Braunschweig. Verdi verhandelt über Gehälter der Landesbediensteten. Regions-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller rechnet nicht mit einem harten Konflikt.

In welchen Bereichen muss man wegen der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst mit Streiks rechnen? Etwa auch beim Öffentlichen Nahverkehr?

Das fragt unsere Leserin
Meike Sonnenberg

Die Antwort recherchierte
Jens Gräber mit unseren Agenturen

Nach dem ergebnislosen Auftakt der Tarif-Verhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder drohen Verdi und der Beamtenbund mit Warnstreiks. Als wahrscheinlich gilt, dass noch ab Januar beispielsweise Kitas in den Stadtstaaten bestreikt werden, genauso Universitätskliniken, Ämter und Schulen. Ein Sprecher von Verdi wollte auch Aktionen in Niedersachsen nicht ausschließen.

Womit ist aber nun in unserer Region zu rechnen? Drohen tatsächlich Streiks im öffentlichen Nahverkehr, wie unsere Leserin fürchtet? Sebastian Wertmüller, Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Südostniedersachsen, beruhigt: „Wir verhandeln dieses Mal für die Landesbediensteten, der Nahverkehr wird aber von den Kommunen angeboten.“ Hier könne es also keine Streiks geben, weil die Gehälter der Mitarbeiter gar nicht Teil der aktuellen Verhandlungen sind. Das gilt auch für die Kitas in unserer Region, auch hier gibt es keine Landesbeschäftigten – anders als in den bereits genannten Stadtstaaten.

Wertmüller erklärt: „Streiks drohen hier zum Beispiel bei Universitäten, Fachhochschulen, Straßenbaubehörden und Straßenmeistereien.“ Letzteres könnte unangenehm werden, sollten die kommenden Wochen kalt und schneereich sein. Da es in unserer Region keine Universitätsklinik gibt, müssen sich Patienten immerhin keine Sorgen machen.

Die Tarifverhandlungen haben gerade erst begonnen, ein Ende des Konfliktes ist also noch nicht in Sicht. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat die Forderungen der Gewerkschaften – sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat – gestern als unrealistisch zurückgewiesen. Allein im Tarifbereich würden sich die Vorschläge auf nahezu 10 Prozent Gehaltsplus summieren, sagte Hilbers der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. „Das ist illusorisch.“ Die Länder müssten berücksichtigen, dass sich die konjunkturellen Aussichten eintrüben könnten und die Länderhaushalte durch weiter steigende Personalausgaben stark gebunden würden. Ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi reagierte dagegen gelassen: „Das muss ein Finanzminister sagen. Wir nehmen das nicht persönlich.“

Die Verhandlungen von Verdi und Beamtenbund dbb mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sollen bis zu einer dritten Runde Anfang März dauern. Wertmüller sieht diese Absichtserklärung als positives Zeichen: „Ich glaube nicht, dass die Auseinandersetzung in einen Großkonflikt münden wird“, sagt er. „Dementsprechend gehe ich auch nicht von längeren Arbeitskampf-Maßnahmen aus – einzelne Warnstreiks sind aber natürlich immer möglich.“

So war es auch im vergangenen Jahr, als über die Gehälter der Bundes- und Kommunalbediensteten verhandelt wurde. In unserer Region blieb aber ein Chaos aus – trotz Warnstreiks im Nahverkehr.