Komplizierter Schulterschluss zwischen Naturschützern und Bauern

Braunschweig.  Mit dem Niedersächsischen Weg soll unter anderem die Natur und Artenvielfalt geschützt werden. Nun liegt der Entwurf im Landesparlament.

Landtagsabgeordneter Frank Oesterhelweg (CDU, Mitte) zusammen mit den Abgeordneten Veronika Koch und Christoph Plett (beide CDU, rechts) mit Volker Meier, Geschäftsführer des Landvolkes Braunschweiger Land, auf der Streuobstwiese von Landwirt Ulrich Löhr (vorne).

Landtagsabgeordneter Frank Oesterhelweg (CDU, Mitte) zusammen mit den Abgeordneten Veronika Koch und Christoph Plett (beide CDU, rechts) mit Volker Meier, Geschäftsführer des Landvolkes Braunschweiger Land, auf der Streuobstwiese von Landwirt Ulrich Löhr (vorne).

Foto: Nele Behrens

Die Apfelbäume blühen, das Gras erstreckt sich bis in die Ferne und ein paar Damhirsche laufen am Rand zwischen den Bäumen entlang. Die Streuobstwiese des Landwirts Ulrich Löhr, Vorsitzender des Landvolks Braunschweiger Land, bei Groß Denkte ist ein Stück freier Natur. Solche Flächen sollen mit den Gesetzesänderungen, die Vertreter der Landesregierung, der Landwirtschaft und der Umweltverbände mit dem Niedersächsischen Weg anstoßen möchten, bald unter besonderen Schutz stehen. Streuobstwiesen ab 2.500 Quadratmeter gelten dann als gesetzlich geschütztes Biotop. „Dadurch sollen artenreiches Grünland und Streuobstwiesen vor Umbruch, Bebauung und Zerstörung geschützt und als wichtige Nist- und Brutstätten gesichert werden“, sagt Axel Ebeler, stellvertretender Landesvorsitzender des Umweltverbandes BUND Niedersachsen. Weitere Ziele des Niedersächsischen Weges sind unter anderem ein verringerter Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln, breitere Gewässerrandstreifen, ein höherer Anteil an Ökolandwirtschaft und eine höhere Biodiversität in den niedersächsischen Wäldern.

Landwirt Löhr: Ich kenne keinen, der jubelt

Für Ulrich Löhr ändert sich durch die gesetzlichen Vorgaben nach eigenen Angaben wenig auf seiner Streuobstwiese. „Das ist eher das Misstrauen des Staates“, bewertet er die kommenden Bestellregeln schulterzuckend, während er unter den Obstbäumen steht. Einfach sei die Einigung zwischen Landesregierung, Vertretern der Landwirtschaft und der Umweltverbände dennoch nicht gewesen. „Nicht jeder Landwirt war bereit, diesen Weg mitzugehen – wir hatten Austritte. Ich kenne keinen, der jubelt, aber es ist vernünftig. Wir wissen, dass die Gesellschaft mittlerweile höhere Ansprüche an die Landwirtschaft hat“, erklärt Löhr.

In gut einem Jahr sei dieser niedersächsische Weg erarbeitet worden. „Dieser Dreiklang ist etwas Besonderes: Er ist ein Baustein zu einem gesellschaftlichen Vertrag zwischen Landwirtschaft, Umweltschutz, Lebensmittelindustrie und Verbraucher“, lobt Ebeler vom BUND den Gesetzesentwurf. Mit dem Wort Dreiklang beschreibt er die Säulen des niedersächsischen Weges: Gesetzliche Grundlagen in Kombination mit speziellen Programmen und der Finanzierungszusage des Landes.

CDU-Politiker Oesterhelweg: „Radikale Umweltschützer“

„Gute Ansätze findet man, wenn man auf Faktenlage mit allen Beteiligten redet. Der Ansatz des niedersächsischen Weges verbindet gesellschaftspolitische Interessen“, sagt auch Landtagsmitglied Frank Oesterhelweg (CDU) im Gespräch mit unserer Zeitung. Er verweist aber auch auf die Schwierigkeiten, die während der Verhandlungen aufkamen, und lässt einen teils rauen Ton erahnen. „Radikale Umweltschützer, die mit dem Kopf durch die Wand wollen und den wirtschaftlichen Ruin Einzelner in Kauf nehmen, die wird man nicht unter einen Hut bekommen“, so Oesterhelweg.

Mit den „radikalen Umweltschützern“ meint der Landespolitiker die Vertreter des Volksbegehrens „Artenvielfalt.Jetzt!“, das sich parallel für eine Gesetzesänderung einsetzt – so wie es bereits das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern erfolgreich getan hat. „Bei den Menschen, die das Volksbegehren unterstützen, handelt es sich nicht um ,radikale Umweltschützer’. Es handelt sich um einen breiten Querschnitt durch die Gesellschaft. Fest steht, dass die Menschen erkannt haben, dass der Artenrückgang dringend aufgehalten werden muss“, erklärt Matthias Freter, Pressereferent des Nabu-Landesverbandes Niedersachsen. Mit Stand zum ersten September hatten laut Nabu 72.167 Menschen das Volksbegehren unterschrieben.

Nabu unterstützt Volksbegehren – zum Ärger der anderen

An den Verhandlungen zum Niedersächsischen Weg ist der Nabu zwar beteiligt, unterstützt zeitgleich aber auch das Volksbegehren. Dafür haben der CDU-Politiker Oesterhelweg und Landwirt Löhr überhaupt kein Verständnis. „Das ist, als wenn ein Verlobter weiter andere Frauen kennenlernt“, sagt Löhr empört. Auch Politiker Oesterhelweg schüttelt den Kopf: „Manche Forderungen führen zu wirtschaftlichem Ruin oder dazu, dass solche Streuobstwiesen wie diese hier nicht mehr möglich sind.“

Der Niedersächsische Weg hat laut Löhr dagegen ein ganz ähnliches Konstrukt wie das Volksbegehren, hätte aber alle Beteiligten eingebunden. Dem widerspricht Nabu-Pressereferent Freter: „Dass es den Niedersächsischen Weg überhaupt gibt, hat man dem Volksbegehren ,Artenvielfalt.Jetzt!’ zu verdanken, welches bereits mit Bündnispartnern und -partnerinnen aus der Landwirtschaft auch diese Perspektive aufnimmt.“ Er unterstreicht, dass weitere Akteure aus der Landwirtschaft vom Volksbegehren angefragt worden seien, aber abgelehnt hätten. „Entgegen anders lautenden Meldungen werden selbstverständlich auch die Landwirte im Gesetzestext des Volksbegehrens mit finanziellen Ausgleichszahlungen bedacht – dort, wo durch Auflagen die Bewirtschaftung erschwert wird“, unterstreicht Freter.

Diese Ausgleichszahlungen sind für die Landwirte von besonderer Bedeutung – auch beim Niedersächsischen Weg. „Es muss ein Preisschild an die Leistungen dran“, fordert etwa Oesterhelweg. Und Landvolk-Vertreter Löhr stellt klar: „Alle wollen unser Bestes – unsere Flächen – und die sind nicht vermehrbar.“

Gesetzesentwurf steht

Ministerpräsident Weil stellte in einer Mitteilung der Landesregierung klar, dass die Landwirte bereit sein müssten, Teile ihrer Flächen für den Naturschutz zur Verfügung zu stellen. Sie hätten dafür aber auch Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich, für den die Landesregierung „erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen werde“. 120 Millionen Euro sollen nach Angaben des Landes für die Umsetzung des Niedersächsischen Weges 2021 zur Verfügung gestellt werden. Das bedeute auch eine Belastung des Steuerzahlers. „Mit dem Wasserpfennig und ein paar Millionen aus dem Landeshaushalt wird es nicht getan sein“, bestätigt Oesterhelweg.

Auch wenn Umweltverbände und Landwirte sich Ende August auf einen Gesetzesentwurf zum Niedersächsischen Weg geeinigt haben, muss der Kompromiss noch durch das Landesparlament. Am Dienstag und Donnerstag gab es nach Angaben des BUND noch Ausschüsse. „Geplant ist es, den Niedersächsischen Weg noch dieses Jahr durch das Parlament zu bringen“, erklärt Oesterhelweg. Das Volksbegehren sei laut dem CDU-Politiker dennoch nicht zu verhindern.

Nabu will Volksbegehren vorantreiben

Der Nabu will das Volksbegehren derweil aktiv weiter vorantreiben, während der BUND bei einem Abschluss des Niedersächsischen Weges keine Notwendigkeit dafür mehr sieht. „Noch ist der erzielte Gesetzesentwurf nur eine Einigung der beteiligten Verhandlungspartner. Solange die Landesregierung keine weitreichenden, neue Verbindlichkeiten im Naturschutz schafft, solange bleibt ein Volksbegehren unerlässlich. Was noch fehlt, sind die Verordnungen und Programme, ohne die ein bedeutender Teil der Gesetze für den Artenschutz wertlos wären“, sagt Nabu-Referent Freter deutlich.

Axel Ebeler vom BUND Niedersachsen betont dagegen, wie die Zusammenarbeit zum Niedersächsischen Weg Vertrauen zwischen Landwirten und Umweltverbänden gestiftet habe. „Jeder musste von seinen Maximalforderungen Abstriche machen, aber das Gesamtpaket ist rund.“ Dem schließt sich auch Landvolk-Vorsitzender Löhr an: „Wenn alle Seiten leidlich unzufrieden sind, kann der Kompromiss so schlecht nicht sein.“

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