Gieboldehausen: Freie Wähler fordern Strabs-Abschaffung

Gieboldehausen.  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen steht in Kommunen auf Prüfstand. Jetzt wird auch im Flecken darüber diskutiert.

Der Ausbau eines Teilstücks der St.-Laurentius-Straße in Gieboldehausen verursacht Kosten von rund 420.000 Euro. 

Der Ausbau eines Teilstücks der St.-Laurentius-Straße in Gieboldehausen verursacht Kosten von rund 420.000 Euro. 

Foto: Britta Eichner-Ramm / HK

Straßenausbaubeiträge , die Anlieger bei der Erneuerung von Straßen bezahlen müssen, sind nach Auffassung der Freien Wähler Gemeinsam für Gieboldehausen (FW GfG) ungerecht und existenzgefährdend. Daher hatte die Ratsfraktion einen Antrag auf Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Januar 2022 auf den Weg gebracht. Jetzt stand das Thema zur Beratung im Finanzausschuss des Fleckens an.

In immer mehr Kommunen steht die Straßenausbaubeitragssatzung (kurz Strabs genannt) auf dem Prüfstand. Acht Bundesländer hätten die Strabs bereits abgeschafft, schreiben die Freien Wähler in ihrem Antrag. Auch in der Region haben sich Kommunalpolitiker in den vergangenen Monaten mit dem Thema befasst. Die Gemeinde Friedland und der Flecken Bovenden haben zum Beispiel inzwischen eine Abschaffung der Gebühr beschlossen. Auch in der Stadt Göttingen stehen die Zeichen gut für ein Aus für die Strabs, nachdem der Finanzausschuss eine entsprechende interfraktionelle Vorlage unterstützt hat. So weit ist man im Flecken Gieboldehausen noch nicht. Dort hat die Gemeindeverwaltung eine umfangreiche Sitzungsvorlage erarbeitet, in der die in Frage kommenden Modelle erläutert werden. Wird die Strabs abgeschafft, müssen Alternativen zur Finanzierung von Straßenbauarbeiten gefunden werden. Auch dazu macht die Verwaltung Ausführungen.

Antrag offen diskutieren

Hubert Hackenforth, für die FW GfG-Fraktion im Finanzausschuss , hofft, dass offen über den Antrag diskutiert wird, auch wenn in der Vorlage Bedenken gegen die Aufhebung der Strabs aufgeführt werden.

In den einzelnen Bundesländern, so heißt es in der Sitzungsvorlage, gebe es unterschiedliche Varianten, wie mit den Straßenausbaubeiträgen umgegangen wird. In einigen Ländern, darunter auch Niedersachsen oder Hessen, handelt es sich um eine Kann-Vorschrift, wobei die Kommunen selbst entscheiden. Außerdem gebe es Modelle mit Soll-Vorschrift, einer v erpflichtenden Erhebung oder einer gänzlichen Abschaffung der Beiträge. Die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben sieben Bundesländer, darunter Thüringen, wo die Finanzierung der weggefallenen Beiträge über den kommunalen Finanzausgleich erfolgt.

In Niedersachsen zeichnen sich laut Sitzungsvorlage zwei Alternativen ab, um den finanziellen Ausgleich zu schaffen. Eine der häufigsten Alternativen ist die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes . Dadurch finanzieren nicht nur die Anlieger, sondern alle Grundstückseigentümer eine Straßenbaumaßnahme mit. Auch ist die Grundsteuer eine jährliche Einnahme im Gegensatz zu Straßenausbaubeiträgen, die anlassbezogen erhoben werden.

Grundsteuerreform nicht geklärt

Unabhängig von haushaltsrechtlichen Problemen stelle sich auch die Frage der Höhe der notwendigen Anhebung des Grundsteuerhebesatzes, schreibt die Verwaltung in der Vorlage.

Der Ausbau eines Teilstücks der St.-Laurentius-Straße, der zum Beispiel in diesem Jahr ausgeführt wird, verursacht nach Angaben der Verwaltung Kosten von etwa 420.000 Euro. Das „würde demnach eine Ansparung des Grundsteueraufschlags über einen Zeitraum von zehn Jahren bedeuten“. Zu bedenken gegeben wird auch, dass die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reform der Grundsteuer in Niedersachsen „nicht abschließend geklärt“ ist.

Die Fleckenverwaltung kommt zu dem Schluss, dass eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht befürwortet werden könne. „Dass sich die Abkehr vom Vorteilsprinzip zu einem Solidarprinzip schlussendlich positiv auswirkt, wird kritisch gesehen“, heißt es. Zudem seien aktuell keine beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen im Finanzplanungszeitraum vorgesehen.

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