Bad Lauterberg. Die WgiR möchte eine effektivere Straßenunterhaltung erreichen und fordert auch ein Budget für die neuen Ortsräte.
In Bad Lauterberg und seinen Ortsteilen sei ein Großteil der Straßen aufgrund der vernachlässigten Unterhaltung in keinem annehmbaren Zustand, schreibt die Wählergruppe im Rat (WgiR) in einer Mitteilung. Um dies zu ändern beantrage die Gruppe zu den bevorstehenden öffentlichen Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse im Februar, dass „zum kommenden Frühjahr eine effektiv und fachlich versiert arbeitende Straßenunterhaltungskolonne mit den entsprechenden Maschinen zusammengestellt wird.“
Wie die WgiR in ihrer Antragsbegründung dazu ausführt, erfolge in Bad Lauterberg und seinen Ortsteilen seit Jahren keine sach- bzw. fachgerechte Unterhaltung der bituminösen Straßendecken. Infolgedessen würden die Straßenschäden im gesamten Bereich immer größer. Bisher sei der Grundsatz nicht beachtet worden, dass nur „einem intakten Straßenbelag“ der Winter mit Frost und das nachfolgende Tauwetter mit Tausalzen nichts anhaben kann. Wenn aber Risse vorhanden sind, kann Wasser eindringen, das gefriert, sich ausdehnt und aus kleinen Rissen große Schlaglöcher macht. Der weitere Verfall der Ortsstraßen, so die WgiR weiter, könne nur aufgehalten werden, wenn alljährlich die wärmere Jahreszeit genutzt werde, um sämtliche Risse mit geeigneten Mitteln zu verschließen.
Bisher seien mit dem Repatcher-Fahrzeug lediglich sporadisch größere Risse und Schadstellen in bituminösen Oberflächen beseitigt worden, während direkt danebenliegende kleinere Aufbrüche, Risse, usw. überhaupt nicht beachtet worden seien.
Straßenbaumeister für die Stadt
Die WgiR schlägt deshalb vor, „einen versierten Straßenbaumeister oder Straßenbaumeisterin einzustellen, der oder die das Personal für die Unterhaltung der Straßen anleitet. Zusätzlich könnte dieser Straßenbaumeister auch alle Straßenaufbrüche von Versorgungsunternehmen auf Einhaltung der einschlägigen Vorschriften überwachen, dokumentieren und mögliche unsachgerechte Arbeit bei den Versorgungsunternehmen reklamieren.“
Zumal aktuell im Stadtgebiet vermehrt zu beobachten sei, dass die Vertragsunternehmen der Versorger wegen Arbeitsüberlastung Subunternehmen beauftragten, deren Zulassung für Tiefbauarbeiten im öffentlichen Verkehrsraum fraglich sei, so die Gruppe weiter.
Abschließend merkt die WgiR an, dass man statt einer Oberflächenbehandlung im sogenannten Dünnschicht-Kaltverfahren, vielmehr eine Unterhaltung bituminöser Straßenabschnitte durch Abfräsen und Neuaufbringen einer Deckschicht ausschreiben sollte. Bereits nach kurzer Zeit wären die Mängel beim Dünnschicht-Kaltverfahren erneut vorhanden, wie an den sanierten Straßen festzustellen sei.
Budget für neue Ortsräte
Die Wählergruppe im Rat beantrage zudem, den neuen Ortsräten Haushaltsmittel als Budget zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben für das Jahr 2022 zu bewilligen. Für die Ortsräte seien auch für das erste Jahr ihrer Aufgabenwahrnehmungen Finanzmittel einzuplanen und im Haushalt für das Jahr 2022 einzufügen.
Da der Haushalt bereits in der März-Sitzung des Rates beschlossen werden soll und zumindest einige der Finanzmittel auch als sogenannte „freiwillige Leistungen“ zu bewerten seien, sollte dazu ein Ratsbeschluss erfolgen. Damit würde auch vom Rat der Beschluss zur Einführung von Ortsräten bekräftigt und die Aufgabenwahrnehmung der Ortsräte in ihrem ersten Haushaltsjahr unterstützt.
In der Arbeitsgruppe für die Überarbeitung der Haupt- und Entschädigungssatzung sowie der Geschäftsordnung sei darüber bereits beraten worden und man habe sich auf einen Berechnungsschlüssel für die Festlegung der möglichen, jeweiligen Höhen geeinigt. Diese sollten nunmehr auch in die Haushaltssatzung als Budget eingefügt werden, so die Wählergruppe.