CDU will Kreisumlage senken, Reuter will anders entlasten

Göttingen.  In der Debatte um die Kreisumlage hat Landrat Bernhard Reuter seine Forderung nach einem fairen Ausgleich zwischen Landkreis und Gemeinden bekräftigt.

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In der Debatte um die Kreisumlage hat Landrat Bernhard Reuter in einer Pressemitteilung seine Forderung nach einem fairen Ausgleich zwischen Landkreis und Gemeinden bekräftigt. „Die Diskussion ist eröffnet, und ich habe einen belastbaren Vorschlag eingebracht“, verweist er darin auf die Sitzung des Kreistags am 3. Juli (wir berichteten).

Gleichzeitig reagiert er auf eine Pressemitteilung der CDU im Kreistag, die, so Reuter, befürchten lasse, dass die CDU nicht an einer sachlichen Debatte interessiert sei. Die CDU hatte zwar den Willen zur finanziellen Entlastung von Städten und Kommunen begrüßt, aber auch festgestellt, dass bei der Wahl der Mittel nach wie vor kein Konsens bestünde. „Aus unserer Sicht ist und bleibt eine Senkung der Kreisumlage der transparenteste und gerechte Hebel“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Harm Adam. Weder der Kreishaushalt noch die Kreisumlage seien ausgewogen, die enorme Höhe der kreiseigenen Rücklagen in Höhe von 30 Millionen Euro zeige das deutlich. Erwirtschafte der Landkreis Überschüsse, müsse er seine Kreisumlage anpassen.

Unüberlegte Forderung

Das sieht Landrat Reuter anders: „Die CDU beharrt auf der unüberlegten Forderung nach Senkung der Kreisumlage, verschließt sich simplen Einsichten und empfindet ein differenziertes Modell offenbar als Zumutung. Es fehlt schon das Grundverständnis. Wir reden hier nicht vom Geld der Gemeinden, wir reden von öffentlichen Mitteln. Sie müssen dort eingesetzt werden, wo sie für die Bürgerinnen und Bürger am meisten Wirkung erzielen. Die Gemeinden haben ihre Aufgaben und Ziele, der Landkreis hat seine, gleichwertig und gleichberechtigt. Die Menschen warten beispielsweise auf die Tarifreform im ÖPNV, die wollen wir umsetzen.“

Zudem blende die CDU-Kreistagsfraktion wider besseren Wissens aus, dass eine Reihe von Gemeinden finanziell besser dastünden, als der Landkreis. Es sei nicht nachvollziehbar, warum dieser seine für finanziell schwierigere Jahre benötigten Rücklagen zugunsten besser gestellter Gemeinden aufgeben solle. „Noch ist gar nicht klar, ob es in 2020 und danach Spielräume für eine Entlastung gibt“, macht Reuter deutlich. „Wenn die Zahlen es hergeben, muss der Landkreis seine Ausgleichsfunktion ernst nehmen und gezielt schwächere Gemeinden unterstützen.“ Dafür sei eine bloße Senkung der Kreisumlage ein denkbar ungeeignetes Mittel. „Ich wiederhole meinen Appell, seriös und sachlich zu diskutieren. Meine Forderung ist Fairness. Meine Hoffnung ist, dass die CDU-Kreistagsfraktion ihre Verweigerungshaltung aufgibt, die Grundlagen akzeptiert und sich auf eine ernsthafte Debatte einlässt.“

Die CDU, so kündigte sie an, will genau hinschauen, wie der Landrat finanzschwächere Kommunen entlasten möchte und insistiert auf das Prinzip der Gleichmäßigkeit. Die Steuerkraft könne als Bemessungsgrundlage nicht das alleinige Kriterium sein, auch nicht die Heranziehung der Überschussrücklagen. Städte und Gemeinden lebten von der Substanz. „Die CDU wird sich keiner Diskussion über andere geeignete Mittel des finanziellen Ausgleichs verschließen, wird aber weiterhin keine Politik von oben durch den ,gnädigen Landrat’ akzeptieren“, so Harm Adam.

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