Peine. Bei der neuen Betreibergesellschaft für Endlager sollen nicht nur in Peine Jobs für Hochqualifizierte entstehen.

Mit der Asse II, Schacht Konrad, der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) sowie dem Bundesamt für Strahlenschutz ist in unserer Region ein großer Teil der bundesweiten Lasten des Atomzeitalters gebündelt. Und hier sitzt auch das nötige Wissen für die Entsorgung von dessen Müll. Das scheint nun Barbara Hendricks (SPD) überzeugt zu haben. Wie die Bundesministerin für Reaktorsicherheit gestern mitteilte, gab sie im Rennen um den Sitz der neuen Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) der Stadt Peine den Vorzug.

„Wir glauben, dass wir die Sachkompetenz der Beschäftigten in der Region weiter nutzen können und sollten“, sagte ihr Sprecher unserer Zeitung. Die privatrechtliche BGE wird für die Standortsuche und den Bau sowie den Betrieb und Stilllegungen von Atommülllagern zuständig sein. DBE und die Asse GmbH werden darin aufgehen.

Mitarbeiter wurden per E-Mail informiert

Bis die Firma in Bundesbesitz den Sitz der DBE in Peine übernehmen kann, müssen allerdings erst einmal die Energieversorger ihren Zweidrittelanteil an der DBE an den Bund abtreten. SPD-Bundestagsvize Hubertus Heil rechnet damit, dass die Atomwirtschaft ihre Zusage dafür bis Ende des Jahres in die Tat umsetzen wird. Bis dahin bezieht die Führungsriege der neuen Gesellschaft Büros in einem stadteigenen Unternehmenspark.

Parallel zur kurzfristig anberaumten Pressekonferenz informierte das Ministerium per E-Mail die betroffenen Mitarbeiter der Asse GmbH in Remlingen, der DBE sowie des Bundesamts für Strahlenschutz in Salzgitter. Auch Letzteres tritt seine Betreiberaufgaben an die neue Gesellschaft ab. Wie Hendricks und Heil betonten, können jedoch sämtliche Mitarbeiter an ihren Standorten weiterarbeiten – diese bleiben erhalten.

Wer nach Peine wechseln möchte, könne dies freiwillig tun. Bei der Neuorganisation werde „auf die besonderen Fähigkeiten und Kenntnisse der Beschäftigten und auf ihre besonderen Interessen an bestimmten Aufgabengebieten Rücksicht genommen“, heißt es in dem Schreiben. Sämtliche Maßnahmen würden zudem auf Grundlage der tarifvertraglichen Regelungen „in enger Abstimmung mit den jeweiligen Personalvertretungen“ durchgeführt. Hendricks erklärte, die Neuorganisation sei eine gemeinsame Herausforderung für alle Beteiligten, aber auch eine Chance, den Neustart bei der Endlagersuche und der Organisation des Strahlenschutzes mitzugestalten.

Peine hatte sich ursprünglich auch um die Ansiedlung des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BFE) bemüht, das nun als Regulierungsbehörde die atomrechtliche Aufsicht übernimmt. Am Ende versprach sich Heil nach eigenen Angaben bei der Betreibergesellschaft mehr Arbeitsplätze. Auch Hendricks geht laut dem Schreiben davon aus, dass mit Beginn der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfallstoffe „eine Vielzahl weiterer Arbeitsplätze entstehen wird“ – hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze, wie Heil betonte.

Das BFE ist nun vorerst in Berlin und Salzgitter angesiedelt – bis über den Standort eines neuen Endlagers entschieden ist. Das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter konzentriert sich künftig auf den Strahlenschutz, ob bei Nuklearunfällen, in der medizinischen Forschung oder beim Mobilfunk.

Kein weiterer Atommüll in unserer Region

Die Ansiedelung der Betreibergesellschaft in Peine bedeutet dem Ministeriumssprecher zufolge nicht, dass weiterer Atommüll in die Region gebracht wird: „Das wäre eine Vorentscheidung, die wir gerade nicht wollen. Wir gehen von einer weißen Landkarte aus.“ Der Sitz der Gesellschaft werde dort sein, „wo wir glauben, dass es der Sache am meisten dient“.

Die Entscheidung für Peine fiel Heil zufolge in den vergangenen Tagen. Jahrelang habe er sich dafür eingesetzt. Nachdem das Gesetz zur Neuordnung der Atommüll-Entsorgung am Freitag den Bundesrat passiert hatte, habe er am Wochenende noch einmal intensive Gespräche mit Hendricks geführt. Er betonte zudem den Einsatz von Peines Bürgermeister Michael Kessler. Dieser nannte die Entscheidung historisch. „Es gab auch andere Überlegungen“, sagte Heil. In der Vergangenheit war unter anderem der Raum Bonn im Gespräch gewesen. Für Peine sprach in seinen Augen auch die gute Verkehrsanbindung sowie die Forschungslandschaft.