist dafür nicht erlaubt. Försterling: „Für all das sind die 16 Bundesländer alleine überfordert. Hier muss der Bund einspringen.“