Schmähkritik an Hitler-Attentäter: Ex-AfD-Mann muss zahlen

Göttingen.  Der Ex-AfD-Politiker Lars Steinke hatte Graf von Stauffenberg als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet. Dafür wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt.

Lars Steinke beim Haustürwahlkampf der AfD in Osterode. Der Göttinger wurde inzwischen aus der Partei ausgeschlossen und jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt. 

Lars Steinke beim Haustürwahlkampf der AfD in Osterode. Der Göttinger wurde inzwischen aus der Partei ausgeschlossen und jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt. 

Foto: Swen Pförtner / dpa

Wegen seiner Schmähkritik an dem Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg muss der frühere Landeschef der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, Lars Steinke aus Göttingen, eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro (insgesamt 1.800 Euro) zahlen. Das hat jetzt das Amtsgericht Göttingen entschieden. Steinke hatte Ende Juli 2018 in einem nicht öffentlich einsehbaren Facebook-Eintrag Stauffenberg als „Verräter“, „Feigling“ und „Feind des deutschen Volkes“ bezeichnet. Nach Ansicht des Gerichts hat sich der 26-Jährige damit der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener schuldig gemacht. Mit seinem Urteil habe das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprochen, teilte ein Justizsprecher mit.

Seitens der Verteidigung sei geltend gemacht worden, dass Steinke eine Diskussion habe anstoßen wollen. Steinke ließ sich in dem Verfahren von dem Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß vertreten, der seit dem vergangenen Herbst für die AfD im Oldenburger Stadtrat sitzt.

Die AfD hatte Steinke im Juni vergangenen Jahres wegen seines Facebook-Eintrags aus der Partei ausgeschlossen. Zuvor war er bereits als Vorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) abgesetzt worden. Steinke hatte in dem Facebook-Beitrag geäußert, dass Stauffenberg ein „Verräter“ gewesen sei und der 20. Juli 1944 der „beschämende Versuch eines Feiglings, die eigene Haut vor dem Sieger zu retten.“ Der Richter verwies in seiner Urteilsbegründung darauf, dass bereits 1952 das Braunschweiger Landgericht in einem richtungsweisenden Prozess festgestellt hatte, dass derartige Äußerungen strafbar sind. Das Gericht verurteilte damals den ehemaligen Generalmajor Otto Ernst Remer, der die Attentäter des 20. Juli als Landesverräter bezeichnet hatte, wegen übler Nachrede und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten. Anklagevertreter war damals der leitende Staatsanwalt Fritz Bauer, der später maßgeblichen Anteil an den Auschwitz-Prozessen hatte. Bauer prägte den Satz: „Ein Unrechtsstaat, der täglich Zehntausende Morde begeht, berechtigt jedermann zur Notwehr.“ Das Gericht schloss sich Bauers Auffassung, der NS-Staat sei „kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat“ gewesen, an. Infolge dieses Prozesses wurden die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 rehabilitiert und ihr Versuch, Hitler zu töten, legitimiert.

Steinke kann gegen das gegen ihn verhängte Urteil Rechtsmittel einlegen. Der Richter verwies darauf, dass Stauffenberg damals diese Möglichkeit nicht gehabt habe. Stauffenberg wurde kurz nach seiner Verhaftung im Bendlerblock in Berlin erschossen.

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