Braunschweig. Die Landesregierung und die niedersächsischen Industrie- und Handelskammern tagten in Braunschweig.

Der Braunschweiger IHK-Präsident, Helmut Streiff, hat bei Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dessen Kabinett am Dienstag für eine Batteriezellfertigung in unserer Region geworben. Streiff sorgt sich um Arbeitsplätze, weil etwa im VW-Werk Salzgitter durch die Elektromobilität künftig deutlich weniger Verbrennungsmotoren vom Band rollen dürften.

Weil sagte im Anschluss, er halte sehr viel von einer Batteriezellproduktion in Niedersachsen. „Das halte ich für zwingend“ – denn die Batterie werde bei Elektroautos die wichtigste Komponente mit der höchsten Wertschöpfung sein. Die Standortwahl sei Sache der Unternehmen, stellte der Ministerpräsident klar. Doch er kündigte an, sich bei der Bundesregierung für eine Senkung der Stromsteuer starkzumachen. Die vergleichsweise hohen Energiekosten nennen Unternehmen immer wieder als Standortnachteil in Deutschland. Von einer Senkung würden auch die Privatkunden profitieren, betonte Weil.

Zuvor hatten sich die Landesregierung und Spitzenvertreter der IHK Niedersachsen (IHKN) sowie der sieben niedersächsischen Industrie- und Handelskammern zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen ausgetauscht. Zu diesem traditionellen „Kabinettsgespräch“ trafen sie sich diesmal bei „Streiff & Helmhold“ in Braunschweig, weil Streiff zurzeit Präsident der IHKN ist. Sowohl er als auch Weil betonten die gute Gesprächsatmosphäre. „Wir werden gehört“, stellte Streiff fest. Weil sagte: „Wir haben im Kern die gleichen Ziele.“

Diesel-Fahrverbote hält Weil in Niedersachsen nicht für nötig, wie er auf Nachfrage bekräftigte. Denn die Luftqualität verbessere sich stetig: Die kommunalen Maßnahmen machten Fortschritte, und die Diesel-Flotte modernisiere sich. Streiff zweifelte an, ob es sinnvoll ist, alle älteren Diesel aus dem Verkehr zu ziehen, wie es die Prämien der Autobauer nun bewirken sollen. Der IHK-Präsident mahnte an, bei Euro-4-Dieseln eine Nachrüstung zu prüfen. Er sei aber nicht generell für Hardware-Nachrüstungen.

Der Ministerpräsident sagte zu, die Berufsorientierung in den Schulen weiter zu stärken, was die Kammern gefordert hatten, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. So soll etwa die Zahl der Praxistage an Gymnasien und integrierten Gesamtschulen von zehn auf 25 steigen, wie vor kurzem beschlossen wurde. Den Fachkräftemangel sehen Regierung und IHKN als wichtigste Herausforderung.

Bei einem anderen Thema hingegen blitzten die IHKs offenbar ab. Weil zeigte zwar Verständnis für deren Verärgerung, weil die sogenannte Meister-Prämie – eine Zahlung für die bestandene Meisterprüfung – nur für Handwerker gezahlt wird. Doch das Problem sei im Handwerk doch noch etwas anders gelagert. „Wir werden aber im Gespräch bleiben“, betonte Weil.

Daneben warben die Unternehmer unter anderem für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Gewerbegebieten. Auch Weil betonte deren Bedeutung und versprach, sich um eine Verfahrensbeschleunigung zu bemühen, etwa beim Energienetz-Ausbau.