Lobbyismus

Lindner schickt Glückwünsche an künftigen VW-Chef Blume

| Lesedauer: 3 Minuten
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Porsche-Chef Oliver Blume per SMS in der Debatte um E-Fuels um „argumentative Unterstützung“ gebeten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Porsche-Chef Oliver Blume per SMS in der Debatte um E-Fuels um „argumentative Unterstützung“ gebeten.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin.  Eine Anfrage des Linken-Politikers Victor Perli aus Wolfenbüttel zeigt: Finanzminister und Porsche-Chef sprachen sich eng via SMS ab.

Erst schickte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Porsche-Chef Oliver Blume am 6. Juni via SMS Glückwünsche zum Geburtstag, am 23. Juli gratulierte Lindner Blume dann zu dessen Beförderung zum Vorstandschef des VW-Konzerns. Auch zwischen diesen Daten gab es Kontakt zwischen dem Bundesminister und dem Porsche-Chef – Lindner bat dabei um „argumentative Unterstützung“ bei E-Fuels, wie aus einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Linke) aus Wolfenbüttel und aus Informationen der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht.

Das Bundesfinanzministerium zählt auf Anfrage Perlis insgesamt acht SMS von Lindner seit dessen Amtsantritt im Dezember 2021 an Blume auf, zudem zwei Telefonate. Alle erfolgten demnach im Juni und Juli. Am 28. Juni etwa bat Lindner den Porsche-Chef um besagte Unterstützung in der Debatte um synthetische Kraftstoffe. Der SMS-Kontakt sei allerdings erst erfolgt, nachdem sich die Bundesregierung im Juni auf EU-Ebene zu dem Thema positioniert habe, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.

Lesen Sie mehr:

Lindner verschickte seine Nachricht nach dpa-Informationen rund 16 Stunden nach Einreichung der deutschen Stellungnahme in Brüssel. In der Zwischenzeit hatte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die gemeinsame Position der Ampel-Regierung öffentlich wieder infrage gestellt. Lindner schrieb Blume daraufhin, er halte es für ratsam, wenn eine weitere Stimme auf das Potenzial von E-Fuels hinweise. „Ich kann da durchaus argumentative Unterstützung gebrauchen.“ Porsche setzt als Ergänzung zur E-Mobilität vor allem für sein Flaggschiff, den 911er, zunehmend auf die synthetischen Kraftstoffe.

Ende Juni hatte es in der Ampel-Koalition Streit über ein Verbot für die Neuzulassung von Verbrennerautos ab 2035 auf EU-Ebene gegeben. Lindner hatte die Verbotspläne mit Verweis auf den Koalitionsvertrag abgelehnt. Darin nimmt sich die Ampel vor, Neuzulassungen für Verbrennermotoren ab 2035 zu verbieten – für Autos, die nur mit E-Fuels betrieben werden können, sollte es jedoch eine Ausnahme geben.

Abstimmung auch im Nachgang zur ZDF-Sendung

Auch im Nachgang zu einer Sendung von „Die Anstalt“ am 19. Juli im ZDF stimmten sich Lindner und Blume dem Ministerium zufolge ab. „Telefonat BM Lindner und CEO Blume. BM Lindner kündigt darin Sprechererklärung der FDP an. SMS von BM Lindner an CEO Blume mit Weiterleitung der FDP-Sprechererklärung“, protokolliert das Ministerium am 23. Juli.

Der ZDF-Sendung zufolge hatte Porsche-Chef Blume auf einer Betriebsversammlung damit angegeben, dass Porsche „sehr großen Anteil“ daran gehabt habe, dass eine weitere Nutzung von synthetisch hergestellten E-Fuels für Verbrennungsmotoren „in den Koalitionsvertrag miteingeflossen“ sei. „Der Christian Lindner hat mich in den letzten Tagen fast stündlich auf dem Laufenden gehalten“, soll Blume gesagt haben.

Blume erklärte später, er habe falsche Worte gewählt, Lindner sagte, es habe ein Telefonat mit Blume gegeben, im Oktober 2021. Das ist – wie die Auflistung des Ministeriums zeigt – aber nicht alles gewesen. Linken-Politiker Perli kritisiert: „Lindner erweckt den Eindruck, dass er Konzerne direkten Einfluss auf Politik nehmen lässt. Dieses Verhalten ist eines Bundesministers unwürdig.“ Perli glaubt zudem, dass es mehr Kontakte gab. Das Ministerium müsse offenlegen, ob die Kommunikation zwischen beiden ordnungsgemäß veraktet worden sei.