Bad Sachsa. Was die drei Bürgermeister-Kandidaten Frank Kellner, Daniel Quade und Sven Jung zu den Straßenausbaubeiträgen sagen.

Das Thema Straßenausbaubeiträge bewegt nicht nur im Landkreis Göttingen die Haus- und Grundstücksbesitzer, sondern im ganzen Bundesland Niedersachsen. Das „Niedersächsische Bündnis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ (NBgS) – vertreten durch den Regionssprecher Bernd Jackisch und den Sprecher der IG Strabs-freies Walkenried, Steffen Blau – hat den drei Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in der Stadt Bad Sachsa dazu mehrere Fragen gestellt.

Das am 23. Oktober 2019 vom Landtag verabschiedete „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze und zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen“ stellt den Kommunen frei, derartige Beiträge zu erheben. Rund die Hälfte der 943 Kommunen im Land haben inzwischen ihre Satzungen abgeschafft. Können Sie sich das auch in Bad Sachsa vorstellen?

Daniel Quade (FDP) Kurz und knapp: Ein klares Ja.

Frank Kellner (SPD) Ja, das könnte ich mir vorstellen.

Sven Jung (CDU) Eigentlich können es sich finanzschwache Kommunen nicht leisten, auf die Einnahmen aus der Strabs zu verzichten, deshalb muss hier eine andere Lösung gefunden werden. Auch wurde bisher die Satzung nicht immer im vollen Umfang angewendet.

Zahlreiche Kommunen haben zur Kompensierung der ausgefallenen Straßenausbaubeiträge die Grundsteuer entsprechend erhöht. Wäre das eine Lösung für Bad Sachsa?

Quade Da wir mit unseren Grundsteuern schon ein sehr hohes Niveau erreicht haben, muss solch eine Entscheidung wohl überlegt sein. Ich würde es bevorzugen, wenn wir andere Lösungen entwickeln bzw. auftun könnten.

Kellner Ja, eine andere Lösung hätte ich im Moment nicht.

Jung Eine Anhebung der Grundsteuer ist in meinen Augen nicht der richtige Weg für Bad Sachsa, da wir bereits eine sehr hohe Grundsteuer haben.

Das Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge fordert die Abschaffung in ganz Niedersachsen und gleichzeitig die Kompensation der ausgefallenen Beiträge der Kommunen durch das Land Niedersachsen. Unterstützen Sie die Forderungen?

Quade Selbstverständlich gerne. Bereits im Jahr 2019 habe ich die IG Strabs-freies Walkenried bei ihrer Veranstaltung im Bürgerpark unterstützt und einen Gastredner der FDP-Fraktion des Landtages nach Walkenried eingeladen. Für mich sind die Beiträge ungerecht, sozialer Sprengstoff und schwächen das Eigentum.

Kellner Ich halte die Straßenausbaubeitragssatzung für ungerecht und würde es begrüßen, wenn von der Niedersächsischen Landesregierung eine landeseinheitliche und gerichtsfeste Regelung erfolgen würde.

Jung Auch unterstütze ich die Forderungen der BI/IG und der Verbände, da ich es für die einzig richtige Lösung halte, dass das Land Niedersachsen für die Kompensation der aufgefallenen Beiträge aufkommt.

Werden Sie sich bei Landtagsabgeordneten für die Abschaffung der Strabs einsetzen?

Quade Das habe ich bereits aktiv getan und das werde ich auch weiterhin tun. Die FDP im niedersächsischen Landtag steht ganz klar hinter dieser Forderung und das bereits seit längerem.

Kellner Die Landtagsabgeordneten würde ich auf diese Problematik ansprechen.

Jung Ja, ich sehe hier das Land Niedersachsen ganz klar in der Pflicht, endlich für einen Ausgleich zu sorgen und die Strabs für alle Kommunen abzuschaffen.

Während im Nachbarlandkreis Goslar auch hochverschuldete Kommunen in den vergangenen Jahren ihre Straßenausbeitragssatzungen abschaffen konnten, werden Kommunen im Landkreis Göttingen durch die Kommunalaufsicht aufgefordert, erneut Satzungen einzuführen. Wie ist dazu Ihre Meinung?

Quade Fordern kann man ja erstmal viel. Die Frage ist, ob es am Ende bei der Forderung bleibt oder ob es umgesetzt wird.

Kellner Aufgrund des Zukunftsvertrages schwierig, wenn man auch noch Bedarfszuweisungen erhalten will.

Anlieger von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen werden durch die Straßenausbaubeiträge nicht für einen Fahrbahnausbau belastet. Zudem werden ausschließlich Eigentümer von Grundstücken an sanierten Straßen belastet, andere Nutzer hingegen nicht. Werden Sie zu dem Aspekt mit Ihren Kreistagsabgeordneten das Gespräch suchen?

Quade Da ich selbst Mitglied des Kreistages bin, werde ich mich bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode dafür einsetzen, möglichst viele weitere Mitstreiter zu dem Thema zu gewinnen. Sofern ich Bürgermeister werden sollte, muss ich dieses Mandat leider vorzeitig niederlegen und werde somit meine Kontakte in den Kreistag nutzen, um am Ball zu bleiben.

Kellner Da sehe ich die Kreistagsabgeordneten als falsche Adresse. Hier sehe ich das Land und somit die Landtagsabgeordneten in der Pflicht.

Jung Ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen und auch mit den Kreistagsabgeordneten das Gespräch suchen.