Alte JVA Göttingen

Göttingen: Besetzung der ehemaligen JVA endet friedlich

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Die ehemalige Justizvollzugsanstalt (JVA) in der Göttinger Innenstadt sollte mal ein Hostel werden – dafür gab es aber kein Geld. Jetzt soll ein Co-Working-Space entstehen.

Die ehemalige Justizvollzugsanstalt (JVA) in der Göttinger Innenstadt sollte mal ein Hostel werden – dafür gab es aber kein Geld. Jetzt soll ein Co-Working-Space entstehen.

Foto: Niklas Richter

Göttingen.  Aktivisten hatten das Gebäude der alten JVA in Göttingen besetzt – nun konnte die Situation friedlich aufgelöst werden.

Es geht auch um das künftige Gesicht der Stadt Göttingen: Soll das Gebäude der ehemaligen JVA ein Co-Working-Space oder ein soziales Zentrum werden? Der Verwaltungsausschuss der Stadt hatte beschlossen, das Gebäude an den privaten Investor „Trafo Hub“ zu verkaufen, der schon in Braunschweig einen Co-Working-Space unterhält. Eine linke Gruppierung setzt sich dafür ein, in dem Gebäude ein soziales Zentrum zu errichten. Seit dem Abend des 3. Oktobers hatten Aktivistinnen und Aktivisten das Gebäude besetzt – am Freitagmorgen, 7. Oktober, endete die Besetzung friedlich.

Laut einer Mitteilung der Göttinger Stadtverwaltung habe die Polizei „die Situation friedlich lösen“ können. Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) sei glücklich über den gewaltfreien Ausgang, Gespräche mit der Initiative Soziales Zentrum über eine mögliche Umsetzung ihres Konzepts an anderem Ort sollen nächste Woche starten.

Friedliche Auflösung der Besetzung

Von der Stadtverwaltung hatte es zuvor geheißen, die Aktivisten hätten sich „gewaltsam Zutritt“ verschafft und die ehemalige JVA „rechtswidrig besetzt“. Petra Broistedt sagte Anfang der Woche dazu: „Wer die Umsetzung demokratischer Entscheidungen der politischen Repräsentantinnen und Repräsentanten der Stadt durch Hausbesetzungen verhindern will, hat ein befremdliches Demokratieverständnis und ist auf dem Irrweg.“ Wer das Haus nicht Donnerstag, 6. Oktober, um 10 Uhr verlassen habe, müsse mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Als die Gruppierung das Gebäude nach 10 Uhr am Donnerstag sowie einer Verlängerung um eine weitere Stunde nicht verlassen hatte, stellte die Stadt Göttingen nach eigenen Angaben Strafantrag wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung, um die Situation mit der Unterstützung der Polizei aufzulösen. „In den sehr konstruktiven und kooperativen Gesprächen mit der Polizei waren wir uns einig, dass ein gewaltfreies Vorgehen mit Schwerpunkt auf der Kommunikation mit den Aktivistinnen und Aktivisten oberste Priorität hat“, so Oberbürgermeisterin Broistedt. Über den Verlauf des am Donnerstagabend endenden Polizeieinsatzes, aber auch die Kooperationsbereitschaft und Friedlichkeit der Aktivisten, zeigten sich Polizei und Stadtverwaltung äußerst erleichtert.

Besetzerin: „Dinge wurden hinter verschlossenen Türen besprochen“

Eine Aktivistin sprach Mittwochabend des 5. Oktober am Telefon mit unserer Zeitung über die Besetzung. „Viel ist blöd gelaufen für das soziale Zentrum. Es wurden Dinge hinter verschlossenen Türen besprochen, die öffentlich hätten debattiert werden müssen“, sagte sie. Politisch sei sie vor allem von der SPD enttäuscht, die das Soziale ja eigentlich im Namen trügen. Ihr war wichtig zu betonen, dass zwar alle Besetzerinnen und Besetzer einverstanden damit seien, dass sie mit der Presse spricht, sie aber ihre individuelle Sicht wiedergebe und kein gemeinsames Statement verlautbart.

Zur Situation in der besetzten JVA sagte sie: „Die Stimmung hier ist gut. Unsere Türen sind offen, es kommen immer wieder Leute vorbei, die sich das Gebäude angucken.“ Es werde gemeinsam musiziert und gekocht, Gäste bekämen Führungen durch die JVA. Schließlich gehe es nicht darum, das Haus zu besetzen, „bis es uns gehört. Wir wollen Aufmerksamkeit für das soziale Zentrum erzeugen“, so die Aktivistin. Von Seite der Besetzerinnen und Besetzer sei zur Räumung auch keine Eskalation zu erwarten. Diese Ankündigung wurde eingehalten.

Parteien positionieren sich unterschiedlich

Die Grünen und ihre Jugendorganisation solidarisierten sich am Mittwoch mit den Besetzern. Die Initiative Soziales Zentrum kämpfe „für einen konsumfreien Begegnungsort, an dem Kinder betreut und Menschen medizinisch versorgt werden können“, hieß es in einer entsprechenden Mitteilung.

Die offene Drohung seitens der CDU, der Initiative die Gesprächsbereitschaft zu entziehen, verurteilten die Grünen darin scharf. „Zum einen hat nicht die Initiative das Gebäude besetzt, sondern ein unabhängig agierendes linkes Bündnis“, so Hannah Rudolph aus dem Stadtvorstand der Partei, „zum anderen halten wir plumpe Drohungen angesichts der Gesprächsbereitschaft aller Beteiligten für wenig zielführend.“ Dies gelte auch für das von Oberbürgermeisterin Broistedt ausgesprochene Ultimatum, am Donnerstag um 10 Uhr einen Strafantrag gegen die Besetzer stellen zu wollen. „Offen ausgetragenen Raumnutzungskonflikten wie diesem sollte man zuerst mit Dialog und nicht mit vorschneller Konfrontation und Repression begegnen.“

„Mit der Besetzung der Alten JVA hat die Gruppe ‚Autonome Stadtverwaltung Göttingen‘ dem ‚Sozialen Zentrum‘ einen Bärendienst erwiesen“, beurteilte Carina Hermann, CDU-Vorsitzende und Landtagskandidatin, die Geschehnisse vom Montagabend. Dass sich der Rat der Stadt Göttingen gegen das ‚Soziale Zentrum‘ in der Alten JVA entschieden hatte, habe gute Gründe gehabt. So sei etwa die Finanzierung in keiner Weise geklärt, das Konzept nicht ausgereift und die Räumlichkeiten nicht den Anforderungen entsprechend, hieß es von der CDU.

Oberbürgermeisterin löst Gesprächsbereitschaft ein

Die Initiative Soziales Zentrum und die Stadt Göttingen sprechen in der kommenden Woche darüber, wie die Stadtverwaltung bei der Umsetzung ihres Konzeptes unterstützen kann. „Ich freue mich, dass die Initiative nun ein Gesprächsangebot von mir angenommen hat“, blickt Petra Broistedt zuversichtlich auf das gemeinsame Treffen. Sie hatte sich bereits zu Beginn der Besetzung gesprächsbereit gegenüber der Initiative Soziales Zentrum gezeigt.

Das frühere Gefängnis steht schon lange leer. Ursprünglich sollte darin ein Hostel entstehen, dafür gab es aber keine Fördergelder. Schon 2019 war über eine Nutzung als soziales Zentrum diskutiert worden. „Uns ist wichtig, dass die zukünftige Nutzung der ehemaligen JVA gemeinsam mit den verschiedenen Interessengruppen offen diskutiert und gestaltet wird. Planungen in Hinterzimmern helfen uns nicht weiter“, sagte Cyrille Franke von der Initiative damals. Und Markus Beyer ergänzte: „Unser Anliegen ist es, dass die Stadt dort nicht macht, was sie will.“

Das Braunschweiger „Trafo Hub“ versteht sich als Arbeitsort und Netzwerk für eine Startup-Community und bietet dieser Zielgruppe verschiedene Mietmodelle für Arbeitsplätze und Netzwerktreffen an.