Flüchtlinge: Landkreis Göttingen will „sicherer Hafen“ sein

Göttingen.  Stärkeres Engagement in der Flüchtlingshilfe: Der Kreistag spricht sich mit großer Mehrheit für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen aus.

Seenotretter der SOS Mediterranee halten Rettungswesten für in Seenot geratene Migranten bereit. Der Landkreis Göttingen „erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsschiff direkt aufzunehmen und unterzubringen“, heißt es in einem Beschluss der Kreistags.

Seenotretter der SOS Mediterranee halten Rettungswesten für in Seenot geratene Migranten bereit. Der Landkreis Göttingen „erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsschiff direkt aufzunehmen und unterzubringen“, heißt es in einem Beschluss der Kreistags.

Foto: Renata Brito / dpa

Der Kreistag hat sich am Dienstag mit großer Mehrheit für ein stärkeres Engagement in der Flüchtlingshilfe ausgesprochen. Der Landkreis wird demnach dem Bündnis „Sichere Häfen“ beitreten. Neben einer Solidaritätserklärung für die Ziele der Initiative „Seebrücke“ und einer Positionierung gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer beschlossen die Abgeordneten auch konkrete Schritte: So soll der Landkreis über die landesweite Verteilungsquote hinaus Flüchtlinge aufnehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Der Landkreis „erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsschiff direkt aufzunehmen und unterzubringen“, heißt es im Beschluss.

Außerdem sieht der Beschluss des Kreistags vor, dass der Landkreis „mit den aufnehmenden Kommunen für ein langfristiges Ankommen“ sorge, „indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung zur Verfügung gestellt werden.“

Maria Gerl-Plein (Grüne) sagte: „Es reicht nicht, sich zu empören und auf die Zuständigkeit anderer zu verweisen.“ Der Landkreis solle „praktisch helfen“ und „den geretteten Menschen eine Lebensperspektive bieten.“ Sie verwies auf ähnliche Initiativen etwa der Städte Göttingen und Marburg. „Wir wollen den Landkreis zu einem sicheren Hafen machen.“ Dr. Michael Bonder (SPD) sagte: „Wir müssen pseudokritischen Meinungsmachern eine klare Haltung entgegensetzen.“ Zur Notwendigkeit einer Unterbringung der Flüchtlinge sagte er: „Wir müssen auch fragen: Was kommt nach der Rettung?“

Einige Gegenstimmen kamen aus der CDU-Fraktion und von der AfD. CDU-Fraktionschef Dr. Harald Noack sprach sich gegen den Beschluss aus und begründete dies mit den hohen Kosten der Unterbringung zusätzlicher Flüchtlinge. Dies zu regeln sei eine europäische und staatliche Aufgabe. Die Betreuung insbesondere minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge sei kostenintensiv. Die Anerkennungsquote der aus Seenot geretteten Flüchtlinge sei zudem äußerst gering, eine Integration deshalb kaum möglich, so Noack: „Unser Herz versteht den Antrag. Unser Verstand sagt: Er muss abgelehnt werden.“

In der Sitzung wurde auch der Kreiszuschuss zur Unterstützung freiwilliger Gemeindefusionen beschlossen.

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