Schildautalklinik: Neutraler Schlichter soll vermitteln

Seesen.  Die im Stadtrat vertretenen Parteien und das Bürgerbündnis „Wir für Seesen“ fordere die Rücknahme der Schließungsankündigung für Reha-Klinik.

Streikkundgebung in Seesen im vergangenen Jahr.

Streikkundgebung in Seesen im vergangenen Jahr.

Foto: Martin Baumgartner / HK-Archiv

Der Krankenhausbetreiber Asklepios hat angekündigt, die Reha-Klinik in Seesen schließen zu wollen. Die im Stadtrat vertretenen Parteien und das Bürgerbündnis „Wir für Seesen“ wollen das verhindern und fordern in einer gemeinsamen Presseerklärung den Einsatz eines Schlichters zur Beilegung des Konflikts zwischen Klinikgeschäftsführung und Belegschaft. Man fordere die Rücknahme der Schließungsankündigung.

Über die jüngste Entwicklung zeigt sich das Bürgerbündnis laut Sprecher Ulrich Finster enttäuscht: „Unsere gemeinsamen Appelle wurden nicht erhört. Schlimmer noch: Die Rehaklinik steht mit ihren 140 Beschäftigten vor dem Aus, obwohl die Geschäftsführung noch vor zehn Tagen einen Kompromiss vorgeschlagen hat, wie man die Reha erhalten könne.“

Dieser Kompromiss sollte laut Finster wirksam werden, wenn der Betriebsrat das Angebot zu den Gehaltsverhandlungen der Geschäftsführung annehmen würde --sollte der Betriebsrat das Angebot ablehnen, wäre es das Aus der Rehaklinik „Der Betriebsrat willigte mit den größten Bedenken ein, im Glauben es für den Erhalt der Reha getan zu haben. Dieser Kompromiss war ein fauler Schwindel“, stellt der Sprecher fest. „Kaum war die Tinte unter den Verhandlungspapieren trocken, wurden die Beschäftigten in Kenntnis gesetzt, dass die Reha zum Februar 2021 geschlossen wird.“

Deshalb starten die fünf Parteien im Rat gemeinsam mit dem Bürger Bündnis „Wir für Seesen“ nun den Versuch, die ausgesprochene Schließung der Reha über den Einsatz eines neutralen Schlichters zu verhindern. Dieser solle „alle am Konflikt beteiligten Partner endlich an einen Tisch holt, um gemeinsam nacheiner Lösung zu suchen.“ So soll der seit über einem Jahr schwelenden Konflikt rund um die Schildautalkliniken beigelegt und der Gesundheitsstandort im Schildautal mit seinen über 900 Arbeitnehmern erhalten werden.

Finster betont: „Der schwelende Konflikt betrifft nicht nur die Beschäftigten und den Asklepios-Konzern selbst, sondern die ganze Region. Die Schildautalkliniken sollen als wichtiger Arbeitgeber, Wirtschaftsfaktor und überregionaler Gesundheitsversorger in ihrer Qualität ausgebaut und als verlässlicher Partner für die Patienten und Beschäftigten fest in der Region verankert werden.“ Der Standort müsse gesichert und „die Kliniken wieder zu dem gemacht werden, was sie einmal waren: Ein Leuchtturm der Gesundheitsversorgung!“

Alle im Rat der Stadt Seesen vertretenen Parteien tragen diese Forderung mit, erklärt Finster. Es hätten sich auch schon prominente ehemalige Politiker mit Schlichtungserfahrung bereit erklärt, einen solchen Schlichtungs-Versuch zu unternehmen, berichte der Sprecher: „Einzige Voraussetzung: Alle am Konflikt beteiligten Partner stimmen einer unabhängigen Schlichtung zu.“

Die vom Krankenhausbetreiber Asklepios angekündigte Schließung der Reha-Klinik in Seesen hat in der Politik heftige Reaktionen hervorgerufen, wie die Goslarsche Zeitung berichtet: .„Profitgier darf nicht die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung gefährden. Die angekündigte Schließung der Reha-Kliniken in Seesen ist nicht hinnehmbar und ein herber Rückschlag für die Region“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion „Die Linke“. Der „Linken“-Bundestagsabgeordnete Victor Perli aus Wolfenbüttel schlägt vor, die Übernahme der Klinik in eine kommunale Trägerschaft zu prüfen. Vertreter von Stadt, Landkreis, Beschäftigten und Abgeordneten sollten darüber an einem „Runden Tisch“ beraten.

„Kein guter Partner“

„Asklepios hat die Klinik runtergewirtschaftet, hat sich Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft verweigert und hält nicht mal kleinste Zusagen ein“, erklärt Lars Leopold, Linken-Vorsitzender in Niedersachsen. So ein Konzern könne kein guter Partner für Land und Kommune sein.

Ein kurzer Hinweis von Goslars SPD-Ratsmitglied Gerd Politz zum Aus der Reha-Klinik in Seesen hat die Gemüter der Goslarer CDU-Spitze erhitzt. Politz hatte daran erinnert, dass Goslars Oberbürgermeister (OB) Dr. Oliver Junk im Aufsichtsrat der Harzkliniken sitzt und ihn aufgefordert, für den Erhalt der Reha-Klinik ein „lautstarkes Wort“ zu sprechen. Das Unions-Trio Norbert Schecke, Axel Bender und Ralph Bogisch wittert darin eine politische Attacke gegen den OB – schon wieder. Sie beklagen: „Das ewige Diskreditieren des Goslarer SPD-Ratsherren Gerd Politz gegenüber Oberbürgermeister Dr. Junk“ sei „lähmend für eine politische Zusammenarbeit“. Gerade beim Thema Krankenhäuser werde aber „das Versagen der Genossen deutlich“. Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Saipa und Petra Emmerich-Kopatsch hätten „über Jahre nichts bewegt und erreicht“.

Am Dienstag hat die Gewerkschaft Verdi berichtet, dass Asklepios dem Betriebsrat der Schildautalkliniken mitgeteilt habe, die Reha-Einrichtung schließen zu wollen. Bis zu 140 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Gewerkschaftssekretär Patrick von Brandt sagte, die Auseinandersetzung für eine gute Patientenversorgung und die Rettung des Standortes fänden „einen weiteren traurigen Höhepunkt“.

Unterdessen wecken Äußerungen von Seesens Bürgermeister Erik Homann Hoffnungen (CDU). Dem „Seesener Beobachter“ sagte er, möglicherweise gleiche Asklepios frei werdende Kapazitäten aus, indem der Akutbereich erweitert oder Mitarbeiter aus der Reha übernommen würden. Aktuelle Hinweise von der Klinik gibt es dafür nicht.

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