Braunschweig. Der Streit um die Vergütung beschäftigt Gerichte und auch VW. Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes soll Rechtssicherheit schaffen.

Der Entwurf der Bundesregierung zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes hat in der ersten Lesung im Bundestag breite Zustimmung gefunden. Einzig die AfD bezweifelte die Wirksamkeit der geplanten Änderungen. Konkret geht es um die Vergütung von Betriebsräten. Voneinander abweichende Urteile des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs haben in vielen Unternehmen für Verunsicherung gesorgt.

Das prominenteste Beispiel für diese Verunsicherung ist VW. Der juristische Konflikt zur Vergütungspraxis schwelt seit Jahren. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs im Januar 2023 hat VW die Bezüge von Betriebsratsmitgliedern gekürzt. So will das Unternehmen vermeiden, sich juristisch angreifbar zu machen.

VW-Betriebsräte gewannen meist Prozesse

VW-Betriebsratsmitglieder hingegen, die gegen die Kürzung klagten, gewannen bislang meist ihre Prozesse vor den zuständigen Arbeitsgerichten. Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes soll Rechtssicherheit schaffen. Allerdings ist die Gesetzesänderung noch nicht beschlossen.

Der aus Peine stammende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eröffnete am Freitagmorgen die erste Lesung zu dem Thema im schwach besetzten Bundestag. Die Debatte wurde live im Internet übertragen. Heil dankte wie später auch andere Redner den nach seinen Angaben mehr als 100.000 Betriebsratsmitgliedern in Deutschland.

Arbeitsminister Heil dankt Betriebsräten

Nicht zuletzt, weil Betriebsräte ein zentraler Bestandteil demokratischer Systeme seien, müssten sie die Chance auf eine berufliche Entwicklung bekommen, sagte Heil. „Wer sich für Demokratie einsetzt, darf nicht der Dumme sein. Das gilt auch für Betriebsräte.“ Erwartungsgemäß unterstützten Abgeordnete der anderen Ampel-Parteien FDP und Grüne den Entwurf.

Unter ihnen war Frank Bsirske, der frühere Chef der Gewerkschaft Verdi und aktuelle Grünen-Abgeordnete des Wahlkreises Helmstedt-Wolfsburg. Der FDP-Abgeordnete Carl-Julius Cronenberg lobte, dass der Änderungsentwurf sowohl von Gewerkschaften als von Arbeitgeberverbänden unterstützt werde. „Er wird getragen von der positiven Bewertung der Sozialpartner.“

Nur die AfD äußert grundsätzliche Bedenken zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

Unterstützung bekam der Entwurf auch von der Linken, dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der größten Oppositionsfraktion CDU/CSU. Allerdings kritisierte unter anderem Christdemokrat Peter Aumer, dass die Gesetzesänderung erst mit großer Verzögerung geplant sei. „Deutschland-Tempo der Ampel heißt mittlerweile Schneckentempo.“

Grundsätzliche Bedenken äußerte hingegen Gerrit Huy von der AfD. So sei nicht sicher, dass mit der Reform tatsächlich Rechtssicherheit erzielt werde und Mitglieder von Betriebsräten sicher seien vor der Einflussnahme der Unternehmen und den von ihnen „bevorzugten“ Gewerkschaften.

VW-Betriebsrat: Freuen uns über Wertschätzung im Bundestag

Vom VW-Betriebsrat hieß es auf Anfrage, er begrüße, „dass sich im Bundestag nun eine so große, fraktionsübergreifende Zustimmung für den neuen Gesetzentwurf abzeichnet. Besonders gefreut hat es uns aber auch, dass die Rednerinnen und Redner bei der Aussprache im Parlament am Freitag auch so ausdrücklich die große Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung hierzulande gewürdigt haben.“