Wieda. Diskussion um Immobilien: CDU wirft SPD Kalkül vor, das Kurhaus in Wieda zum Multifunktionshaus umzubauen. Das fordern die Christdemokraten

Die Immobilien in der Gemeinde Walkenried stehen wie seit Jahrzehnten nicht mehr im Fokus der politischen Diskussion. Ein Dauerbrenner dabei ist das Kurhaus in Wieda, das aufgrund von Mängeln im Bereich Brandschutz als öffentliche Versammlungsstätte seit geraumer Zeit nicht mehr genutzt werden darf.

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Nachdem bislang immer wieder der Verkauf oder die Sanierung besprochen wurde, hat der Ausschuss für öffentliche Einrichtung und Friedhöfe der Gemeinde Walkenried jüngst einstimmig bei einer Enthaltung den Antrag der SPD-Fraktion empfohlen, das Kurhaus zu einem Multifunktionsgebäude mit Fokus auf sozialem Aspekt (Integration des örtlichen Kindergartens, einer Gruppe der Lebenshilfe und der Jugendhilfe der Awo) zu prüfen.

Müller: Kindergarten bietet an seinem aktuellen Standort perfekte Bedingungen

Ursprünglich sollte neben dem Kurhaus auch die alte Grundschule, wo aktuell der Kindergarten untergebracht ist, als Alternative für diese Bündelung geprüft werden, doch die SPD zog dies zurück – sehr zum Missfallen der CDU-Ortsratsfraktion in Wieda.

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Dort vermutet man politisches Kalkül hinter der aktuellen Entwicklung, wie deren Sprecher Roland Müller in einer Pressemitteilung erläutert. Wieda hat einen Kindergarten, wie ihn sich viele Stadtväter wünschten: Abseits des Verkehrs, abgeschlossene Lage, großer Spielhof, ein direkt sich anschließender Spielplatz und eine eigene Turnhalle, „einmalig weit und breit und laut Betreuerinnen gern genutzt. Vielerorts haben die meisten Kinder nicht das Privileg einen Kindergarten oder Hort mit diesen Vorzügen besuchen zu dürfen. Kindergärten sind in der Pflasterwelt der Städte meist zwischen Häuserfronten und fern der Natur angesiedelt. In Wieda sind es außerdem nur wenige Schritte bis zum Wald und es gibt noch Entwicklungspotenzial auf dem dazugehörigen 4.000 Quadratmeter großen unbebauten Grundstück.“

CDU fordert seit dem Jahr 2014 Sanierung der alten Grundschule

Der Kindergarten besitze somit herausragende Merkmale. Erweiterungen seien ohne weiteres möglich, da eine vollständige zweite Etage zur Verfügung steht. Hierfür ist, wie Müller zugibt, allerdings eine Gebäudesanierung erforderlich. Insbesondere das Dach muss saniert werden, was in der Vergangenheit auch immer wieder Thema war.

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„Der Rat der noch selbstständigen Gemeinde Wieda hat sich im Jahr 2014 intensiv mit der Frage beschäftigt, welches Betriebsmodell oder welche Zusatznutzung möglich wäre, um Kosten zu sparen und nötige Investitionen durchführen zu können. Nur als einzügiger Kindergarten ist das Gebäude zu groß. So wurde über Jahre versucht, einen Käufer zu finden, der z.B. eine Senioreneinrichtung integriert und die Räume des Kindergartens an die Kommune zurück vermietet. Viele Konzepte wurden geprüft. Auch das Projekt: Alt und Jung unter einem Dach, als alternative „Wohngemeinschaft“ wurde geprüft und mit Investoren verhandelt“, erklärt er.

Einziger Mangel: der Parkraum

Auch eine Verlegung des Kindergartens sei geprüft worden, „ohne teures Gutachten“. Dabei hätte sich gezeigt, dass alle Kriterien gegen das Kurhaus und für die bisherige Einrichtung sprachen, sagte der damalige Bürgermeister Klaus-Erwin Gröger. Der einzige Mangel am derzeitigen Kindergarten sei der fehlende Parkraum.

Die Verantwortlichen der Schützengesellschaft, des Bürgervereins, des Harzklub-Zweigvereins Wieda und des Wintersportvereins Südharz vor dem Kurhaus, dass sie gern künftig als Dorfgemeinschaftshaus nutzen wollen. 
Die Verantwortlichen der Schützengesellschaft, des Bürgervereins, des Harzklub-Zweigvereins Wieda und des Wintersportvereins Südharz vor dem Kurhaus, dass sie gern künftig als Dorfgemeinschaftshaus nutzen wollen.  © HK-Archiv | Thorsten Berthold

Der damalige Wiedaer Gemeinderat habe im Jahr 2014 daher den Beschluss gefasst, das Lehrerhaus zu entfernen, da eine Sanierung nicht mehr möglich war. Die dadurch entstehende Fläche sollte zur Gestaltung des Zugangs, als Parkplatz und für eine bessere Verkehrsweg-Gestaltung genutzt werden. „Der Betrag für den Abriss wurde mehrfach für den Haushalt angemeldet. Aber bis heute ist die Maßnahme nicht umgesetzt“, sagt Müller. Aber dem Jahr 2017 sei das Projekt nicht weiter verfolgt worden.

Verwaltung beauftragt

Bei einer Ortsbesichtigung des Kindergartens „wurde nicht nur die Frage der zukünftigen Unterbringung einer weiteren Gruppe erörtert, sondern auch mitgeteilt, dass sowohl die Awo wie auch die Lebenshilfe im Altkreis Möglichkeiten suchen, um Integrative Gruppen betreuen zu können. In diesem Zusammenhang hat die CDU-Fraktion erneut einen Antrag gestellt und die Verwaltung gebeten, die Räume anzubieten und Investoren und die Kreiswohnbau bezüglich der Übernahme dieses Gebäudes anzusprechen und ein Nutzungskonzept zu erarbeiten.“

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Aus Sicht der CDU Wieda habe dann die SPD plötzlich den Antrag gestellt, ein integratives Zentrum in Wieda zu errichten – verbunden mit den genannten Prüfungskriterien, die jetzt der Ausschuss einstimmig empfohlen hat. „Diese Prüfung wäre vertretbar, wenn nicht schon intensiv diese Fragen diskutiert wurden“, sagt Müller.

Sinnhaftigkeit wird angezweifelt

Dass das Kurhaus als Standort dieses Zentrums ins Spiel gebracht wird, hat für den CDU-Ratsherrn Methode. „Es gibt seit Langem von der SPD den Plan, das Kurhaus in Wieda aufzugeben und möglichst schnell für ganz kleines Geld ohne konkrete Prüfung der Kostenlage und Kostendeckungsmöglichkeiten diese Einrichtung loszuwerden. Hintergründe dieses Standpunkts sind uns nur inoffiziell bekannt.“ Dass nunmehr im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen die SPD-Fraktion ihren Prüfantrag abänderte, sieht Roland Müller als Kalkül an.

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„Das gewünschte Ergebnis kennen wir auch ohne Gutachten. Natürlich ist es möglich – es ist nur eine Frage des Aufwandes, der Kosten, der Sinnhaftigkeit. Aber diese Fragen kann man nur klären, wen man vergleicht, was von dem Antrag ausgeschlossen wurde. Man will also keine ehrliche Analyse. Sind uns unsere Kinder, unsere Zukunft, nicht wirklich mehr wert, als das wir ohne Not den Kindern diese Örtlichkeit zumuten wollen? Reine Pflasterwelt, Parkplätze, Verkehrswege, Zufahrten. Das Gebäude mittendrin und kein kindgerechtes Umfeld. Wir würden unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln diese Örtlichkeit nicht zumuten wollen.“

„Grundschule hat gute Bausubstanz“

Der CDU-Sprecher verweist darauf, dass die alte Grundschule gute Bausubstanz besitze, an Dach, Fenstern, und im Innenbereich die nötigten Einbauten bzw. Sanierungen vorgenommen werden müssten. Den Aufwand zur Integration von Kindergarten, Lebenshilfe und Co. im Kurhaus bezeichnet er als „unzumutbar“, sowie aus Kostensicht für die Gemeinde und für die Kinder als „drittklassige Lösung“.

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Er appelliert zudem daran, dass die Mieter des Kurhauses „nicht mit ständig neuen Diskussionen verunsichert werden und die Nutzungsmöglichkeit des Saales für bis zu 200 Personen, ohne Versammlungsstätten-Auflagen, endlich wieder hergestellt wird“.

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Die Wiedaer Bevölkerung habe bei der letzten Kommunalwahl herausgestellt, „dass unser Kurhaus in seiner heutigen Funktion nicht angetastet werden darf. Wer es nicht glaubt, sollte sich noch einmal das Wahlergebnis ansehen“, findet Roland Müller noch einmal deutliche, abschließende Worte