Bad Sachsa. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Bad Sachsa nimmt Stellung zu Vorwürfen der Aktiv-Gruppe.

Erst kam der Generalvorwurf von Interimsgeschäftsführer Dr. Peter Staufenbiel in Richtung der Verantwortlichen aus der Bad Sachsaer Politik, dass diese in den Aufsichtsräten und Gesellschafterversammlungen die schwierige Lage der Beteiligungen zu verantworten hätten. Sowohl von der KRS-Fraktion, wie auch speziell von der Aktiv-Gruppe wurde dieser Vorwurf von sich gewiesen und an andere Fraktionen gerichtet. Werner Bruchmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, die unter anderem von Aktiv schwer angegriffen wurde, hat sich in einer Stellungnahme an unsere Zeitung gewandt. Sein grundlegender Appell an alle Vertreter der Kommunalpolitik: „Lassen Sie uns für die Zukunft unserer Stadt gemeinsam an einem Strang und in dieselbe Richtung ziehen, und zwar so, wie es die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten.“

Bruchmann betont, dass die bevorstehende Kommunalwahl am 12. September alle beschäftige, insbesondere weil niemand die Entscheidung des Wählers vorhersehen könne, verspüre der eine oder andere eine gewisse Anspannung. „Alles verständlich, trotzdem gilt es die Spielregeln der Demokratie einzuhalten.“

Mehrheiten akzeptieren

„Wenn eine Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen, immerhin 13 von 21 Ratsleuten eine andere Entscheidung als die von Ihnen gewünschte trifft, sollte man als guter Demokrat diese Entscheidung akzeptieren. Den Entscheidungen gehen in der Regel längere Debatten voraus, in denen Sie ihre Argumente darlegen konnten, aber anscheinend nicht überzeugt haben“, erklärt er in Richtung der Fraktionsmitglieder der Gruppe Aktiv. Dieses Vorgehen als Parteiinteressen zu verteufeln sei deren Sicht der Dinge. „Die Entscheidungen wurden aus der Verantwortung für unsere Stadt heraus getroffen, wofür wir ja alle stehen.“ Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden gelte es nun für Aktiv, ihre eigene Sicht der Dinge einmal kritisch zu hinterfragen.

„Wie man gegen Mehrheiten trotzdem zum Zuge kommt, haben Sie eindrucksvoll mit der Verhinderung der Wassererlebniswelt durch ihre Gruppe in der Ratssitzung vom 28. März 2019 bewiesen, in dem Ihre Gruppe ein umsetzungsreifes Projekt vom Geschäftsführer der Holding vorbereitet, mit einer Leader-Förderung von mehr als 100.000 Euro für Bad Sachsa vorgesehen, nicht annehmen wollte“, wagt Bruchmann einen Blick in die Vergangenheit.

„Unschuldsvermutung gilt erst einmal“

Zum Vorgang um die Abberufung des ehemaligen Geschäftsführers der städtischen Gesellschaften am 19. Mai dieses Jahres verweist der CDU-Fraktionsvorsitzende darauf, dass in keiner seither stattgefundenen Ratssitzung die vorgeworfenen Verfehlungen belegt worden seien. „Insofern gilt hier weiterhin die Unschuldsvermutung.“

Werner Bruchmann verweist darauf, dass das Wohl der Stadt Bad Sachsa entscheidend vom Tourismus abhänge. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2016 mehrheitlich „eine wegweisende Entscheidung getroffen und durch Änderung des Zukunftsvertrages, die städtischen Gesellschaften mit auskömmlichen Finanzmitteln ausgestattet, die von den Bürgern der Stadt Bad Sachsa durch Steuererhöhung aufgebracht werden.“

„Bestes Ergebnis seit Jahren präsentiert“

Ab dem Jahr 2018 seien diese Mittel vollständig gezahlt worden und in der letzten gemeinsamen Sitzung von Aufsichtsrat und Gesellschaftern, an denen, wie Bruchmann erläutert auch Harald Fieker teilgenommen habe, habe der ehemalige Geschäftsführer das seit Jahren beste Ergebnis präsentieren können. Die gestiegenen Übernachtungszahlen seien ein Beleg dafür.

„Wenn Sie mit Ihrer Ratszugehörigkeit seit dem Jahr 2011 argumentieren, dann sollten Sie nicht unberücksichtigt lassen, dass es vor Ihrer Zeit bereits verantwortungsbewusste Ratsmitglieder gab, die sich dem Wohl unserer Stadt verpflichtet fühlten. Aus diesem Grund hat man seinerzeit den Eigenbetrieb Kurverwaltung aufgegeben und dafür die städtischen Gesellschaften gegründet. Als GmbHs, für die dann nicht mehr ein Kurausschuss, sondern Aufsichtsrat und Gesellschafter verantwortlich sind. Das operative Geschäft liegt in den Händen des Geschäftsführers und für GmbHs gelten besondere gesetzliche Bestimmungen“, sagt Werner Bruchmann. Er verweist auch darauf, dass die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebes Kurverwaltung Bad Sachsa in den Jahren 1985 bis 1987 zwischen 850.000 und 900.000 DM Verlust pro Jahr ausgewiesen hätten.

„Was wäre Bad Sachsa ohne Tourismus?“

„Der Tourismus war und ist nachweislich für die Stadt Bad Sachsa besonders wertvoll oder anders ausgedrückt, was wären wir ohne unseren Tourismus“, fasst er zusammen.