Samtgemeinde Hattorf startet in Haushaltsberatungen

Hattorf  Die Verwaltung legt in der kommenden Woche den Haushaltsentwurf für 2021 mit einem Fehlbetrag im Ergebnis vor.

Große Investitionen: Die geplanten Sanierungsmaßnahmen am Schützenhaus in Wulften.

Große Investitionen: Die geplanten Sanierungsmaßnahmen am Schützenhaus in Wulften.

Foto: Martin Baumgartner / HK

In der kommenden Woche starten die politischen Gremien der Samtgemeinde Hattorf in die Haushaltsberatungen. Als erstes befasst sich am Dienstag der Ausschuss für Entwicklung, Steuerung und Finanzen des Samtgemeinderates mit dem Entwurf der Haushaltssatzung für 2021, den die Verwaltung vorgelegt hat. Die Sitzung im Wulftener Schützenhaus beginnt um 18 Uhr. Am Donnerstag folgt die Beratung im Ausschuss für Bauen, Planen, Sicherheit und Ordnung, ebenfalls ab 18 Uhr im Schützenhaus in Wulften.

Der Ergebnishaushalt der Samtgemeinde weist für 2021 im Entwurf einen Fehlbetrag von circa 79.000 Euro auf. Das Volumen des Ergebnishaushalts beträgt rund 7,2 Millionen Euro. Der Ergebnishaushalt stellt die Erträge und Ausgaben der Kommunen gegenüber und ähnelt der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung. Es ist geplant, für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Kredite in Höhe von 312.100 Euro aufzunehmen.

Samtgemeindeumlage wird leicht erhöht

Die Samtgemeindeumlage, über deren Bemessung die im vergangenen Jahr kontrovers diskutiert wurde (wir berichteten), wird für das Haushaltsjahr 2021 auf rund 25 Prozent festgesetzt – laut Vorlage eine leichte Erhöhung aufgrund der ebenfalls leicht erhöhten Steuerkraft der Mitgliedsgemeinden. „Eine Anpassung des Samtgemeindeumlagehebesatzes, insbesondere zum Haushaltsausgleich der Samtgemeinde, erfolgte nicht, da ansonsten selbst der Haushaltsausgleich (...) in den Mitgliedsgemeinden Hörden am Harz und Wulften am Harz nicht möglich wäre“, erläutert die Verwaltung in der Beschlussvorlage für die Ratsmitglieder.

Die von der Samtgemeinde an die Mitgliedsgemeinden weitergeleiteten Schlüsselzuweisungen wurden für das Haushaltsjahr 2021 mit einer Weiterleitungsquote von 10 Prozent eingeplant, dies entspreche der Beschlussfassung des Samtgemeindeausschusses vom Oktober2020. Anders als in den Vorjahren werden der Gemeinde Elbingerode „vorab keine weiteren Beträge zuerkannt“. Dazu erklärt die Verwaltung: „Zusätzliche Beträge zum Haushaltsausgleich der Gemeinde Elbingerode können nicht bereitgestellt werden, da seitens der Samtgemeinde selbst ein Haushaltsausgleich nicht dargestellt werden kann.“

Was die Investitionen der Samtgemeinde betrifft, heißt es in der Beschlussvorlage, dass die Planung „auf Grundlage des letztjährigen Investitionsprogramms fortgeschrieben“ wird und darauf aufbaut. „Zusätzliche größere Investitionsvorhaben wurden unter Berücksichtigung der umzusetzenden Maßnahmen (...) aus Kapazitätsgründen nicht vorgesehen.“ Diese Maßnahmen, für die bereits Fördermittel bewilligt wurden sind ein zweiter Rettungsweg in der Grundschule Hattorf, der Anbau am Feuerwehrhaus Wulften, die Sanierung der Sporthalle Elbingerode sowie die Sanierung des Wuftener Schützenhauses. Die vorgesehene Kreditaufnahme sei deshalb nötig, weil die Investitionstätigkeiten anders „nicht abgedeckt werden können.“

Haushaltsausgleich aus eigener Kraft zukünftig nicht mehr möglich

Was die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2022 bis 2024 angeht, führt Samtgemeindebürgermeister Rolf Hellwig in den Erläuterungen aus, dass „zukünftig ein Haushaltsausgleich aus eigener Kraft nicht mehr möglich sein wird. Hier bedarf es der Anstrengung in den politischen Gremien, auch mittelfristig den Haushaltsausgleich darstellen zu können. Dies wird aber auch davon abhängig sein, wie sich die wirtschaftliche Situation unter Berücksichtigung der Corona-Krise insgesamt entwickeln wird.“ Aktuell sei laut Hellwig „davon auszugehen, dass die bisherige positive Entwicklung in den Folgejahren gebremst werden wird.“

Gleichwohl habe sich die wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 2020 „bisher trotz aller negativen Begleiterscheinungen für den Samtgemeindebereich relativ stabil“ gezeigt, was auch „durch eine weiterhin gute Entwicklung der Steuerkraft der Mitgliedsgemeinden, insbesondere bei der Gewerbesteuer, sichtbar“ werde.

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