Corona stoppt Wachstumskurs der Gemeinde Bad Grund

Windhausen.  Kämmerer der Gemeinde Bad Grund berichtete im Rat über die Auswirkungen der Krise. Auch die „Schrottimmobilie“ in Windhausen war Thema im Gemeinderat.

Falls die Statik der „Schrottimmobilie“ am Kirchplatz in Windhausen nicht wiederhergestellt wird, will der Landkreis Göttingen an der Abrissverfügung festhalten.

Falls die Statik der „Schrottimmobilie“ am Kirchplatz in Windhausen nicht wiederhergestellt wird, will der Landkreis Göttingen an der Abrissverfügung festhalten.

Foto: Herma Niemann / HK

Über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise (zum Stichtag 16. September) berichtete der Kämmerer der Gemeinde Bad Grund, Volker Höfert, auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Ursprünglich sei im Haushaltsplan für 2020 ein Überschuss von 329.200 Euro geplant gewesen. „Das hat sich allerdings geändert, wir werden voraussichtlich noch bis 2023 einen Fehlbetrag mitschleppen“, so Höfert in der Sitzung.

Das angepasste Jahresergebnis belaufe sich auf Minus 212.800 Euro. Bei den Steuerbeträgen A und B gebe es keine Abweichungen, allerdings bei der Gewerbesteuer. Hier muss die Gemeinde einen Verlust von 531.000 Euro verzeichnen. Noch zu erwartende Gewerbesteuereinnahme bis zum Jahresende sei die Ausgleichszahlung des Kommunalen Rettungsschirms in Höhe von 162.500 Euro, sodass Ende des Jahres mit einem Verlust von 369.000 Euro zu rechnen sei.

Die Kompensation errechnet sich aus dem Mittelwert der Jahre 2018 bis 2020 mit dem zu meldenden Istaufkommen für 2021. Ohne Kompensation verbleiben die Mindererträge der Einkommensteueranteile in Höhe von Minus 372.700 Euro und die Mindererträge Umsatzsteueranteile in Höhe von Minus 33.500 Euro. Eine pauschale Abgeltung in Höhe von 92.100 Euro erhalte die Gemeinde für den Verzicht auf die Krippenbeiträge (Minus 20.100 Euro), für den Aufwand für Hygieneausstattung (Minus 15.000 Euro) und weitere Aufwendungen.

Risikobehaftete Budgets seien die Bereiche Tourismus, EDV und Kindergarten. Was den Ausblick auf das kommende und künftige Jahre anginge, befände man sich in einer undurchsichtigen Lage, so Höfert. „Wir waren auf Wachstumskurs, aber es wird bestimmt zwei Jahre dauern, bis wir den wieder erreichen“. Dennoch sei der vereinbarte Haushaltsausgleich gemäß Zukunftsvertrag gegeben, und das bereits seit 2018 und auch laut Ministerium für Finanzen bis einschließlich 2023. Laut Hinweis der Kommunalaufsicht sei die dauernde Leistungsfähigkeit nicht gegeben, weil vorgetragene Fehlbeträge nicht spätestens im sechsten Jahr gedeckt werden können. Die Höhe der vereinbarten freiwilligen Leistungen von 200.000 Euro werde mit 17.815 Euro überschritten. Hier bestünde jedoch keine Kompensationspflicht durch die Berücksichtigung der Vorjahres- und Nachjahreswerte. Es bestehe aber Anzeigepflicht an das Land, was auch jährlich berichtet werde.

Positiv sei der Stand der Investitionskredite, die Summe sei mit rund 300.000 Euro kleiner als im Zukunftsvertrag vereinbart. Die Liquiditätskredite würden nach wie vor steigen und seien so als Risiko eingestuft. „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos“, sagte der SPD-Fraktionssprecher, Florian Panknin. Die Corona-Krise treffe die Kommunen auf ganzer Breite. Die Ausführungen des Kämmerers nahmen die Ratsmitglieder zustimmend zur Kenntnis.

Verabschiedet in der Sitzung wurde auch die Neukalkulation des Gästebeitrages für den Kalkulationszeitraum 2021 bis 2022 und der Erlass die Erhebung des Gästebeitrages (wir berichteten).

Einig waren sich die Ratsmitglieder auch bei den Beschlussvorlagen über die Aufwandsspaltungen bei den Straßenbaumaßnahmen „Mühlenbeu“, „Am Rösteberg“ und „Fissekenstraße“ (wir berichteten).

Leidiges Dauerthema „Schrottimmobilie“

In seinem Bericht sprach der Bürgermeister der Gemeinde Bad Grund, Harald Dietzmann, auch das ehemalige „Von-der-Ehe“-Haus am Kirchplatz in Windhausen an, das er als ein „leidiges Dauerthema“ bezeichnete. Momentan könnte man Sanierungsmaßnahmen an dem Haus beobachten. Zusammen mit Vertretern der Kreisverwaltung habe man die Arbeiten vor Ort in Augenschein genommen und dabei festgestellt, dass diese leider noch nicht an den wichtigen Stellen stattfinden würden (wir berichteten). Laut eines statistischen Gutachtens seien die senkrechten Holzbalken so stark angegriffen, dass die Statik nicht mehr gewährleistet sei. Die vor kurzem erwirkte Abrissverfügung des Landkreises Göttingen sei immer noch bestandskräftig.

„Die Durchsetzung der Abrissverfügung wird nur zurückgehalten so lange erkennbar ist, dass die Statik wieder hergestellt ist“, betonte Dietzmann. „Der Landkreis beobachtet sehr genau, was da passiert und bereitet die Vergabe der Abrissverfügung vor.“ Auf die Frage von Ratsmitglied Peter Schwinger (CDU), ob der vermeintlich neue Eigentümer im Grundbuch eingetragen sei, antwortete Dietzmann, dass er dies nicht in einer öffentlichen Ratssitzung preisgebe.

Zum geplanten Krippenanbau an den Gittelder DRK-Kindergarten sagte der Verwaltungschef, dass der von der Belegschaft gewünschte Bewegungsraum nicht vom Tisch sei, aber in einem anderem Bauprojekt angegangen werden soll. Die Finanzierung des Krippenanbaus sei nun gesichert, diese erfolge durch den Landkreis Göttingen und aus dem sogenannten RAT-Fördertopf des Landes Niedersachsen. Das Land gewährt auf Basis der zwischen Bund und Ländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarung über das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ Zuwendungen für Investitionen zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren – nach Maßgabe der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den weiteren Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAT).

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