Bad Lauterberg. Stadtrat Bad Lauterberg stimmt gegen einjährige Steuerbefreiung für Tierheimhunde

Der Stadtrat in Bad Lauterberg im Südharz hat dagegen gestimmt, dass Menschen Tierheimhunde ein Jahr lang steuerfrei halten dürfen. Die FDP-Fraktion hatte diesen Antrag in die Ratssitzung am Donnerstagabend gebracht.

Als Fraktionsvorsitzender Tobias Hungerland den Vorschlag vorstellte, gab es dafür sogar Applaus aus dem Publikum. Doch die Vertreter der anderen Fraktionen hatten Einwände. Die CDU-Fraktion stimme dagegen, weil man nicht fördern wolle, dass herrenlose Tiere aus dem Ausland nach Deutschland geholt werden, wenn die heimischen Tierheime ohnehin schon überlastet sind, erklärte Roland Stahl.

Der stellvertretende Bürgermeister Uwe Speit (SPD) ergänzte, dass man bei Hunden zudem zwischen „Kampfhunden“ und anderen Rassen differenzieren müsse.

Überprüfung unmöglich?

Und WgiR-Chef Volker Hahn führte an, dass es für die Stadtverwaltung ohnehin nicht möglich wäre, zu überprüfen, welcher Hund aus einem Tierheim stammt und welcher nicht.

Das stimmt nicht ganz. „Wenn ein Hundehalter einen Hund aus einem Tierheim übernimmt, schließt das Tierheim immer einen Übergabevertrag mit dem neuen Besitzer, so dass die Herkunft des Hundes nachvollzogen werden kann“, antwortet Martin Warnecke, Sachgebietsleiter Steuern und Abgaben in Bad Lauterberg, auf eine Presseanfrage. Eine Überprüfungsmöglichkeit wäre also gegeben.

Auch „Kampfhunde“ gibt es nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) nicht. Anders als in vielen anderen Bundesländern sieht Niedersachsen vor, dass die Gefahr, die von einem Hund ausgeht, unabhängig von der Rasse zu ermitteln ist. Allerdings gibt es ein Bundesgesetz, dass Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier sowie deren Kreuzungen als „gefährliche Hunde“ bestimmt.

Die FDP gibt sich trotz der Ablehnung im Rat nicht geschlagen. Sie will den Antrag neu formulieren, kündigt Hungerland an – dabei steht eigentlich längst drin, dass die einjährige Steuerbefreiung nur „für Hunde, die aus einem Tierheim im Landkreis Göttingen übernommen werden“, gilt. Hungerland erklärt, dass die Steuerbefreiung die überfüllten Tierheime entlasten soll und als Denkanstoß zu verstehen ist für jene, die sich ein Haustier anschaffen wollen.

• Der Rat hat der Kita-Vereinbarung mit dem Landkreis Göttingen zugestimmt mit Ausnahme einer Enthaltung von Bürgermeister Rolf Lange (CDU).
• Der Rat hat mit sieben Prostimmen und zwei Enthaltungen dagegen gestimmt, dass öffentliche Sitzungen des Gremiums in Zukunft online gestreamt werden dürfen.
• Frank Hartmann, Sachgebietsleiter für Stadtmarketing, Kur und Tourismus, soll Angebote von Anbietern einholen, die einen E-Scooter-Verleih in Bad Lauterberg aufbauen wollen. Die Elektroroller sollen zum Beispiel die Verbindung zwischen dem Bahnhaltepunkt in Barbis und dem Stadtzentrum verbessern. Die Stadt Bad Lauterberg will genau vorgeben, wo die Roller abgestellt werden dürfen, damit sie nicht wie in anderen Orten Gehwege und ähnliches blockieren.
• Der Rat hat einstimmig dafür gestimmt, dass die Verwaltung prüfen soll, ob man Trinkwasserspender im Stadtgebiet aufstellen kann. Dabei ist insbesondere die Hygienefrage mit der Harz Energie zu klären. Hungerland weist daraufhin, dass ein entsprechender Bundesgesetzentwurf auf dem Weg ist und Lauterberg als Kneipp-Stadt Vorreiter sein könnte.
• Der Rat hat dafür einstimmig dafür gestimmt, dass die Verwaltung prüfen soll, inwieweit man die Bushaltestellen im Ort attraktiver und naturfreundlicher gestalten kann, zum Beispiel mit begrünten Dächern. Dabei ist insbesondere zu klären, ob das die Statik der Haltestellenhäuschen hergibt.
• Der Rat hat mit zwei Enthaltungen dafür gestimmt, dass Vermieterinnen und Vermieter von Übernachtungsmöglichkeiten für Touristen und Touristinnen ab Januar 2023 verpflichtend ein digitales System nutzen. Dieses wurde bereits im laufenden Jahr getestet. In der sogenannten Gästebetragssatzung gibt es eine Ausnahme für Vermieter, die technisch nicht dazu in der Lage sind.
• Roland Stahl kündigte an, alle Fraktionsvorsitzenden sowie interessierte Jugendliche im Januar zu einer AG einzuladen, die sich damit beschäftigt, wie man Jugendliche in die Stadtpolitik einbeziehen kann.