Göttingen. Die geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes stößt auf Kritik. Vor allem kleine Parteien würden eingeschränkt.
Kommunalverfassungsgesetz
Gesetzesänderung: Kein Stimmrecht mehr für kleinere Fraktionen
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Von Jann-Luca Künßberg
In der kommenden Woche soll die Gesetzesänderung beschlossen werden – die Regierung hat eine ausreichende Mehrheit.
© dpa | Peter Steffen