Ex-Kreisbrandmeister will Beschwerde gegen Reuter einlegen

Osterode.  Es geht um die Überlegungen des Landkreises Göttingen, die Feuerwehrzentralen in Potzwenden und Katzenstein aufzugeben und eine ganz neue zu bauen.

Dunkle Wolken hängen über der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Katzenstein, Osterode.

Dunkle Wolken hängen über der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Katzenstein, Osterode.

Foto: Martin Baumgartner / HK

Der ehemalige Kreisbrandmeister Heinz Gärtner aus Lerbach will wegen der Überlegungen des Landkreises Göttingen, die Feuerwehrtechnischen Zentralen (FTZ) in Potzwenden und Katzenstein (Osterode am Harz) aufzugeben und eine ganz neue FTZ an zentraler Stelle zu bauen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Bernhard Reuter in die Wege leiten und bezieht sich auf den Gebietsänderungsvertrag zwischen den Landkreisen Göttingen und Osterode am Harz. Beschwerdestelle ist in diesem Fall das niedersächsische Innenministerium.

Verstoß gegen Gebietsänderungsvertrag?

Die in den Altkreisen vorhandenen Feuerwehrtechnischen Zentralen und die entsprechenden Ausbildungsstrukturen werden auch weiterhin dauerhaft dezentral vorgehalten, heißt es im Vertrag. Hiernach haben sich laut Gärtner die beiden ehemaligen Landkreise verpflichtet, die in den Altkreisen vorhandenen FTZ dauerhaft dezentral vorzuhalten. Die Aufnahme von Planungen, eine neue zentral gelegene FTZ zu bauen, stelle somit einen eklatanten Verstoß gegen den vorgenannten Gebietsänderungsvertrag dar.

Update: Nun hat das Ministerium geantwortet

„Diese Planungen, die schließlich auch mit Einsatz von Steuermitteln zusammenhängen, hätten von Landrat Reuter niemals in Auftrag gegeben werden dürfen. Eine zentral gelegene FTZ in einem relativ großen Flächenlandkreis, wie ihn der neue Landkreis Göttingen darstellt, führt letzten Endes dazu, dass die ausschließlich ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren in der Ausübung ihres ehrenamtlichen Dienstes für die Allgemeinheit nachhaltig behindert werden“, sagt Gärtner.

Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in Frage gestellt

Mittel- bis langfristig werde hierdurch die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in Frage gestellt. Da es sich bei der Abwehr von Gefahren um eine Pflichtaufgabe der Gemeinden handelt, laufe es durch eine derartige Planung darauf hinaus, den freiwillig und ehrenamtlich geleisteten Dienst der Freiwilligen Feuerwehren völlig zu zerstören. „Ist das gewollt, dass ein Hilfeleistungssystem zerstört wird, für das Deutschland in aller Welt beneidet wird?“

Die Neustrukturierung der FTZ im Landkreis Göttingen war Thema in den parallelen Sitzungen von Bauausschuss sowie Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 31. August. Der Sachstand wurde dort laut Verwaltung umfassend dargestellt und diskutiert.

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