Kreistag Göttingen will Kommunen in Corona-Zeiten entlasten

Göttingen  SPD, Grüne und Freie Wähler machen Vorschläge zum Nachtragshaushalt 2021. Zusätzliche Mittel für Radwegebau und Sportstättenförderprogramm geplant.

Foto: Stefan Krber / Fotolia (Symbol)

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Freien Wählern – Reinhard Dierkes, Martin Worbes und Lothar Dinges – haben sich auf eine Reihe von Punkten verständigt, die sie für den Nachtragshaushalt für 2021 des Landkreises Göttingen vorschlagen. „Wesentlich bei den Beratungen war, eine ganz klar erkennbare Unterstützung für die Städte und Gemeinden auf den Weg zu bringen, trotzdem aber den eigenen politischen Anspruch zu formulieren für die zusätzliche inhaltliche Verankerung von Vorhaben im Haushalt“, erklären die drei Fraktionsvorsitzenden übereinstimmend.

Im Haushalt 2021 vorhandene Spielräume sollen in erster Linie dafür verwendet werden die Kommunen in Zeiten von Corona zu entlasten und sie bei der Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich Bildung und Familie einmalig stärker zu unterstützen. In diesem Bereich sind sich die Fraktionsvorsitzende einig, zusätzlich 6 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Zusätzliche Mittel für Radwegebau, Sportstättenförderprogramm und Familienzentren angedacht

Darüber hinaus will die Mehrheitsgruppe unter anderem zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt ca. 260.000 Euro für den Radwegebau in den Haushalt einstellen. Das Sportstättenförderprogramm wird um weitere 325.000 Euro erhöht. „Wenn notwendige Investitionen in dem Bereich anstehen, ist das Förderjahr 2021 für die Gemeinden eine gute Gelegenheit, Investitionen in Sportstätten anzupacken“, empfehlen die Fraktionschefs und verweisen auf einen weiteren erfreulichen Aspekt: „Wir haben uns sehr schnell darauf verständigt, die Finanzierung der Familienzentren über das Jahr 2021 hinaus zu verlängern und kommen damit den Wünschen dieser Einrichtungen in den Gemeinden entgegen.“ Des Weiteren wird die Mehrheitsgruppe im Haushalt einen zusätzlichen Präventionsfond in Höhe von 200.000 Euro für die Familienzentren vorschlagen, um eventuell entstehenden Schwierigkeiten – auch zum Beispiel coronabedingten – pädagogisch begegnen zu können.

"Die Probleme, die durch die Pandemie besonders im Bereich der Kultur und des Sozialen erkennbar sind, werden uns noch eine Weile begleiten. Daher möchten wir als Mehrheitsgruppe in diesem Bereich auch weiterhin helfend tätig werden und wollen deshalb einen Corona-Hilfsfond in Höhe von 275.000 Euro auflegen, der für Probleme und Notlagen im kulturellen und sozialen Bereich eingerichtet wird. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Gelder werden sich an den bisher schon gültigen Richtlinien orientieren. Wir sind nunmehr sehr gespannt darauf, wie sich der Kreistag zu diesem Vorschlag positionieren wird“.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder