Bad Lauterberg. Unter anderem um die Finanzierung für neue Kita-Gruppen zu sichern, waren bei der Sitzung des Finanzausschusses Steuererhöhungen im Gespräch.

Dass die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern im kommenden Jahr erhöht werden sollen, dafür hat sich die knappe Mehrheit der Mitglieder des städtischen Fachausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Stadtmarketing ausgesprochen. Das Bad Lauterberger Gremium, das am Dienstagabend tagte, empfahl den entsprechenden Beschlussvorschlag, den der Stadtrat in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag, 26. September, beschließen soll.

Der Empfehlung vorausgegangen war eine etwa einstündige Diskussion im Kleinen Ratssaal. Verwaltungschef Dr. Thomas Gans (SPD) stellte zunächst den Vorschlag vor. Dieser sieht vor, die Grundsteuern A (Land und Forst) und B (Grundstücke) von bisher 410 auf 430 von Hundert (v. H.) ab dem Jahr 2020 zu erhöhen. Das entspreche einer Steigerung um jeweils 4,87 Prozent. 7,89 Prozent sind es, so die Vorlage, beim Gewerbesteuerhebesatz; er soll von aktuell 380 auf 410 v. H. erhöht werden. Damit verspricht sich die Stadtverwaltung Mehreinnahmen in Höhe von rund 336.000 Euro im kommenden Jahr.

Kinderbetreuung und Feuerwehr

Das sei ein kleiner Teil im Vergleich zum Gesamthaushalt von mehr als 18 Millionen Euro. Die Mehreinnahmen würden „nicht einmal für den ersten Bauabschnitt des Feuerwehrgerätehauses reichen“, ordnete Gans die Summe ein. Ein gemeinsamer Neubau für die Ortsfeuerwehren von Bartolfelde und Osterhagen soll errichtet werden (wir berichteten). Außerdem, gab der Bürgermeister ein zweites Beispiel für den Mehrbedarf, habe der Stadtrat vor seiner Sommerpause zugestimmt, die städtische Kindertagesstätte (Kita) Spatzennest um zwei Kindergartengruppen erweitern. Ebenso soll eine zusätzliche Krippengruppe in der Kita der Arbeiterwohlfahrt (Awo) entstehen.

In der Vorlage heißt es: Für die Erweiterung des Betreuungsangebotes seien jährlich nach Abzug von Zuschüssen und anderem etwa 275.000 Euro aufzubringen. Dies sei nur über die Anhebung der Realsteuerhebesätze möglich, darauf habe die Verwaltung bereits hingewiesen.

Ein Versuch, in der Spatzennest-Kita eine Betreuungsgruppe am Nachmittag einzurichten, werde „mäßig angenommen“, berichtete Gans. Der Betreuungsbedarf müsse jedoch gedeckt werden.

Auf Nachfrage von Fritz Vokuhl (WgiR) erklärte Stadtkämmerin Angelika Tebbe, dass sich Bad Lauterberg bereits um Fördergeld für Krippen- und Kita-Ausbau beworben habe. Zumindest für Krippenplätze ständen die Chancen schlecht, jedoch gebe es Zuwendungen vom Landkreis.

Vokuhl vermutete zudem, dass sich vor allem der Landkreis über eine mögliche Steuererhöhung freue – weil die Hälfte der Einnahmen als Kreisumlage abgegeben werden müssten. Angelika Tebbe erläuterte, dass dem nicht so sei: Die Kommune müsse Einnahmen in Höhe des Landesdurchschnitts abgeben, Mehreinnahmen blieben zu 100 Prozent im städtischen Haushalt.

Die Wählergruppe wünschte sich, den Tagesordnungspunkt zu verschieben: weil sie erst den Haushaltsentwurf sehen wolle, bevor sie über eine Steuererhöhung entscheide. Angelika Tebbe bemerkte, dass der Haushalt einfacher und genauer geplant werden könne, wenn die Steuereinnahmen festständen. Zudem wüssten mehrjährige Ratsmitglieder, welche Ein- und Ausgaben – möglicherweise auch bis zu 300.000 Euro für drei Brückensanierungen – grob auf die Stadt zukämen. „Da wird es kaum eine Überraschung geben.“

„Stadt für Bürger attraktiv halten“

Ausschussvorsitzender Ingo Fiedler (SPD) sagte: „Die Aufgaben der Stadt werden nicht kleiner.“ Und der Verwaltungschef erklärte: „Die Möglichkeiten, Geld einzunehmen, sind für kleine Kommunen sehr begrenzt.“

Uwe Speit (SPD) bemerkte in der Sitzung: „Die Bürger schimpfen zu recht über Löcher in den Straßen.“ Sie müssten aber auch etwas abgeben. In seinem Fall, rechnete er vor, bedeute die Grundsteuererhöhung, dass er vier Euro im Monat mehr zahlen müsste.

Klaus Richard Behling (BI) bemerkte, bei ihm wäre es sogar weniger. Und er sagte, die Steuern dienten „dem Ziel, die Stadt für die Bürger attraktiv zu halten“.

Carsten Fiedler, Bürgervertreter im Finanzausschuss, sagte, er finde es toll, dass die Stadt Bad Lauterberg in Straßen, Kinderbetreuung und Feuerwehr investieren will. Man müsse die Lauterberger von den Zielen überzeugen.

Susanne Kinne (CDU) ist Unternehmerin. Sie bemerkte, eine höhere Gewerbesteuer sei „keine Kleinigkeit“, gerade für kleine Betriebe. Ihre Fraktion werde aber vermutlich für die Erhöhung stimmen.

Die Mitglieder des Fachausschusses stimmten vor dem eigentlichen Beschlussvorschlag über eine Änderung ab, die Speit vorgeschlagen hatte: die Grundsteuer in den Jahren 2020 und 2021 um jeweils 20 Punkte zu erhöhen, die Gewerbesteuer hingegen nicht. Der Antrag wurde knapp abgelehnt.