Ratsherr Simon Metzger sagt: Ja beim Entscheid, Nein zur Fusion

Bad Sachsa.  Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bad Sachsaer Stadtrat lud zur Online-Fragestunde ein.

Ratsherr Simon Metzger aus Bad Sachsa lud zu einer Online-Fragestunde ein.

Ratsherr Simon Metzger aus Bad Sachsa lud zu einer Online-Fragestunde ein.

Foto: Thorsten Berthold / HK

Bürgerentscheid und Fusion – dies sind die Schlagworte der Stunde im Stadtgebiet von Bad Sachsa. Am Dienstagabend konnten Interessierte knapp anderthalb Stunden mit Simon Metzger, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bad Sachsa Stadtrat, via der Videokonferenz über die Themen diskutieren. Metzger selbst zeigte sich im Anschluss an das Experiment, über Kommunalpolitik in Zeiten der Corona-Pandemie auf andere Art und Weise zu diskutieren, begeistert. Und auch ein klares Statement gab er in Bezug auf den noch bis zum 7. Juni laufenden Bürgerentscheid ab: „Stimmen Sie mit Ja ab, sagen Sie Nein zur Fusion.“

Zunächst erläuterte er den 17 Teilnehmern der Onlinediskussion, dass es seiner Ansicht nach keine belastbaren Fakten wie auch bislang keinen Vertrag zu einer möglichen Fusion gebe. Es gebe aktuell allenfalls Prognosen und politische Einschätzungen – allerdings bat Metzger auch darum, sich möglichst alle Seiten und Argumente zu diesem Themenkomplex anzuhören und zu überdenken.

In einem Impulsvortrag, der in die Oberbegriffe Finanzen, Kindergärten und -krippen, Identitätsverlust, Demokratie vor Ort, Tourismus und Schwimmbäder gegliedert war, gab er seine Einschätzungen wieder.

Beim Thema Finanzen kam der Fraktionsvorsitzende zu dem Schluss, dass viele Daten wage seien. Er glaube, dass es am Ende gar kein zusätzliches Geld für die neue Kommune durch die Fusion geben könne – „oder zumindest zu wenig, dass sich unsere jetzige Lage wirklich ändert“.

Beim Thema Kindergärten erachtete er es als wahrscheinlich, dass die Eltern in einer Kommune, die nach der Fusion von Zorge bis Barbis reiche, längere Wege zum Kindergarten in Kauf nehmen müssten, nicht immer vor Ort einen nutzen könnten.

In puncto Identitätsverlust verwies Simon Metzger darauf, dass nach einer Fusion die Menschen vor Ort meist geringeres soziales Engagement auf lokaler Ebene zeigen würden – und er verwies auf die immer noch ungeklärte Frage des Namens eine fusionierten Kommune im Südharz.

Beim Thema Demokratie vor Ort lag sein Fokus auf dem Stadtrat und den Ortsräten. Aktuell würden im Stadtrat Bad Sachsa auch viele Vertreter aus den Ortsteilen sitzen. Dies sei nach einer Fusion, wo der neue Rat insgesamt 34 Mitglieder habe, deutlich schwieriger. Auch würden die Menschen vor Ort den Kontakt zu ihren Ratsmitgliedern nicht mehr so wahren können wie bislang.

Der Tourismus hingegen sei in allen drei Kommunen sehr unterschiedlich aufgestellt. Er befürchtet, dass Bad Sachsa – das im Gegensatz zu Bad Lauterberg mit seinem Kurbetrieb – mehr Veranstaltungen und Ähnliches benötige, dies später dann aber nicht mehr so umsetzen könne.

Metzger sprach auch das „Reizthema Schwimmbäder“ an. Das im Januar fertig gestellte Gutachten zu den städtischen Beteiligungen in allen drei Orten sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, aber er könne mitteilen, dass beide Bäder in keinem ganz so schlechten Zustand seien. Wahrscheinlich werde sich eine neue Kommune aber keine zwei Bäder leisten können. Außerdem erklärte er, dass vom Bund vier Millionen Euro für die Sanierung des Salztal Paradies Bad Sachsa beschlossen wurden. „Dann können wir nicht so viel falsch machen, wenn wir so viel Geld kriegen.“ (Anmerkung: Der Bund hat der Stadt Bad Sachsa eine Förderung für Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 3,6 Millionen Euro in Aussicht gestellt – sofern Bad Sachsa auch einen Eigenanteil in Höhe von 400.000 Euro aufbringen kann.) Abschließend betonte Simon Metzger, dass die Fusion nicht die Antworten auf die Probleme Bad Sachsas bringe, sie nicht löse – und bestehende, gute Strukturen gefährde.

In der Diskussion war die Meinung zum Teil gespalten. Einige Teilnehmer betonten klar, dass für sie insbesondere die Aufgabe der eigenen Identität nicht infrage komme, man klar gegen die Fusion sei – und Bad Sachsa auch gut dastehe. Andere entgegneten, dass die „Angst vor dem Unbekannten“ nicht dazu führen dürfe, dass man die Gespräche ohne Ergebnis beendet.

Beim Thema Finanzen wies ein anderer Teilnehmer darauf hin, dass Bad Sachsa die meisten Schulden in eine Fusion einbringe, mehr habe wie Bad Lauterberg und Walkenried zusammen. „Wer weiß, wie das dort gesehen wird, wenn wir damit ankommen“, bilanzierte er.

Ein weiterer Teilnehmer wies darauf hin, dass beim Abbruch der Fusionsgespräche neue Bürgermeister gewählt würden – und die Einwohnerzahlen auch weiter sinken würden, und was man dagegen unternehmen würde. Metzger erklärte, dass in Bad Sachsa durchaus Menschen zuzögen, aber immer noch mehr sterben würden. Auch betonte er, dass es möglich sei, in ein paar Jahren erneut Fusionsgespräche aufzunehmen. „Einwohnerveredelung und die Gelder vom Landkreis müsste es dann immer noch geben, nur ob wir etwas vom Land erhalten, ist fraglich.“ Bad Sachsa stehe aber insgesamt gut da – und auch in Walkenried könne man zurecht kommen. „Klein zu sein, muss nicht schlecht sein.“

An der Diskussion nahm auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Kellner teil. Er dankte Simon Metzger für dieses Experiment, für das er sich noch mehr Teilnehmer gewünscht hätte. Er brachte immer wieder auch seine Positionen ein, die denen Metzgers entgegenstanden. So verwies er darauf, dass in den Eckpunktepapieren (wir berichteten) beispielsweise beschlossen wurde, dass es weiterhin Ortsräte in Bad Sachsa, der Gemeinde Walkenried und auch Bad Lauterberg nach einer möglichen Fusion geben solle.

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