Peine. Mindestens 650, vermutlich gut 1000 Wahlhelfer brauchen die Kommunen kreisweit bei der Europawahl – sie setzen auf freiwillige Helfer.

Sie sind die Stützen, die Eckpfeiler einer Demokratie, ohne sie würden (demokratische) Wahlen nicht stattfinden können: Hunderte Wahlhelfer sind alleine im Landkreis Peine in Aktion, um die Europawahl vom 6. bis zum 9. Juni (in Deutschland am 9. Juni) zu ermöglichen. Die Kommunen – also die Landgemeinden, die Stadt und der Landkreis Peine – müssen dafür sorgen, dass an dem Sonntag genügend Unterstützer zur Stelle sind im Kreisgebiet. Aber wie schaffen sie das?

Landkreissprecher Fabian Laaß rechnet bei der Europawahl im Kreis mit etwa 130 Wahllokalen, also 130 Wahlvorständen (ohne Briefwahlvorstände). Ein Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher sowie Stellvertreter und drei bis sieben Beisitzern. Unter den Beisitzern muss ein Schriftführer sowie sein Stellvertretender dabei sein. Bei Minimalbesetzung von fünf Offiziellen werden kreisweit also mindestens 650 Wahlhelfer zum Einsatz kommen. Da die Wahlhelfer am Wahltag häufig in zwei Schichten eingesetzt werden, rechnen sie mit gut 1000 benötigten Wahlhelfern. „Die Anzahl an Wahlvorständen und Beisitzern (mindestens drei, bis zu sieben) legt allerdings jede Gemeinde für sich fest – ebenso auch die Höhe des Erfrischungsgelds. Die genaue Anzahl an Wahlhelfern, die zum Einsatz kommen wird, lässt sich daher derzeit nur schätzen“, erläutert Laaß.

Dazu kommt die Briefwahl, für die 84 Wahlhelfer eingeplant sind. „Die Organisation und Auszählung der Briefwahl im gesamten Kreisgebiet ist Aufgabe der Kreisverwaltung“, stellt Laaß klar: „Dafür bilden wir zwölf Briefwahlvorstände mit jeweils sieben Mitgliedern.“

Europawahl – Absage nur mit ganz triftigen Gründen

„Wenn die Land-Gemeinden und die Stadt Peine den Landkreis bei der Rekrutierung um Unterstützung bitten, werden wir selbstverständlich tätig“, verspricht Laaß. Es bestehe nach der Europawahlordnung aber auch die Möglichkeit, Wahlhelfer anhand des Wählerverzeichnisses zu verpflichten. Grundsätzlich gilt: Jeder Wahlberechtigte – bei dieser Europawahl gilt in Deutschland erstmals das Wahlrecht mit 16 Jahren – muss auch als Wahlhelfer aktiv werden, wenn er dazu von der Kommune aufgefordert wird und keine ganz triftigen Gründe dagegen vorweisen kann (etwa Verhinderung aus beruflichen Gründen).

Davon wollen sie aber in der Gemeinde Lengede aber keinen Gebrauch machen. „Bisher hatten wir bei Wahlen ausreichend freiwillige Helfer“, meldet Nathalie Kappelt aus dem Bürgermeisterbüro im Rathaus. Die Südkreiskommune sei zuversichtlich, dass sich auch diesmal wieder genügend Wahlhelfer engagieren. Politisches und demokratisches Interesse motiviere die Lengeder. „Und zwar mehr als das Mineralwasser, das wir den Helfern stellen, und die 50 Euro Erfrischungsgeld“, ist Nathalie Kappelt überzeugt. In Lengede planen sie mit 77 Wahlhelfern. Die Wahlzeit an dem Europawahl-Sonntag geht bundesweit von 8 bis 18 Uhr. Zur Betreuung sind in Lengede zwei Schichten von jeweils fünf Stunden eingeplant.

Europawahl – Gemeinden setzen auf freiwillige Wahlhelfer

Auch die Gemeinden Wendeburg und Vechelde verfahren so wie Lengede. Demokratisch motivierte Menschen können sich bei den Gemeinden als Wahlhelfer registrieren lassen. Wendeburg vergütet die Wahlhelfer mit einem Erfrischungsgeld voraussichtlich 50 Euro; sobald dies beschlossen ist, wird auch die Gemeinde-Internetseite entsprechend aktualisiert. „Wir suchen 84 Wahlhelfer – sieben für zwölf Wahlbezirke – und wollen ausschließlich Freiwillige einsetzen“, verdeutlicht erklärt Tanja Heissecke, im Wendeburger Rathaus für die Rekrutierung zuständig: Die Verteilung nach Alter/Geschlecht sei in der Vergangenheit immer sehr uneinheitlich gewesen. Verpflegung für die Wahlhelfer gebe es nicht.

Wahlhelfer müssen in ganz Deutschland gewisse Anforderungen erfüllen: mindestens 16 Jahre alt, Staatsangehörigkeit eines EU-Staats, müssen in der jeweiligen Gemeinde wahlberechtigt und mindestens drei Monate (vor dem Wahltag) im Wahlgebiet wohnhaft gemeldet sein. Guter Brauch ist es, dass die Parteien vor Ort der jeweiligen Kommune Mitglieder/Personen als Wahlhelfer vorschlagen, die dann auch bereit sind, dieses Ehrenamt zu übernehmen. Laut dem Land Niedersachsen ist dabei aber darauf zu achten, dass alle Parteien, insbesondere verschiedene Parteien unter den Wahlhelfern vertreten seien und nicht immer auf dieselben Personen zurückgegriffen werde. Jungwähler sollten bei der Besetzung der Wahlvorstände möglichst besonders berücksichtigt werden.

Europawahl – das müssen die Wahlhelfer tun

Was müssen die Wahlhelfer am Wahlsonntag tun? Während der Wahlzeit müssen der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder deren Stellvertreter sowie mindestens ein Beisitzer (mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes) anwesend sein, um die Beschlussfähigkeit ununterbrochen sicherzustellen. Die Helfer müssen die Wahlbenachrichtigungskarte oder Ausweis des Wählers prüfen, mit dem Wählerverzeichnis abgleichen, die Stimmzettel ausgeben und nach der Wahl (in Deutschland ab 18 Uhr) die abgegebenen Stimmen im Rathaus/Kreishaus auszählen. Denn zur Feststellung des Bezirks-Wahlergebnisses muss der Wahlvorstand komplett beisammen sein: Wahlvorsteher, Stellvertreter, Schriftführer und Beisitzer (mindestens fünf Mitglieder).

Gemäß der Rechtslage erstattet der Bund den Ländern die notwendigen Ausgaben zur Europawahl. Darunter fallen beispielsweise auch Kosten für Erfrischungsgelder oder Wahlunterlagen. Nach Abschluss der Wahl beantragt der Landkreis Peine für seine Gemeinden beim Land die Übernahme der Wahlkosten.

Europawahl – Interessierte können sich melden

Wer Interesse hat, als Wahlhelfer einzusteigen, melde sich im jeweiligen Rathaus beziehungsweise im Kreishaus (Briefwahl): Gemeinde Lengede – per E-Mail an jan.behrens@lengede oder telefonisch unter (05344) 8923; Gemeinde Vechelde – per E-Mail an wahlen@vechelde.de oder telefonisch unter (05302) 802279 oder (05302) 802277; Gemeinde Wendeburg – per E-Mail an heisecke@wendeburg.de oder telefonisch unter 05303/911113.

Die Sieger der vergangenen Europawahl 2019 im Kreisgebiet:

– Landkreis Peine: CDU mit 26,6 Prozent knapp vor der SPD mit 26,1 Prozent.

– Gemeinde Lengede: SPD mit 25,5 Prozent knapp vor der CDU mit 23,3 Prozent.

– Gemeinde Vechelde: CDU mit 28,5 Prozent vor der SPD mit 23,5 Prozent..